» News & Termine
21.11.2017:

Neue Pläne für Leichlingen

Seit über zehn Jahren wird an der unscheinbaren Leichlinger Innenstadt herumgeplant - jetzt kommen neue Pläne auf den Tisch. Von neuen Investoren.
Die Pläne waren lange Zeit streng geheim. Erst am Montag wurden sie erstmalig der Öffentlichkeit vorgestellt - und vom Bauausschuss der Stadt Leichlingen einstimmig befürwortet.
Der neue Plan hat gleich mehrere Ansprüche der Leichlinger unter einen Hut gebracht: Wohnen, Einkaufen und Erholung. Die Investoren wollen einen sogenannten "Wuppergarten" bauen, mit etwa 80 Wohnungen und einem Supermarkt samt Tiefgarage am Wupperufer. Auch ein direkter Zugang zum Fluss samt Park über dem tiefergelegten Supermarkt ist vorgesehen. Wie teuer das Projekt wird, wollten die Investoren nicht bekannt geben.
Ende November soll der Stadtrat über den Innenstadtplan abstimmen - aber nach dem eindeutigen Votum im Bauausschuss gilt die Verabschiedung als reine Formsache. Bereits 2019 könnte mit dem Umbau der City begonnen werden.
(Quelle: WDR)

Bis zum 27.11.2017 ist unter folgendem Link auch ein Videobeitrag in der Sendung Lokalzeit Bergisches Land (WDR) zu sehen:
Auf ein Neues: Pläne für Leichlinger Innenstadt



01.07.2017:

Unsere Patenbeete im neuen Stadtpark

Schweren Herzens mussten wir vor knapp 6 Wochen aus gesundheitlichen Gründen unsere beiden Patenbeete im neuen Stadtpark, die wir in den letzten 5 Jahren regelmäßig bepflanzt und gepflegt haben, an die Stadt zurückgeben.

Wir hoffen, dass wir den Besuchern des Parks in den letzten Jahren eine Freude mit den beiden Beeten bereiten konnten und bedanken uns für die spontanen Spenden, die uns das eine oder andere Mal von Passanten überreicht wurden. Die Pflege, der Zustand und das Aussehen unserer ehemaligen Patenbeete liegen nun nicht mehr in unseren Händen.


Fotos: Christa Sylla



05.04.2017:

150 Bürger bei Zukunftskonferenz

Leichlingen nimmt einen neuen Anlauf zur Innenstadtentwicklung. Wie die Bürger sich die Stadt in 20 Jahren vorstellen, wollte die Stadt gestern auf einer Zukunftskonferenz herausfinden. Gut 150 Leichlinger haben dort ihre Wünsche geäußert und an Themenständen darüber diskutiert.
Ein Einkaufszentrum wollen die Leichlinger nicht, aber viele wünschen sich die Öffnung zur Wupper. Eine Idee, die schon seit Jahren diskutiert wird. Auch Bürgermeister Frank Steffes findet vor allem den Bereich um die Wupper sehr wichtig. Ihm haben viele Bürgerwünsche gestern gut gefallen, trotzdem hat ihn eine Sache enttäuscht: Er hätte sich mehr junge Leute bei der Zukunftskonferenz gewünscht, weil es eben um die Zukunft der Stadt geht.
Die gesammelten Ideen sollen in neues Leitbild für die Stadtentwicklung einfließen. Das wird dann Teil eines Integrierten Handlungskonzepts mit dem Leichlingen Fördergelder vom land bekommen möchte. Das Konzept soll zum Jahresende fertig sein, bis dahin werden die Bürger immer wieder einbezogen, sagt die Stadt.
(Quelle: Radio Berg)



04.04.2017:

Zukunftskonferenz Leichlingen

Für die Entwicklung eines Leitbilds für das Leichlinger Zentrum veranstaltet die Stadt Leichlingen am 04.04.2017 ab 18 Uhr eine Zukunftskonferenz in der Aula Am Hammer.
Zusätzlich gibt es auch eine Onlinebefragung, an der vom 25.03. bis zum 30.04.2017 teilgenommen werden kann:
Onlinebefragung


(Quelle: Stadt Leichlingen)



08.03.2017:

Bürgerinitiative reinigt den neuen Stadtpark

Am 02.03.2017 hat die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" den neuen Stadtpark von Müll befreit.
Insgesamt wurden 6 große Säcke gesammelt - mit allem, was unachtsame Bürger weggeworfen haben: Zigarettenkippen, Kronkorken, Getränkedosen, Bierflaschen, Scherben, Plastikverpackungen, Getränketüten, Papiertaschentücher, usw...
An dieser Stelle bitten wir darum, den Müll (nicht nur im Park, sondern überall) in entsprechenden Abfallbehältern zu entsorgen. Es sieht nicht nur unschön aus, sondern stellt auch eine Gefahr für die dort spielenden Kinder und auch für Hunde dar, die Dinge verschlucken oder sich an Glasscherben verletzen können. Zudem werden auch Ratten durch weggeworfene Essensreste angelockt. Bitte zeigen Sie Verantwortung und achten Sie auf Ihre Umwelt.





02.03.2017:

Aktion "Leichlingen putzt sich heraus"

Am 02.03.2017 wird die Bürgerinitiative, wie auch in den letzten Jahren, den neuen Stadtpark im Rahmen der Aktion "Leichlingen putzt sich heraus" von Müll und Unrat befreien.
Die Stadt stellt uns hierzu Handschuhe, Zangen und Müllsäcke zur Verfügung. Wer uns helfen möchte, ist herzlich willkommen - wir treffen uns um 14.30 Uhr im neuen Stadtpark in Höhe des Kinderspielplatzes.



