» Offener Brief an Bürgermeister Müller
Offener Brief
Herrn Bürgermeister Ernst Müller
und an den Stadtrat der Stadt Leichlingen
Am Büscherhof 1

42799 Leichlingen



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller, sehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Leichlingen,

da unsere Anregungen und Anträge den Inhalt einer Anregungskarte sprengen, wählt die Bürgerinitiative diese Form des offenen Briefes, um folgende Punkte anzusprechen.


I. Eigentumsverhältnisse der Grundstücke

Herr Spitzkopf sprach im zweiten Anlauf seiner Äußerungen am 13.01.2011 auf Nachfrage davon, er sei Eigentümer der Grundstücke von Tankstelle und Kaufpark, wohingegen er eingangs erläuterte, er habe einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag, dessen Optionsrecht mehrfach verlängert worden sei.

Uns geht es darum, der Öffentlichkeit klar zu machen, wer derzeit wirklicher Eigentümer des Geländes ist. Nach unserem Kenntnisstand, der unter anderem auf eine Grundbucheinsicht und auf Ihre eigenen Auskünfte vom 15.12.2010 gründet, ist Eigentümer der Grundstücke Tankstelle und Kaufpark die Gesellschaft Cremers Weiden GmbH. Eine Eigentumsübertragung an die Gesellschaft von Herrn Spitzkopf, an ihn selbst oder an die Recona ist uns nicht bekannt und wäre neu. Insoweit bitten wir um die Mitteilung des Sachstands.

Mit Blick auf Ihre Äußerung vom 08.01.2011 - Bürgerinformation sei eine Holschuld (was wir nicht teilen) erwarten wir hierzu eine klarstellende öffentliche Information aus Ihrem Hause.


II. Einfluss der Stadt auf Vorgaben der Art und Weise der Bebauung

Wir haben Sie am 13.01.2011 so verstanden, dass die Stadt meint, dem Investor konkrete Rahmenbedingungen des Baus im Neuen Stadtpark vorgeben zu können.

Wir erkennen einen unmittelbaren Widerspruch zu den Äußerungen des Herrn Spitzkopf vom gleichen Abend. Herr Spitzkopf äußerte sinngemäß, dass der Investor letztlich bestimmt, wie gebaut wird. Letzteres erscheint uns plausibel, denn die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt werden spätestens bei den finanziellen Vorstellungen und Möglichkeiten eines Investors ihre natürlichen Grenzen finden.

Wie läuft dieser Prozess ab? Welche Vorgaben wird es geben und welche akzeptiert der Investor? Hat die Stadt die Möglichkeit, vorzugeben, dass weniger Flächen verbaut werden?


III. Finanzielle Auswirkungen

Das Thema ist unseres Erachtens am 13.01.2011 nicht ausreichend diskutiert worden. Hierzu blieben viele Fragen offen.

Die Ausführungen von Herrn Dr. Molitor, es würde bei ca. 48 Einzelbausteinen um ein Investitionsvolumen von insgesamt ca. 4,2 Mio EUR gehen, von denen 70 % das Land trage, erscheinen nicht nachvollziehbar, denn es bleibt im Dunkeln, wie diese Zahlen qualitativ zustande kommen. Handelt es sich um Prognosen oder gibt es konkrete Kostenvoranschläge?

Zudem glauben wir nicht, dass Ratsbeschlüsse als Garantien für Kostenbremsen herhalten können. Erfahrungsgemäß laufen Kosten bei Bauprojekten oft aus dem Ruder. Wer trägt ggfs. die Mehrkosten, wenn die Prognosen sich während des Bauens als zu niedrig herausstellen? Wird dann weniger gebaut?

Gänzlich unbeleuchtet bleibt die Frage nach Folgekosten. Wenn Sie ein Auto kaufen oder geschenkt bekommen, das bedarf keiner Erklärung, geht es auch um die Frage, wer trägt die laufenden Kosten. Beispiele: Eine Wuppertreppe muss gewartet und irgendwann saniert werden. Eine Postwiesenbepflanzung muss gärtnerisch betreut werden.

Welche Rückstellungen werden hierfür in Ansatz gebracht und wie sind die im neuen Haushaltsentwurf abgebildet?
Herr Gonska hat in Ihrem Beisein auf dem Neujahrsempfang der SPD Leichlingen am 08.01.2011 im Weyermannsaal in Kenntnis des kommenden Gemeindefinanzierungsgesetzes, denn darüber hatten Sie zuvor berichtet, dennoch Wahlversprechen der SPD aus dem Jahre 2009, "Leichlingen wird bis 2020 schuldenfrei" festgehalten. Nicht nur das: Herr Gonska und damit Ihre Partei, die SPD Leichlingen hat dieses Wahlversprechen am 08.01.2011 erneut bekräftigt. Nun ist am 19.01.2011 in der Presse zu lesen, es gebe am 27.01.2011 eine außerplanmäßige Sitzung zum Thema Haushalt. Wie passt das zueinander?
Auf das Drohen eines Nothaushaltes hatte auch die Bürgerinitiative in ihrer Presseerklärung vom 05.01.2011 hingewiesen. Wie sieht die konkrete Schätzung und Planung der prognostizierten Gesamtkosten aller 48 Einzelbausteine konkret aus?
Welche Beträge an Kosten und Aufwendungen werden nach der Prognose des Stadtkämmerers bis 2020 für das gesamte Projekt inklusive der Unterhalts- und laufenden Kosten nach vorläufigen Schätzungen anfallen und wie werden diese Schätzungen in der Haushaltsplanung Berücksichtigung finden?


