» Schreiben an Stadträte, 06.06.2011
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Ihre Verantwortung und Ihr Kenntnisstand sind Grundlage der von Ihnen demnächst in Sachen Innenstadtplanung zu treffenden Entscheidungen.

Wir, die Bürgerinitiative appellieren an Sie, folgende Punkte zu bedenken:

1. Sind Sie ausreichend informiert worden?
Wir haben den Eindruck, dass Ihnen nicht alle notwendigen Informationen vorliegen. Prüfen Sie bitte, ob Sie den gesamten Inhalt des die Stadt verpflichtenden Kaufvertrags aus den Jahren 1962/64 kennen.
Ist Ihnen das vollständige Gutachten von Lenz und Johlen zu diesem Kaufvertrag vorgelegt worden oder nur die Teile, die Herr BM Müller verlesen hat?
Hat Herr BM Müller Sie, wie angekündigt, über seine Kontaktaufnahme mit Familie Cremer informiert? Was ist der Inhalt und was ist das Ergebnis?

2. Die Bedeutung des Kaufvertrages aus den Jahren 1962/64 darf nicht unterschätzt werden.
Uns fiel auf, dass nicht einmal der Investor über den Vertragsinhalt, der auf dem Grundstück lastet, bis zum Zeitpunkt des Urteils des VG Köln Bescheid wusste. Einer der Mitinvestoren äußerte sinngemäß, dass er unter diesen Umständen ein rechtliches Restrisiko sieht, das er nicht eingehen wolle, sondern die Stadt dafür haftbar machen werde.
Sie sollten wissen: Die Stadt Leichlingen hat sich in diesem Vertrag schuldrechtlich verpflichtet, das Gelände, zu dem auch der Neue Stadtpark gehört, einer öffentlichen Zweckbindung für den Gemeinbedarf zuzuführen. Diese Verpflichtung besteht bis in die Gegenwart fort.
Der Bau eines Supermarkts ist keine Wahrnehmung öffentlicher Zwecke. Das heißt, im Falle der Veräußerung und Bebauung würden Stadtrat und Verwaltung zwangsläufig gegen den Vertrag verstoßen. Das könnte langfristig unkalkulierbare Schadensersatzverpflichtungen der Stadt auslösen. Daher sollten Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, die Sach- und Rechtslage gut kennen, um eine verantwortbare Entscheidung treffen zu können, die die Haftungsrisiken ausschließt.
Das von der Stadt zu diesem Thema eingeholte Rechtsgutachten kommt offenbar zu dem Ergebnis, hier immerhin auch ein Restrisiko zu sehen.

3. Ausschreibungspflicht?
Haben Sie sich gefragt, warum ausgerechnet A+S das Projekt steuert? Wieso bedarf es keiner Ausschreibung?
Zwar räumt die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kommunen in Fragen der Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Grundstücksverkäufen viele Freiheiten ein, allerdings kommt es auf den Einzelfall an. Hier soll die Stadt Leichlingen nicht nur ein Grundstück veräußern, sondern auch ein anderes mehr oder weniger gleichzeitig erwerben. Damit steht fest, dass es sich hier jedenfalls um keinen Standardfall handelt. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger und die dahinter steckende Sorge um die Stabilität eines Investors sind also Fragen, mit denen sich die Entscheider ebenfalls ernsthaft auseinander zu setzen haben. Warum gerade Recona? Warum sucht man nicht nach dem am meisten geeigneten Investor?

4. Altenpflege ist nicht Einzelhandel
Auf der Informationsveranstaltung der Stadt am 13. Januar 2011 wurden die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass das bis dato umrissene Vorhaben unter anderem auf der Grundlage eines fortzuschreibenden Wirtschaftlichkeitsgutachtens fußt. Die Gutachter meinen, dass in Leichlingen nicht genug Kaufkraft gebunden werde. Daher war ursprünglich beabsichtigt, weiteren Einzelhandel anzusiedeln. Nun wurde im Frühjahr 2011 festgestellt, dass für die Ansiedlung eines Elektronikmarkts im geplanten Stadtparkkomplex keine Mietinteressenten zu finden sind. Entweder stimmt das Gutachten nicht, oder die veränderte Situation in den Nachbarstädten hat die Faktenlage in Leichlingen nachträglich geändert. Jedenfalls zieht das Argument der Kaufkraftbindung ganz offensichtlich nicht, um die Bebauung im Neuen Stadtpark zu rechtfertigen.
Stattdessen soll nun die Altenpflege herhalten, um das Projekt rentabel zu rechnen - obgleich Sie sie vor nicht allzu langer Zeit mehrheitlich verneinten.

5. Auswirkungen der Planungen an der Trompete
Bitte lassen Sie sich informieren, welche Auswirkungen eine eventuelle Supermarktplanung an der Trompete für die Leichlinger Innenstadt haben wird.

6. Wir hoffen und appellieren an Sie:
Bitte erkennen Sie, wie weit man sich mit der neuen Planung von dem entfernt hat, was den Bürgern noch zu Beginn des Jahres unter dem Stichwort Kaufkraftbindung als Notwendigkeit verkauft wurde.
Bitte bedenken Sie:
Es entsteht der Eindruck, als man habe auf jeden Fall vor, im Neuen Stadtpark zu bauen, komme was wolle, Hauptsache: kostenneutral für die Stadt (was noch zu beweisen wäre).
Die Sachgründe für die Bebauung des Neuen Stadtparks scheinen beliebig austauschbar und damit vorgeschoben zu sein.
.:  Rettet den Stadtpark Leichlingen  :.