17.02.2017:

Abriss des Leichlinger Rathauses vertagt

In Leichlingen kommt möglicherweise doch noch Bewegung in die Entwicklung der Innenstadt. Der Rat hat Donnerstagabend (16.2.2017) den im Finanzausschuss beschlossenen Abriss und Neubau des Rathauses vertagt.
SPD und CDU haben sich nach eigenen Angaben auf eine neue Vorgehensweise für die Innenstadtentwicklung geeinigt. Die zielt offenbar in Richtung Wupperufer, das derzeit noch mit einer Tankstelle und einem veralteten Kaufhaus zugebaut ist. Das Gelände wurde im Januar verkauft.
Gespräche mit dem neuen Eigentümer sind geplant. Erst wenn die stattgefunden haben, wollen die Fraktionen ihre neuen Pläne öffentlich vorstellen. Seit mehr als zehn Jahren gibt es Versuche, die maroden Gebäude am Wupperufer im Stadtzentrum abzureißen und die Flächen für die Innenstadtentwicklung zu nutzen.
(Quelle: WDR)



20.05.2016:

Der Förderverein "Rettet den Stadtpark in Leichlingen" bleibt bestehen

Am 20.5.2016 fand die Jahreshauptversammlung des Fördervereins „Rettet den Stadtpark“ in Leichlingen statt.
Erfreulich viele Mitglieder (38 von 93) und auch Herr Bürgermeister Frank Steffes waren der Einladung gefolgt.
Herr Steffes konnte zwar zur Innenstadtentwicklung keine wirklich neuen Mitteilungen machen, er bestätigte aber seine Bindung an das Bürgervotum vom Nov. 2015 und stellte sich den zahlreichen Fragen der Mitglieder.
Anschließend erfolgte die Wahl:
Der neue Vorsitzende des Fördervereins heißt Gerald Finck, seine Stellvertreterin ist Christina Dommers, Schatzmeister Dr. Martin Sylla und Schriftführerin Ellen Lange. Alle wurden einstimmig gewählt.
Neben diesen Formalitäten war folgende Frage zu klären:
Hat der Verein nach dem errungenen Sieg bei der Bürgerbefragung noch seine Daseinsberechtigung, oder kann er seine Aufgabe als erfüllt ansehen und sich auflösen?
In der Vorbesprechung zur Hauptversammlung gab es ein einstimmiges Votum für den Fortbestand, solange der Standort von einem neuen Vollsortimenter und einem eventuell neuen Rathaus noch nicht geklärt ist.
Diese Meinung wurde auch in der Hauptversammlung bekräftigt.
Eine Entscheidung über ein mögliches Zusammengehen mit dem VVV (Verkehrs-und Verschönerungsverein) in Leichlingen wurde verschoben.
Die Aufgabenbereiche beider Vereine sind zwar sehr ähnlich, aber der neue Vorstand des VVV muss sich erst noch finden und seine konkreten Ziele artikulieren. Zunächst wird eine lose Zusammenarbeit angestrebt.
Wir wünschen eine schöne Sommerzeit und grüßen recht herzlich.



05.03.2016:

Aktion "Leichlingen putzt sich heraus"

Die Bürgerinitiative beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion "Leichlingen putzt sich heraus".
Am 05.03.2016 werden wir ab 11 Uhr den neuen Stadtpark nicht nur von Müll befreien, sondern auch unsere beiden Patenbeete fit für den Frühling machen und frisch bepflanzen.



04.12.2015:

Antwort auf den Leserbrief von Michael Lintz

Unsere Antwort auf den Leserbrief von Michael Lintz (FDP Leichlingen), welcher am 01.12. in der Rheinischen Post und am 04.12. im Leverkusener Stadtanzeiger veröffentlicht wurde (siehe Foto):

Schade, dass ein Mitglied einer demokratischen Partei nicht in der Lage ist, das Ergebnis einer demokratisch durchgeführten Bürgerbefragung zu akzeptieren.
Soviel Größe müsste man eigentlich von einem ehemaligen Ratsmitglied erwarten können.
Der Bürgermeister der Stadt Leichlingen, der das Ergebnis der Befragung mit klaren Worten akzeptiert hat, könnte für den Briefeschreiber ein gutes Vorbild sein.
Wir, die Parkschützer, sind nicht daran interessiert, den Frieden zu stören, der durch das Ergebnis der Bürgerbefragung erreicht werden sollte.
Deshalb möchten wir auf die völlig unqualifizierten Anschuldigungen im Einzelnen gar nicht eingehen.
Uns ist nach wie vor daran gelegen, eine gute Lösung für Leichlingen zu finden, indem alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen.
Diesen Wunsch haben wir schon vor der Bürgerbefragung mehrfach geäußert, so dass uns völlig unverständlich bleibt, warum uns gerade in diesem Punkt eine Verweigerungshaltung vorgeworfen wird.
Vielleicht sind wir ja auch gar nicht gemeint, denn als „Bürger gegen die Stadtentwicklung“ (Zitat M.Lintz) sind wir noch nie aufgetreten. Genau das Gegenteil ist Ziel unserer Bemühungen.
Schade finden wir, dass die Presse einen solch polemischen Leserbrief abdruckt, dessen Verfasser offensichtlich nur darauf aus ist, Zwietracht zu säen.


(für vergrößerte Ansicht bitte anklicken)



21.11.2015:

Unser Infozentrum

Nach der erfolgreichen Bürgerbefragung haben wir uns dazu entschlossen, unser Infozentrum in der Brückenstraße 9 zum Ende des Monats zu schließen, da wir dieses aktuell nun nicht mehr benötigen und wir künftig nur noch über Facebook und über unsere Homepage über das weitere Vorgehen informieren.
Da wir uns aber noch einmal persönlich bei den Wählern bedanken und den Bürgern die Möglichkeit für ein Gespräch anbieten möchten, öffnen wir heute (Samstag, den 21.11.2015) von 11 bis 13 Uhr letztmalig unsere Pforte und verteilen nebenbei als kleines Dankeschön leckere Leichlinger Äpfel. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!