IV. Streitkultur

Herr Prof. Fritschi sprach davon, dass nach seiner Erfahrung die Projekte, um die am meisten gestritten wird, am Ende die besten sind.

Herr Prof. Dr. Prinz sagte, dass er den Eindruck hat, der Streit, den wir in Leichlingen um dieses Thema führen, sei nicht gut geführt. Herrn Prof. Fritschi ist unseres Erachtens zuzustimmen. Aber Herr Prof. Prinz hat hingegen den Eindruck den wir ebenso teilen, nämlich dass wir in Leichlingen noch gar nicht richtig konstruktiv streiten. Ein Ringen um eine bestmögliche Lösung sehen wir nicht. Stattdessen werden, Positionen ausgetauscht nämlich die Positionen der Befürworter und solche der Gegner. Es gibt "Us and them". Es gibt (noch) kein wirkliches Aufeinanderzugehen im Sinne eines "We". Befürworter und Gegner nehmen Positionen ein. Auf Informations- und Anhörungsveranstaltungen werden Positionen ausgetauscht, jedoch keine Lösungen gemeinsam erarbeitet. Das können solche Veranstaltungen auch nicht leisten. Auch Bürgerwerkstätten leisten nur bedingt eine wirkliche Einbeziehung der Bürgerinteressen.

Wir plädieren für eine kultivierte Streit- und Konfliktlösungskultur in Leichlingen. Man kann es zwar – wie Sie richtig sagten, nicht allen recht machen, aber man kann allen die Möglichkeit des größtmöglichen gemeinsamen Nenners eröffnen und versuchen, zu einem Miteinander im Sinne eines Bürgerfriedens zu kommen. Wir wollen ausdrücklich vermeiden, dass am Ende eine größere Gruppe von mehr als 4000 "Wutbürgern" in Leichlingen mit den dann geschaffenen Tatsachen leben muss. Genau das ist der Grund, weshalb wir die Mediation als Lösungsansatz vorschlagen. Daher:


V. Mediation

Die Initiative ist der Meinung, die Mediation könne vorliegend am ehesten der geeignete Weg sein, um eine in kultivierter Streiterei konstruktiv erarbeitete Lösung zu finden, an der Bürger, die Stadt Leichlingen, Investoren und Einzelhändler dauerhaft Bürgerfrieden finden und die im Sinne der Worte Prof. Fritschis die beste Lösung für Leichlingen bringen kann. In diesem Zusammenhang stellen wir folgendes klar:

Die Bürgerinitiative hat - wie in der offiziellen Pressemitteilung vom 05.01.2011 zu lesen ist - ihr Angebot zur Durchführung eines Mediationsverfahrens mit einer Bindungsfrist versehen. Es ist weder der Stadt eine Frist gesetzt, noch ein Ultimatum ausgesprochen worden. Wir stellen ausdrücklich klar: Die Bindungsfrist hat lediglich die Funktion, dem Gegenüber zu verdeutlichen, wie lange er mit den Inhalten eines Angebotes kalkulieren kann. Das ist nichts anderes, als dass jemand sagt, wie lange er sich an seine Angebote gebunden fühlt. Das Ziel hierbei war, deutlich zu machen, dass auch der Bürgerinitiative an einer schnellen Lösung gelegen ist, da das Projekt und die Rahmenbedingungen natürlicherweise selber einen gewissen Zeitdruck vorgeben, wie Sie es ja auch selbst im alten Jahr deutlich machten (vgl. beispielsweise Ksta vom 23.12.2010). Es bedarf keiner Frage, dass im Falle einer zeitlichen Enge eine Bindefrist bei ernsthaftem Interesse auch verlängert werden kann.


VI. Anregung/ANTRAG

1. Da wir insbesondere aus Gesprächen am 13.01.2011 herausgehört haben, dass einige Stadträte irrig meinen, Mediation sei das Gleiche wie ein Planzellenverfahren bieten wir an, dem gesamten Stadtrat Funktion und Verfahren einer Mediation in der nächsten Sitzung im öffentlichen Teil unter Abwägung der Pro und Contra- Argumente durch den Unterzeichner vorstellen zu lassen.

2. Hilfsweise regen wir an, der Stadtrat möge beschließen, sich Art und Funktionsweise eines Mediationsverfahrens durch einen professionellen Fachvortrag eines neutralen Dritten auf der nächsten Sitzung erläutern zu lassen.



Im Namen und im Auftrage der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark in Leichlingen"

MfG

Jens Weber

P.S. Bitte verstehen Sie dieses Schreiben und die Ausführungen unter Ziffer VI, 1 und 2 zugleich als heutigen persönlichen Bürgerantrag von Jens Weber, Bahnhofstr. 29, 42799 Leichlingen
.:  Rettet den Stadtpark Leichlingen  :.