» Pressemitteilung 05.01.2011
05. Januar 2011

Presse-Mitteilung der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark in Leichlingen"


I. Keine Resonanz zum Mediationsangebot der Initiative

Die von der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark in Leichlingen" am 15.12.2010 vorgeschlagene Lösung findet bisher offenbar weder bei Herrn Bürgermeister Ernst Müller noch im Rat ansatzweise positive Resonanz, geschweige denn Zustimmung. Bürgermeister Müller soll im Rat laut Kölner Stadt Anzeiger vom 18.12.2010 geäußert haben, dass er die Bürgerbeteiligungsverfahren mehr als ausreichend erachtet. Diese Haltung könnte Erklärung dafür sein, dass es bislang keine Art von Resonanz gegenüber der Initiative zu ihrem Lösungsvorschlag gibt. Stattdessen wird seither berichtet, dass man seitens Rat und Verwaltung einer gerichtlichen Klärung der Frage des Bürgerbegehrens entgegensieht.

Ernst Müller soll laut Kölner Stadt Anzeiger vom 23.12.2010 geäußert haben, "ich wäre froh, wenn wir eine (Anm. der Verfasser: „gerichtliche) Entscheidung hätten..."

In dieses Bild der Ablehnung eines Mediationsverfahrens passen auch die zu Beginn des neuen Jahres von Stadt und SPD im Vorfeld der Veranstaltung am 13.01.2011 verteilten Flyer. Diese erwecken zwangsläufig den Eindruck, dass der im Sommer letzten Jahres durch über 4000 abgegebene Stimmen zum Ausdruck gekommene Bürgerwille und das Angebot zur Durchführung eines Mediationsverfahrens auch in Zukunft weiterhin von Politik und Verwaltung ignoriert werden.

Fakt ist, die Stadt Leichlingen ist auf Nachfrage nicht in der Lage zu dokumentieren, welche Bürger in welchen Gruppen der Bürgerwerkstätten welches Ergebnis erarbeitet haben. Zahlreiche Teilnehmer berichteten, die Auswertungen seien ihnen nicht zurückgespiegelt worden. Sie konnten sich an die Gruppe C2 nicht erinnern. Es ist nicht transparent, wer in Gruppe C2 die Bebauung des neuen Stadtparks vorgeschlagen hat und weshalb ausgerechnet nur dieser gewählt wurde. Eine gemeinsame Resolution der beteiligten Bürger über die Bebauung des neuen Stadtparks ist keineswegs zustande gekommen. Es ist daher höchst befremdlich, dass von der Stadt behauptet wird, die Bürgerwerkstatt habe diese Lösung erarbeitet.

II. Angebot zur Mediationslösung wird bekräftigt und befristet.

Mediation ist keine Schlichtung, wie vereinzelt in der Presse zu lesen war. Es handelt sich um ein Verfahren eigener Art, bei welchem die Konfliktparteien einen gemeinsam ausgewählten Mediator wählen und in mehreren Phasen eine ergebnisoffene Lösung erarbeiten, die alle Interessen der Beteiligten berücksichtigt. Da so nur Lösungen in Betracht kommen, die die Interessen aller an einer Mediation Beteiligten berücksichtigen, ist Mediation keine auf Kompromisse zielende Herangehensweise. Irrtümlich wird Mediation oft als Schlichtung oder Kompromiss missverstanden. Am Ende einer erfolgreichen Mediation steht eine neue Lösung. Bildlich gesprochen: Bei der Mediation wird ein Kuchen im Sinne einer sogenannten Win –Win- Situation vergrößert und nicht anders aufgeteilt.