19.11.2015:

Verlieren ist nicht so leicht

Die Berichterstattung zum Ergebnis der Bürgerbefragung zeigt, wie schwer es ist, als Verlierer Charakter zu zeigen, also ein guter Verlierer zu sein.
Viel einfacher ist es natürlich, den Sieg der Andersdenkenden kleinzureden und so zu tun, als ob die Stadt nun kaum Handlungsmöglichkeiten hätte. Dabei hat das Bauamt doch die letzte Entscheidung.
Wir, die „Stadtparkschützer“, sind der Meinung, nun ist der richtige Zeitpunkt gekommen, gemeinsam zu handeln und sich nicht dahinter zu verstecken, dass man machtlos dem Besitzer des Wuppergrundstücks ausgeliefert sei. Jetzt gilt es mit ihm auf Augenhöhe zu verhandeln, nachdem man ihm im Vorfeld wenig Entgegenkommen gezeigt hat.
Wir stellen uns einen runden Tisch vor, an dem alle ihre besten Ideen einbringen: der Bürgermeister, der Besitzer des Grundstücks, alle Parteien, die Verwaltung, der WIF, die Bürgerinitiative, Städteplaner und Architekten, einen runden Tisch, an dem es kein Gegeneinander, sondern nur ein Miteinander gibt, an dem es nicht um Gewinner und Verlierer geht, an dem aber das Ergebnis der Befragung respektiert wird.



16.11.2015:

Bürgerbefragung: Kein Bau im Stadtpark

In Leichlingen dürfen die beiden Stadtparks nicht bebaut werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung. Mit knapper Mehrheit stimmten die Leichlinger dafür, dass stattdessen der Supermarkt auf dem Wuppergrundstück bebaut werden soll. Das ist ein Sieg für die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark", die fast zehn Jahre lang für den vollständigen Erhalt der Parkflächen mit seinen Bäumen gekämpft hatte. Die Wahlbeteiligung war mit 48 Prozent für eine freiwillige Befragung ungewöhnlich hoch, so die Verwaltung. Der Rat hatte vorher angekündigt, das Votum der Bürger umzusetzen.
(Quelle: WDR)

Bürgerbefragung: Supermarkt bleibt am Wupperufer
Die Leichlinger haben entschieden: der neue Supermarkt soll nicht im Stadtpark, sondern auf dem Wuppergrundstück gebaut werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung. Am Sonntagabend wurde ausgezählt.
Die Bürger konnten bestimmen, wo sie ein neues Einkaufzentrum wollen. Am Wupperufer (Erweiterung des bisherigen Supermarkts) oder auf einem Teilstück des Stadtparks. Mit über 52 % der Stimmen ist die Entscheidung für den Bau am Wupperufer gefallen.
Bürgermeister Frank Steffes fürchtet zwar um Fördergelder, die der Stadt im Rahmen der Regionale 2010 zugesprochen worden sind, wenn sie Freiflächen an der Wupper schafft. Er ist aber auch erleichtert, das es nach jahrelangen Interessenkonflikten um den Standort endlich zu einer Entscheidung gekommen ist.
Die Bebauung des Stadtparks ist in Leichlingen schon seit Jahren umstritten, eine Bürgerinitiative setzt sich seit sechs Jahren aktiv dagegen ein. Die Entscheidung der Bürger soll jetzt wegweisend für die Pläne zur Gestaltung der Innenstadt sein.
(Quelle: Radio Berg)



19.10.2015:

Unstimmigkeiten bei den Abstimmungsunterlagen zur Bürgerbefragung


Da leider einige Unterlagen zur Bürgerbefragung unvollständig oder fehlerhaft an abstimmungsberechtigte Bürger versandt wurden, finden Sie hier den "Wegweiser zur Abstimmung", der auch auf der Rückseite der eidesstattlichen Versicherung, welche den Unterlagen beiliegen sollte, zu finden ist.

In den Unterlagen, die JEDER Abstimmungsberechtigte persönlich und separat erhalten muss, sollte folgender Inhalt sein:

- ein Anschreiben
- eine Broschüre
- eine eidesstattliche Versicherung (rückseitig der Wegweiser)
- ein Stimmzettel
- ein grüner Umschlag für den Stimmzettel
- ein gelber Umschlag für den Rückversand

Sollte in Ihrem Umschlag etwas fehlen oder Ihnen sonstige Unstimmigkeiten auffallen, wenden Sie sich bitte telefonisch unter der Rufnummer 0 21 75 / 992 - 100 an Bürgermeister Frank Steffes oder an einen der in der Broschüre genannten Ansprechpartner.

Ihre Stimme ist NUR gültig, wenn diese gemeinsam mit Ihrer eidesstattlichen Versicherung im gelben Rückumschlag in den Briefkasten bzw. in die Wahlurne geworfen wird. Bitte beachten Sie daher den "Wegweiser zur Abstimmung":


(Foto: Stadt Leichlingen)



19.10.2015:

Bürgerbefragung zur Innenstadt startet

Am Montag beginnt in Leichlingen die mit Spannung erwartete Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung. Die Bürger können zwischen zwei Varianten entscheiden:
Abriss von Tankstelle und Kaufpark auf dem Gelände an der Wupper zugunsten einer neuen Grünfläche, dafür einen Supermarkt-Neubau auf der Fläche einer der beiden Stadtparks.
Oder: Beibehaltung beider Stadtparks und nur Abriss der Tankstelle. Dafür Erweiterung des Kaufparks und nur ein kleiner Zugang zur Wupper. Die Leichlinger Baudezernentin Andrea Murauer ruft alle Bürger zur Teilnahme auf.
Der Rat hat sich verpflichtet, die Bürgerentscheidung anzunehmen. Ein vom Rat bestimmtes Quorum von 20 Prozent für eine Variante, das sind knapp 4.800 Stimmen, ist die Minimalvoraussetzung. Alternativ würde die Ratsmehrheit die erste Möglichkeit durchsetzen.
Die erste Bürgerbefragung der Geschichte Leichlingens kostet die Stadt 25.000 Euro. Die Stadt bietet verschieden Infoveranstaltungen, u.a. Stadtspaziergänge, an.
Hier gibt es weitere Infos:
www.innenstadt-leichlingen.de
(Quelle: Radio Berg)



