» Presseerklärung zum Urteil, 25.05.2011
Presseerklärung der "Bürgerinitiative Rettet den Stadtpark"


I. Einleitung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die von drei Mitgliedern der "Bürgerinitiative Rettet den Stadtpark in Leichlingen" gegen die Stadt Leichlingen geführte Klage, gerichtet auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens, am 25.05.2011 abgewiesen. Die Bürgerinitiative nimmt das Urteil, das den Willen von mehr als 4000 Bürgerinnen und Bürgern Leichlingens mit spitzer formaler Argumentation bricht, nüchtern - aber nicht ernüchtert - zur Kenntnis. Die Bürgerinitiative schließt sich der Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" (siehe Presseerklärung) an und wird weiterhin mit allen erdenklich zulässigen Mitteln für den Erhalt des Neuen Stadtparks, für eine ausreichende Bürgerbeteiligung und für eine nachhaltige Planung der städtebaulichen Zukunft Leichlingens eintreten. Nach Vorlage der Urteilsbegründung wird darüber zu entscheiden sein, ob Rechtsmittel eingelegt werden.


II. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die Durchführung eines Bürgerbegehrens aus rein formalen Gründen nicht zulässig.
Folgende Kernargumente wurden zur Begründung angeführt:

1. Vermeintlich fehlende Kongruenz zwischen Fragestellung und Begründung
2. Unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit der Stadt

Zu 1. Fehlende Kongruenz
Das Gericht ist der Meinung, dass bei dem beantragten Bürgerbegehren die an die Leichlinger Bürgerinnen und Bürger gerichtete Fragestellung einerseits und die dazu ergangene Begründung andererseits nicht kongruent seien.
Die Fragestellung der Unterschriftenaktion lautete: Soll die Stadt Leichlingen als Eigentümer das Grundstück Neuer Stadtpark veräußern - ja oder nein. Die Unzulässigkeit der formal zulässigen Frage sei nach Ansicht des Gerichts damit begründet worden, dass man den Erhalt der grünen Lunge sichern wolle. Letzteres habe mit der Frage der Eigentümerstellung nicht unmittelbar zu tun, weshalb Frage und Begründung nicht deckungsgleich seien. Diese Deckungsgleichheit sei aber ein Erfordernis, welches sich in der Rechtsprechung herausgebildet habe.

Zu 2. Unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit der Stadt
Das Gericht meint erkannt zu haben, dass sich die wahre Zielsetzung des Bürgerbegehrens nicht auf die eigentumsrechtliche Verfügungsbefugnis der Stadt stütze, sondern ausschließlich den Erhalt des Neuen Stadtparks verfolge. Damit würde aber die Planungshoheit der Gemeinde im Kern angegriffen, was nach § 26 Abs. V Ziff. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein Westfalens unzulässig sei.


III. Haltung der "Bürgerinitiative Rettet den Stadtpark"

Nach Vorlage der Urteilsbegründung wird darüber entschieden, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Mit Rücksicht auf den Umstand, dass Klage und Berufung keine aufschiebende Wirkung haben und auch ein für die Bürger positives Urteil die Stadt nicht vom Planungs- und Baugeschehen abgehalten hätte, hat sich an der Ausgangslage trotz des Urteils nichts geändert.
Insbesondere führt die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht dazu, dass Planungen und Bauvorhaben der Stadt von Verwaltung und Justiz bestätigt werden, denn die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Planung war gerade nicht Gegenstand des Verfahrens.


IV. Fazit
Die Bürgerinitiative sieht weiter Anlass zu Optimismus. Sie wird weiterhin alles daran setzen, eine Veräußerung des wertvollen Grundstücks im Herzen der Stadt zu verhindern. Möglicherweise stellt sich bald schon heraus, dass es sich um einen wertlosen Pyrrhussieg für Stadt und Verwaltung handelt.
Hinzu kommt, dass auch die neuen Streitfelder "Supermarkt an der Trompete" und "Schließung des Bahnübergangs Hochstraße" eine Neubewertung der gesamten planerischen Konzeption für alle Beteiligten einschließlich der Investoren erforderlich machen.
.:  Rettet den Stadtpark Leichlingen  :.