» Schreiben an Stadtverwaltung, 08.09.2011
An die Stadtverwaltung Leichlingen


Betreff:
Stadtumbaugebiet gemäß § 171 BauGB,
Teilgebiet Neuer Stadtpark und Teilgebiet Tankstelle mit Kaufpark
- Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan V 7 "Wuppertreppe/Stadtkern" -
Städtebauliche Zielsetzungen, Bürgerbeteiligung und Wettbewerbsfähigkeit


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller!

Wir nehmen Bezug auf die beabsichtigte Bebauung des neuen Stadtparks bzw. der Wupperseite und die hierzu geführten Gespräche.

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist immer noch unklar, wie die städtebauliche Umgestaltung in den nunmehr folgenden Jahren nach Abschluss der Regionale 2010 aussehen soll und wie sich das angestrebte Ergebnis auf eine Nutzungsbelegung des o.g. Quartiers sowie die gesamte Stadtentwicklung auswirken wird. Wir meinen, dass hierzu eine umfassende aktualisierte Information der Bürgerinnen und Bürger Leichlingens durch Rat und Verwaltung erfolgen sollte.

Wir wiederholen hiermit ausdrücklich unsere Auffassung, dass der neue Stadtpark nicht bebaut werden darf. Ungeachtet dessen machen wir Sie, um ggf. Schaden für unsere Stadt zu vermeiden, auf Nachstehendes aufmerksam:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH vom 25.03.2010, Aktenzeichen C-451/08 stellt sich aktuell die Frage, wie eine in den heutigen Zeiten erforderliche Wettbewerbsfähigkeit bei der Planung und Umsetzung von städtischerseits gewollten Bauprojekten sichergestellt wird. Die Koppelung von Grundstücksverkäufen mit anschließend "maßgeschneiderter Bebauung" im Sinne eines Investors und das vorliegend verfolgte wirtschaftliche Interesse der Stadt Leichlingen lassen nach diesseits erarbeiteter Rechtsansicht die Durchführung des Projektes mit dem Investor ohne vorherige Ausschreibung rechtlich fraglich erscheinen.
Konkret meinen wir, es bedarf einer EU-weiten öffentlichen Ausschreibung. Wir bitten hierzu um Erläuterung der beabsichtigten Maßnahmen und um Mitteilung, ob ein Ausschreibungsverfahren beabsichtigt ist.

Wir bitten Sie, schriftlich dazu Stellung zu nehmen; gerne per Mail oder an die Post-Anschrift:
Achim Kötting, 42799 Leichlingen, Kirchstr. 8-10

Mit freundlichem Gruß
.:  Rettet den Stadtpark Leichlingen  :.