17.10.2015:

Leichlingen fragt Bürger

In Leichlingen dürfen 23.000 Bürger ab Montag über die weitere Entwicklung der Innenstadt abstimmen. Es geht unter anderem darum, ob einer von zwei Parks aufgegeben wird und dafür ein Park direkt an der Wupper entsteht. Darüber wird in der Politik schon seit Jahren diskutiert. Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen bei der Bürgerbefragung teilnehmen, damit ein bindendes Ergebnis entsteht. Gewählt wird bis zum 15. November.
(Quelle: WDR)



13.10.2015:

Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Bürgerbefragung



(für große Ansicht bitte anklicken)



13.10.2015:

Text zur Bürgerbefragung von Dr. Gerd Heidrich



(für große Ansicht bitte anklicken)



09.09.2015:

Bürgerbefragung spaltet Parteien

In Leichlingen geht der Streit um die Umgestaltung der Innenstadt in die nächste Runde. Nach der Ratssitzung am Dienstag hat die CDU erklärt, die Bürgerbefragung sei unfair, die Info-Broschüre vorab manipulativ und sie werde das Ergebnis in Frage stellen.
Ursprünglich angedacht war, laut CDU-Interpretation, dass die Leichlinger drei Wahlmöglichkeiten haben: Gebaut werden soll im neuen Stadtpark oder im alten Stadtpark oder an der Wupper. Von Seiten der Stadt heißt es, es standen nie drei Standorte zur Diskussion, sondern immer nur Wupper oder Stadtpark. Alt oder Neu war nur eine Unteroption.
Die Befragungsmethode ist am Dienstag im Rat beschlossen worden, die Mehrheit im Rat, wird sich auch an das Ergebnis der Bürgerbefragung halten.
(Quelle: Radio Berg)



30.07.2015:

Briefwahl über künftige Innenstadtentwicklung

In Leichlingen können die Bürger bald über die künftige Innenstadtentwicklung abstimmen. Damit entscheiden sie vor allem über den künftigen Standort des Kaufparks. Die Briefwahl findet von Mitte Oktober bis Mitte November statt.
Variante A sieht unter anderem vor, dass einer der beiden Stadtparks bebaut wird. Dort wird dann ein neuer Kaufpark entstehen. Variante B sieht vor, dass der derzeitige Kaufpark erweitert wird - auf das Gelände der nebenstehenden Tankstelle.
Stimmt mindestens jeder fünfte Leichlinger mit ab, ist der Rat an das Ergebnis gebunden. Bei der Wahl vom 19. Oktober bis 15. November dürfen wie bei einer Kommunalwahl alle europäischen Staatsbürger im Alter von mindestens 16 Jahren abstimmen.
Ein Ergebnis über den künftigen Standort des Einkaufszentrums soll es bereits am Tag der Auszählung Mitte November geben.
(Quelle: Radio Berg)



23.06.2015:

Studenten zu Gast bei der Bürgerinitiative

Am Montag, 22.06.2015, fand ein Treffen der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" statt, an dem als Gäste zwei Studenten der Universität Bonn teilnahmen.
Annina Frotz und Julian Swertz beschäftigen sich im Rahmen ihres Geographiestudiums mit dem Thema "Stadtentwicklung von unten". Bei ihren Recherchen stießen sie im Internet auf die Homepage der Bürgerinitiative und informierten sich nun vor Ort über Entstehung, Ziele und Arbeit der Gruppe. Im Laufe der nächsten Woche wird noch ein Gespräch mit Bürgermeister Frank Steffes stattfinden, um auch die Pläne und Vorhaben von Rat und Verwaltung kennenzulernen.
Die Ergebnisse ihrer Untersuchung fließen in eine Seminararbeit ein, die anschließend auch veröffentlicht werden soll.



12.05.2015:

Bürger sollen mitentscheiden

Wie geht es weiter in Leichlingen? Darüber sollen jetzt alle 21.000 Bürger abstimmen. Denn die Politiker sind sich nicht einig über die Zukunft der Innenstadt. Seit acht Jahren scheitern die Pläne um die Umgestaltung, auch am Widerstand von Bürgerinitiativen. Die Bürgerabstimmung soll im Herbst stattfinden. Es geht darum, ob und welcher Stadtpark bebaut wird, wo neue Geschäfte entstehen sollen.
(Quelle: WDR)

Entscheidende Sitzung für Umgestaltung der City
Der Umbau der Innenenstadt von Leichlingen soll in den nächsten drei Jahren endlich starten. Die Weichen dazu sind am Montagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gestellt worden.
Es wurde über Details einer groß angelegten Bürgerbeteiligung entschieden. Die Bürger sollen selber bestimmen, wo ein neuer Supermarkt gebaut werden soll und wo in Zukunft eine Freifläche genutzt werden kann, sagt Helge Mehrtens von der Stadt. Der neue und der alte Stadtpark stehen genauso zur Disposition wie das Kaufparkgelände.
Die ersten Pläne für einen Supermarkt auf dem neuen Stadtpark waren nach jahrelangen Diskussionen am Widerstand der Bürger gescheitert. Jetzt sollen die Bürger besser in die Planung eingebunden werden.
(Quelle: Radio Berg)



28.04.2015:

Brief der Bürgerinitiative an Bürgermeister Frank Steffes


Sehr geehrter Herr Steffes!

Herzlichen Dank für die prompte Beantwortung unserer Mail vom 22.4.2015!

Gern greifen wir Ihren Hinweis auf, Vorschläge zur Bürgerbefragung zu formulieren.

