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Satzung des Vereins "Rettet den Stadtpark in Leichlingen e. V."


§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Rettet den Stadtpark in Leichlingen e. V."

Der Sitz des Vereins ist in 42799 Leichlingen, Kirchstr. 8-10, Tel. 0 21 75 / 67 10


§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 3 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist:

Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Information der Öffentlichkeit, durch Abgabe von Stellungnahmen sowie durch direkte, gewaltfreie Aktionen zur Stärkung des Umweltbewusstseins bei den Leichlinger Bürgerinnen und Bürgern.

Weitere Zwecke des Vereins sind:
- die Förderung direkter Demokratie in der Stadt Leichlingen
- die Förderung von Bürgerinteressen, insbesondere von Bürgerbegehren betreffend Umwelt, Landschafts- und Naturschutz
- die Förderung des Bürgerbegehrens "Rettet den Stadtpark"
- Zweck des Vereins ist es ferner, finanzielle Mittel zu beschaffen und bereit zu stellen, um die Initiativen, die vorgenannte Ziele verfolgen, zu unterstützen und zu finanzieren
- die Durchführung kultureller Veranstaltungen zur Förderung vorbenannter Ziele


§ 4 Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushalts-rechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.


§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Der Verein nimmt auch Fördermitglieder auf.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss eines Mitglieds kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.


§ 7 Beiträge

Zur Deckung der Kosten des Vereins dienen Beiträge der Mitglieder sowie Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen.

Jedes Mitglied hat einen Beitrag zu entrichten. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung, er beträgt für ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder:

Schüler/Studenten: 10,- EUR p.a.
Einzelpersonen: 20,- EUR p.a.
Familien: 30,- EUR p.a.
Juristische Personen: 30,- EUR p.a.

Der Beitrag ist bis zum 31.3. zu entrichten.


§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

- der Vorstand

- die Mitgliederversammlung


§ 9 Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus:
- dem/der 1. und 2. Vorsitzenden
- dem/der Kassierer/in
Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden.

Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.


§ 10 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse, die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Beratung und der Beschluss über wichtige Vereinsangelegenheiten sowie:
- Erstattung eines Jahresberichts in der Mitgliederversammlung
- Aufstellung des Jahresprogramms und seiner Finanzierung
- Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte des Vereins

Der Vorstand beruft und leitet die Mitgliederversammlung und erstellt hierfür eine Tagesordnung.

Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt, jedoch mindestens ein Mal im Jahr.

Die Beschlüsse des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen.


§ 11 Mitgliederversammlung

Der Vorstand beruft innerhalb der ersten sechs Monate des jeweiligen Geschäftsjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung unter Beifügung der Tagesordnung (Jahreshauptversammlung) schriftlich per Post oder E-Mail ein. Die Einberufungsfrist beträgt mind. zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Bei Bedarf kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt ebenfalls mind. zwei Wochen. Die Versammlung muss stattfinden, wenn ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Zwecks und der Verhandlungspunkte beantragt.

Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder - soweit sie anwesend und ihren satzungsgemäßen Pflichten nachgekommen sind - mit je einer Stimme. Bei Verhinderung kann zur Stimmausübung ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Diese Vollmacht muss für jede Versammlung gesondert erteilt werden, wobei ein Mitglied nie mehr als eine fremde Stimme vertreten darf.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit, abgesehen von den Fällen, in denen die Satzung etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Über die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Eine schriftliche Abstimmung muss erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

In der ordentlichen Mitgliederversammlung erstatten der Vorstand, der Kassierer und einer der beiden Kassenprüfer ihre Berichte.

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
- Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, des Kassierers und der Kassenprüfer, sowie deren Entlastung.
- Erlass der Beitragsordnung
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
- Beschlussfassung über Satzungsänderung und über Vereinsauflösung
- jährliche Wahl der zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
- Genehmigung des Jahresprogramms
- Beschlussfassung über eingegangene Anträge aus Mitgliederkreisen

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Dieser Antrag ist zu Versammlungsbeginn vom Versammlungsleiter den Mitgliedern bekannt zu geben, und die Versammlung beschließt die Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung.

Über die Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.


§ 12 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/innen.

Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.

Wiederwahl ist zulässig.


§ 13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes - soweit dadurch die Gemeinnützigkeit verloren geht - fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Kulturstiftung "Spinnerei Braun-Brudes - Sinneswald" und an die Freiwillige Feuerwehr Leichlingen. Sofern die Stiftung zu diesem Zeitpunkt noch nicht existiert, soll das Vereinsvermögen bei der Leichlingen-Stiftung der Kreissparkasse Köln zwischendeponiert werden. Kommt es zu keiner Stiftungsgründung, kann die Leichlingen-Stiftung das Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke verwenden.


§ 14 Satzungsänderung

Zur Änderung dieser Satzung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig.


§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten ist Leichlingen.

Gerichtsstand das für die Stadt Leichlingen zuständige Amtsgericht in Leverkusen.


Leichlingen, den 02.11.2010
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