Wie am 15.12.2010 von der Bürgerinitiative angeboten, wird es erst und nur nach Zusage einer Mediation durch Rat und Verwaltung keine weiteren Aktionen seitens der Bürgerinitiative geben. Nur im Falle des Beginns eines Mediationsverfahren wird das von einigen Bürgern anhängig gemachte Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln vorläufig zum Ruhen gebracht werden. Dieser angebotene Sachverhalt bedarf ausdrücklich der Klarstellung und Präzisierung, denn er wurde vereinzelt falsch wiedergegeben. Insbesondere ist es nicht zutreffend, dass das Verfahren bereits zum Ruhen gebracht wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klagebegründung ist eingereicht.

Die Initiative wiederholt ihr Angebot zur Durchführung eines Mediationsverfahrens, befristet es aber bis zum 31.01 2011.

III. Stand Verkehrsgutachten

Es ist bisher, nach Aussage von BM Müller, kein Verkehrsgutachten erstellt worden. Herr Müller erläuterte am 15.12.2010 sinngemäß, das Verkehrsgutachten würde von Seiten des Investors finanziert. Es erscheint zweifelhaft, inwieweit ein Investor ein Verkehrsgutachten erstellen lässt bzw. finanziert, bevor er den kompletten Auftrag unter Dach und Fach hat. Es entsteht der Eindruck, man wolle den Bürgern offensichtlich etwas vorgaukeln.

Nach groben Schätzungen wird bei einer Bebauung des neuen Stadtparks mit einer Erweiterung der Verkaufsflächen ein Zuwachs von ca. 3.500 Fahrzeugen pro Tag zu rechnen sein, die den Kreisel befahren werden.

Nach Auskünften der Kreisverwaltung hat dieser Kreisel bereits heute schon seine Kapazitätsgrenze erreicht. Das würde bedeuten, dass sogenannte Bypässe geschaffen werden müssten. Nach Sicht der Dinge bliebe kaum eine andere Möglichkeit, als diese durch den alten Stadtpark zu führen. Hierzu schweigt das präsentierte Konzept. Auch der alte Stadtpark käme demnach möglicherweise nicht ungeschoren davon.

IV. Braucht Leichlingen einen Bürgerhaushalt?

Die Leichlinger Politik erweckt den Eindruck, den Blick für das Wesentliche und den Bürgerwillen aus den Augen verloren zu haben. Eine Stadt, die nach eigenen Angaben mit einem fiktiven Haushalt finanziell kurz vor der Haushaltssicherung steht, kann sich ein städtebauliches Projekt wie das vorliegende nicht leisten, welches nur zum Teil mit öffentlichen, bereits von den Bürgern bezahlten Steuergeldern finanziert wird. Ein klein geredeter Eigenanteil des Stadtsäckels wird insbesondere bei der SPD als „Nulltarif“ verstanden. Dieser für das Projekt zu opfernde Eigenanteil, aber auch die zu erwartenden kommunalen Folgekosten (Instandhaltung, Sanierungsrücklage, Wartung etc.) scheint keiner der Politiker in die Rechnung einzubeziehen.

Andere, unseres Erachtens dringende Maßnahmen, werden dadurch zurückgestellt werden müssen, wie beispielsweise die Sanierung des Haushaltes oder die Sanierung wichtiger öffentlicher Straßenkanäle, die bereits allein aus praktischen Gründen nicht zeitgleich mit den beabsichtigten Baumaßnahmen stattfinden können, wollte man Leichlingen nicht komplett lahmlegen.

Die Bürgerinitiative prüft daher intern unter Hinzuziehung fachlichen Rates die Beantragung eines sogenannten Bürgerhaushaltes, um zu verhindern, dass Leichlingen damit seine finanzielle Handlungsfähigkeit verliert.

Die Politik versucht sich mit einem Prestigeobjekt ein Denkmal zu setzen und zerstört damit nicht nur die Attraktivität dieser Stadt, sondern gefährdet auch den Frieden unter Bürgern und die Rettung des Haushaltes.

Man mag sich fragen: "Leichlingen, bist Du noch zu retten?"
.:  Rettet den Stadtpark Leichlingen  :.