Wie bereits in der Mail vom 13.4.2015 angeregt, sollten die Fragen so einfach wie möglich formuliert sein. Außerdem sollten sie noch keinerlei Wertung enthalten.
Die Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte können in den Informationsveranstaltungen erläutert werden, damit die schriftliche Befragung nicht zu kompliziert wird und sich Bürger dadurch etwa von der Teilnahme abschrecken lassen.

Unser Vorschlag lautet folgendermaßen:

Im Zuge der Innenstadtentwicklung wird ein neuer Vollsortimenter gebraucht. Wo soll er Ihrer Meinung nach gebaut werden?
a) im neuen Stadtpark (zwischen Rathaus und Montanusstraße)
b) im alten Stadtpark (zwischen Busbahnhof und Neukirchener Straße)
c) auf der Wupperseite (am bisherigen Standort, versetzt in Richtung Kreisel)

Mit freundlichen Grüßen
Ellen Lange und Christa Sylla
Pressesprecherinnen der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark"
("Rettet DIE StadtparkS!)



25.04.2015:

Rathaus-Neubau bleibt ein Thema

Leichlingen denkt weiter über ein neues Rathaus nach. Und zwar im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Innenstadt. Das hat der zuständige Ausschuss gestern beschlossen.
Das Rathaus ist über 40 Jahre alt. Entsprechend hoch sind die Energiekosten. Deshalb wäre ein Neubau langfristig günstiger als eine Sanierung, sagt die Stadtverwaltung. Der Infrastruktur-Ausschuss sieht deshalb einen Neubau zumindest als eine Option, die man weiter verfolgen sollte.
Als Standort war zuletzt das Grundstück im Gespräch, auf dem der Kaufpark steht. Je nachdem, was die Befragung zur Innenstadtentwicklung im Herbst ergibt, steht das dann aber für ein neues Rathaus nicht mehr zur Verfügung.
(Quelle: Radio Berg)



21.04.2015:

Brief der Bürgerinitiative an Bürgermeister Frank Steffes


Sehr geehrter Herr Steffes!

Die Bürgerinitiative ist erfreut, dass die auch von ihr schon seit langem gewünschte Bürgerbefragung nun auf den Weg gebracht worden ist. Sicher wird über sie auch in der kommenden Ratssitzung positiv abgestimmt werden.

Die Formulierung der Fragen in einer für alle Bürger und Bürgerinnen verständlichen Art und Weise ist sicher noch eine knifflige Aufgabe, an der Frau Sylla und ich als Vertreterinnen der Bürgerinitiative gern mitarbeiten würden.
Frau Sylla hatte in ihrer Email vom 13.4.2015 dazu ja schon einige Vorschläge gemacht, auch um gewisse Tendenzen in den Fragestellungen zu vermeiden.

Sollte der Bürgerschaft nicht auch die Frage gestellt werden, ob sie ein neues Rathaus für notwendig hält?

Laut Beschlussvorschlag 2 der gestrigen Ausschusssitzung soll die Stadtverwaltung eine intensive Bürgerinformation zur Befragung durchführen. Auch die Bürgerinitiative wird die Bürgerschaft über ihre Sicht der Planungen informieren, zumal wir den Eindruck haben, dass die mögliche Bebauung des Kaufpark/Tankstellen-Areals mit einem Supermarkt nicht ausreichend geprüft worden ist.

Zuletzt noch eine Frage zum Beschlussvorschlag 2:
Ist die dort genannte Sondersitzung eine des Ausschusses oder des Rats?
Ist sie öffentlich?
Können wir als Vertreterinnen der Bürgerinitiative daran teilnehmen?

Mit freundlichem Gruß
Ellen Lange und Christa Sylla



20.04.2015:

Innenstadtplanung: alles zurück auf LOS

Seit Jahren ist die Innenstadtplanung in Leichlingen ein Thema, so richtig voran geht es aber nicht. Das soll sich ab Montagnachmittag ändern. Über die Innenstadtentwicklung wird dann im zuständigen Ausschuss gesprochen. Es geht unter anderem um die Bürgerbefragung zum Neubau des Kaufparks.
Die Politik will dafür heute die Weichen stellen.
Alle Leichlinger ab 16 Jahren, etwa 21.000, sollen sich anonym äußern, wo der neue Kaufpark gebaut werden soll: An der Wupper, im alten oder im neuen Stadtpark? Das Ergebnis soll dann für den Rat verpflichtend sein. Dabei geht es aber nicht um konkrete Entwürfe, wie zum Beispiel die des Investors Kiefer. Also wäre auch noch nicht entschieden, wer was, wo und wie baut. Aber so soll zumindest schon einmal der Standort festgelegt werden, der das Projekt bis jetzt gehemmt hat.
Wann die Bürgerbefragung stattfindet, steht noch nicht fest.
(Quelle: Radio Berg)



13.04.2015:

Leichlingen will Bürger befragen

Die Stadt Leichlingen will ihre Bürger befragen, wie der seit sechs Jahren lahmgelegte Umbau der Leichlinger Innenstadt weitergehen soll. zunächst geht es darum, welche Flächen überhaupt bebaut werden dürfen. Zur Abstimmung stehen alter und neuer Stadtpark sowie Flächen an der Wupper. Eine Bürgerinitiative hatte das Aus für bereits vorgelegte Bebauungspläne durchgesetzt.
Dazu auch ein kurzer Beitrag in der Lokalzeit Bergisch Land vom 13.04.2015 unter "Kompakt"
Lokalzeit Bergisch Land
(Quelle: WDR)



02.03.2015:

Offener Brief an den Stadtrat und die Presse


Die Bürgerinitiative ist enttäuscht!

Ein bauwilliger Grundstückseigentümer und Investor, Herr Kiefer, ist im Herbst 2014 vom Arbeitskreis Innenstadtentwicklung um einen Alternativvorschlag zu seinem überdimensionalen Plan eines Einkaufzentrums im Neuen Stadtpark gebeten worden.

Bei dieser Alternative, die er als Bauvoranfrage Ende Dezember2014 im Bauamt einreicht, will er nun das Rathaus stehen lassen, ohne Untertunnelung der Neukirchener Straße auskommen und sich auf die Wupperseite beschränken.

Er will die Tankstelle abreißen, den Kaufpark umbauen und erneuern und damit den seit langer Zeit von Politik und Bürgerschaft beklagten „Schandfleck am Wupperufer“ beseitigen.

Und was geschieht? Der Stadtrat verhängt eine Veränderungssperre und verursacht dadurch einen weiteren Stillstand für mindestens 2 Jahre.

Natürlich erklären die Befürworter dieser Sperre im Rat, damit hätte man Zeit gewonnen, über die Innenstadtentwicklung neu nachzudenken. Waren dafür 7 Jahre nicht genug?

In dieser Zeit wurde z. B. von einem renommierten Architekturbüro in Düsseldorf ein vielversprechender und entwicklungsfähiger Entwurf für einen Vollsortimenter am Wupperufer vorgelegt.

Die Bauvoranfrage des Herrn Kiefer geht in ähnliche Richtung. Beide Planungen sind zwar so noch nicht umsetzbar, aber sie sind es wert, diskutiert und verbessert zu werden.

Denn dadurch können 3 wünschenswerte Ziele gleichzeitig erreicht werden: Schaffung eines attraktiven Aufenthaltsraums an der Wupper mit Gastronomie, ein moderner Vollsortimenter in der Innenstadt mit Anbindung an den bestehenden Einzelhandel und die Rettung des Stadtparks.

Die Bürgerinitiative und ein großer Teil der Bürgerschaft Leichlingens erwarten für die anstehenden Planungen nun endlich die vor der Wahl versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung!
Gerade die letzte Entscheidung des Stadtrats und der Weg dahin lassen das vermissen.
Die Veränderungssperre wäre wahrscheinlich nicht nötig gewesen, wenn alle Beteiligten offen miteinander gesprochen hätten.

Die Bürgerinitiative ist enttäuscht!



27.02.2015:

Bürgerinitiative reinigt den neuen Stadtpark


Auch in diesem Jahr hat sich die Bürgerinitiative wieder an der Aktion "Leichlingen putzt sich heraus" beteiligt, den neuen Stadtpark von Unrat befreit und die beiden Patenbeete frisch bepflanzt:





26.01.2015:

Ausschuss Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung

Interessant verspricht die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu werden, die am 26.01.2014 ab 17.30 Uhr im Ratssaal stattfindet.
Punkt 7 auf der Tagesordnung ist:
"Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 100 "Quartier Rathausumfeld / Wupperufer" und Veränderungssperre gem. § 16 (1) BauGB für den Bebauungsplanbereich "Quartier Rathausumfeld/ Wupperufer" / Vorl. vom 05.01.2015"
Näheres dazu findet man in dieser pdf-Datei:
Sitzungsdetails



20.12.2014:

Bei unserem geplanten Weihnachtssingen, welches am Samstag, den 20.12.2014 von 11-13 Uhr in unserem Infozentrum in der Brückenstraße 9 stattfindet, möchten wir für den jungen Mann, der bei dem Feuer in Diepental seine Mutter und sein Hab und Gut verloren hat, Spenden sammeln.
Wir freuen uns über Ihren Besuch, bitte helfen Sie mit!





23.10.2014:

Pressetext und Antrag der Bürgerinitiative

Zu den neuen Plänen und der Gründung eines weiteren, nicht öffentlichen Arbeitskreises hat sich die Bürgerinitiative an die Presse gewandt und einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister gestellt:
Pressetext
Antrag

Diskussion um Innenstadtpläne
In Leichlingen hat die Diskussion um die Innenstadtentwicklung wieder etwas an Fahrt aufgenommen. Die Politik hält die neuen Pläne des Investors grundsätzlich für umsetzbar - auch wenn es noch Fragen gibt. Auch die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" äußert sich jetzt und fordert mehr Mitspracherecht.
Der gegründete Arbeitskreis würde nur aus Politikern und Verwaltungsvertretern bestehen. Hier wäre eine gute Gelegenheit, die Bürger mit einzubeziehen. Die Initiative will aber auch grundsätzliche Fragen beantwortet haben, bevor weiter an den Plänen gearbeitet wird. Wichtige Fragen: Rathausneubau oder Sanierung und Erhalt des Stadtparks oder Bebauung.
(Quelle: Radio Berg)



18.10.2014:

Investor: Keine Umgestaltung ohne Rathausneubau

Ein neues Rathaus für Leichlingen ist elementarer Bestandteil der Umgestaltung der Innenstadt. Das Projekt lässt sich sonst nicht umsetzen. Das haben Architekt und Investor betont.
Inzwischen sind alle Fragen der interfraktionellen Arbeitsgruppe beantwortet. Eine Reaktion von der Politik darauf gibt es noch nicht.
Die Kosten für das neue Rathaus werden von den Planern auf 6,5 bis 7 Millionen Euro geschätzt. Die CDU, die die Arbeitsgruppe boykottiert, ist für eine Sanierung des alten Rathauses. Neben dem neuen Rathaus sind ein Einkaufszentrum sowie die Öffnung der City zur Wupper geplant.
(Quelle: Radio Berg)



15.10.2014:

Neue Pläne für Leichlinger Innenstadt

In Leichlingen werden die Pläne für eine Neugestaltung des Zentrums konkret. Nach Informationen der Stadt will der Investor eine Einkaufsmall bauen. Das Rathaus würde abgerissen und neu gebaut. Außerdem soll die Stadt zum Wupperufer hin geöffnet werden. Jetzt muss geklärt werden, was die Stadt dann zum Beispiel für den Hochwasserschutz und die Instandhaltung tiefer gelegter Straßen bezahlen müsste.
(Quelle: WDR)



14.10.2014:

Konkrete Fragen zu Innenstadtentwicklung

Was kostet das vorgeschlagene neue Rathaus für Leichlingen? Wer trägt die Kosten für die Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung? Das sind Fragen, die der Arbeitskreis aus Fraktionen und Einzelratsmitgliedern jetzt in seiner zweiten Sitzung konkret formuliert hat.
Grundsätzlich hält man das Projekt von Investor Kiefer und Architekt Reiser für realisierbar, heißt es aus Leichlingen. Die jetzt konret vorliegenden Fragen müssen aber vorab geklärt werden. Darüber hinaus will die Politik auch eine zweite Variante für die Innenstadtentwicklung fordern. Sorge herrscht beispielsweise darüber, ob sich das geplante neue Einkaufszentrum mit dem Einzelhandel in der Stadt verträgt.
Die CDU-Fraktion war auch bei der zweiten Sitzung nicht dabei. Sie will eine frühe Bürgerbeteiligung statt interner Treffen.
(Quelle: Radio Berg)



10.09.2014:

Innenstadtpläne erstmal nicht öffentlich

In Leichlingen wird es wohl erst einmal keine öffentliche Bürgerinformation zu den neuen Plänen zur Umgestaltung der Innenstadt geben. Der Stadtentwicklungsausschuss hat am Dienstag beschlossen, zunächst eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Rat, der IHK und der Wirtschaftsförderung einzurichten.
Dort soll beispielsweise die Frage geklärt werden, ob ein Rathausneubau oder eine Sanierung gewünscht wird. Außerdem will der Ausschuss ein Verkehrsentwicklungskonzept für Leichlingen. Das würde rund 100.000 Euro kosten.
Die Politik in Leichlingen hatte am Montag zum ersten Mal im Stadtentwicklungsausschuss über die neuen Pläne zur Umgestaltung der Innenstadt diskutiert. Investor Philipp Kiefer hatte sie vor den Sommerferien im Stadtrat vorgestellt. Kernpunkte des Konzepts sind ein neues Rathaus, eine Einkaufsgalerie und der Erhalt großer Teile des Stadtparks. Das alte Rathaus soll abgerissen werden, stattdessen soll dort ein Teil der neuen Galerie entstehen.
(Quelle: Radio Berg)



08.09.2014:

Politik spricht über Innenstadtpläne

Die Politik in Leichlingen diskutiert am Montag zum ersten Mal im Stadtentwicklungsausschuss über die neuen Pläne zur Umgestaltung der Innenstadt. Investor Philipp Kiefer hatte sie vor den Sommerferien im Stadtrat vorgestellt.
Kernpunkte des Konzepts sind ein neues Rathaus, eine Einkaufsgalerie und der Erhalt großer Teile des Stadtparks. Das alte Rathaus soll abgerissen werden, stattdessen soll dort ein Teil der neuen Galerie entstehen.
Die CDU hat eine Bürgerversammlung zur Innenstadtplanung gefordert. Die Verwaltung lehnt das ab, weil viele grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt seien. Die Kosten für das Projekt liegen Schätzungen zufolge in zweistelliger Millionenhöhe.
(Quelle: Radio Berg)



15.08.2014:

Innenstadt: CDU wünscht sich Bürgerinformation

Die neuen Ideen zur City sollten nach den Sommerferien bei einer Bürgerinformation präsentiert werden. Das beantragt die CDU-Fraktion. Da sich Besucher in der Sonderratssitzung zum Thema nicht äußern durften, sollen Leichlinger dann die Möglichkeit bekommen, Fragen an Investor Philipp Kiefer und Projektentwickler Bernhard Reiser zu stellen. "Solch ein Stimmungsbild ist auch für unsere Meinungsbildung äußert wichtig", teilte Fraktionschef Helmut Wagner mit. Dreh- und Angelpunkt ist der Neubau des Rathauses und eines Einkaufszentrums.
(Quelle: Solinger Tageblatt)



01.08.2014:

Pläne für die neue Leichlinger Innenstadt

Kurze Zusammenfassung zu den Plänen und der Sonderratssitzung in der Lokalzeit Bergisch Land vom 31.07.2014.
Der Bericht ist eine Woche lang in der Mediathek des WDR zu sehen:
Pläne für die neue Leichlinger Innenstadt



31.07.2014:

Sondersitzung in Leichlingen

Mitten in den Sommerferien kommt der Rat der Stadt Leichlingen heute zu einer Sondersitzung zusammen. Der Investor will seine Pläne für die Umgestaltung der Innenstadt vorstellen. Sie wurden lange zurückgehalten, damit sie nicht im Wahlkampf "zerredet" werden, heißt es. Die Umgestaltung der Innenstadt ist schon seit Jahren Streitpunkt in Leichlingen. Ein anderer Investor hatte bereits das Handtuch geworfen.
(Quelle: WDR)

Innenstadtpläne werden vorgestellt
Wie wird die Innenstadt von Leichlingen in Zukunft aussehen? Investor Philipp Kiefer stellt seine Pläne am Donnerstag im Stadtrat vor. Ein neues Rathaus, eine Einkaufsgalerie und der Erhalt großer Teile des Stadtparks, das sind die Kernpunkte des Konzepts.
Das alte Rathaus soll abgerissen werden, stattdessen soll dort ein Teil der neuen Galerie entstehen. Dort sollen neben dem Discounter Kaufpark auch ein Drogeriemarkt, ein kleiner Elektromarkt, eine Apotheke, ein Bäcker und Gastronomie einziehen.
Das neue Rathaus soll an der Montanusstraße am jetzigen Kreisverkehr entstehen. Die Kosten für das Projekt liegen schätzungsweise in zweistelliger Millionenhöhe.
(Quelle: Radio Berg)



28.07.2014:

Neue Pläne für Leichlingen

Leichlingen prüft zur Zeit die Pläne eines Investors für die Umgestaltung der Innenstadt. Sind sie zulässig, will die Stadt die Bürger befragen. Seit Jahren wird um die Umgestaltung der City gestritten - frühere Pläne sahen unter anderem die Bebauung des Stadtparks mit einem Einkaufscenter vor. Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet. Der Investor hatte sich daraufhin geweigert, vor der Wahl neue Pläne zu zeigen.
(Quelle: WDR)



18.07.2014:

Innenstadtpläne werden zeitnah der Öffentlichkeit vorgestellt

Wie stellt sich der Investor die Umgestaltung der Leichlinger Innenstadt vor? Auf diese Frage hat Bürgermeister Frank Steffes seit Donnerstag eine Antwort. Bei einem Treffen hat Investor Kiefer seine Pläne vorgestellt.
Die Verwaltung prüft diese jetzt rechtlich und städtebaulich. Der Rat und die Öffentlichkeit sollen in den kommenden zwei Wochen über die Inhalte informiert werden. Ist die Politik für die neuen Pläne sollen auch die Bürger dazu befragt werden.
Die Umgestaltung der Innenstadt hat in der Vergangenheit für reichlich Zündstoff gesorgt. Unter anderem weil bei den ursprünglichen Plänen der Stadtpark hätte bebaut werden sollen.
(Quelle: Radio Berg)



10.05.2014:

Befragung der Bürgermeister- und Wahlkreiskandidaten

Am 04.04.2014 stellte die Bürgerinitiative im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl Fragen zur Innenstadtgestaltung an die Bürgermeister- und Wahlkreiskandidaten.
Eine Auswertung und die jeweils eingegangenen Antworten können hier nachgelesen werden:
Antworten der Bürgermeister- und Wahlkreiskandidaten



04.05.2014:

Unser Stand beim Bürgerfest 2014

Auch beim diesjährigen Bürgerfest war die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" wieder beteiligt.
An unserem gut besuchten Stand wurde Kindern erklärt, wie man kleinere Reparaturen am Fahrrad selbst beheben kann. Dazu gab es wieder ein Gewinnspiel, bei dem man Fragen rund um den neuen Stadtpark beantworten musste, um nützliche Dinge rund um das Thema Fahrrad zu gewinnen.
Ein großes Dankeschön an Siegrid Lindackers und unseren "Fahrrad-Fachmann" Peter Esch, die den ganzen Tag unermüdlich an unserem Stand im Einsatz waren, und natürlich auch an die vielen kleinen und großen Besucher.



(Fotos: Timo Frost und Ursula Pellander)



10.04.2014:

Fragen an die Bürgermeisterkandidaten und die Wahlkreisbewerber im Hinblick auf die Kommunalwahl am 25.5.2014


Leichlingens zentrales Thema 2014 ist die Innenstadtentwicklung

Wir erbitten von den zu wählenden Mitgliedern des Stadtrates vor der Kommunalwahl klare Positionen zur Innenstadtentwicklung. Nur wenn jeder aufgestellte Kandidat zu diesem Thema seine persönliche Meinung offen darlegt, kann der Bürger eine sachliche Entscheidung treffen.

Sollte Herr Kiefer die Veröffentlichung seiner Pläne tatsächlich bis nach dem 25. Mai 2014 hinauszögern, erwarten wir Bürger von den Ratsmitgliedern mehr als nur ein allgemeines Bedauern und die ständige Wiederholung des Wunsches, den Einzelhandel in Leichlingen zu stärken, sondern eine klare Entscheidung, wo und wie diese Stärkung stattfinden soll: im Neuen Stadtpark oder auf der Wupperseite?

Wäre es denkbar, dass ein neuer Vollsortimenter das Tankstellengelände mit einbezieht und sich zur Wupper hin öffnet mit einem Café, dessen Terrasse sich nicht nur am, sondern auch über dem Wasser befindet? Und wäre es weiterhin denkbar, dass auf einem solchen ebenerdigen Vollsortimenter im 1. oder 2. Stockwerk ein schönes Restaurant mit Wupperblick, ein Fitnesscenter o.ä. und/oder bezahlbare Wohnungen Platz finden?
Und sollte sich im "Glaspalast" (ehem. Schlecker) an der neu gestalteten Postwiese tatsächlich ein Bistro etablieren, würde sich da nicht eine wunderbare Achse zwischen Brückerfeld und Westufer der Wupper ergeben? Wäre mit einer solchen beidseitigen Öffnung zur Wupper mit einladender Verweildauer für die Bürger nicht gleichzeitig eine Stärkung des Einzelhandels zu erreichen?

Zu solchen grundsätzlichen Fragen erbitten wir als Bürger von allen Persönlichkeiten, die sich erneut oder zum ersten Mal um Mitarbeit im Rat der Stadt Leichlingen bewerben, eine Stellungnahme.

Wir danken Ihnen im Voraus für die Zeit, die Sie sich zur Beantwortung der folgenden Fragen nehmen; denn nur eine persönliche Stellungnahme der zu wählenden Personen - ohne Vorgabe durch die Fraktion - ist für die Kommunalwahl entscheidend.

Fragen zur Innenstadtentwicklung:

1. Wie schätzen Sie die aktuelle, veränderte Einzelhandelssituation in Leichlingen ein, nachdem ALDI näher an die Stadtmitte gerückt ist, EDEKA an der Trompete - trotz Verzögerung - kommen wird und der Internethandel riesige Zuwachsraten verzeichnet?

2. Was verstehen Sie persönlich unter "Öffnung zur Wupper"?

3. Wollen Sie sich für eine attraktive Bebauung des Wupperufers und den Erhalt des Neuen Stadtparks - der den Bürgern gehört - einsetzen?

4. Wenn Sie an den alten Plänen der Stadt (vom 22.12.2011) festhalten wollen, dann erklären Sie bitte: Wie lassen sich diese Pläne umsetzen, ohne den städtischen Haushalt bzw. die öffentliche Hand zu belasten und wie lässt sich das mit der angestrebten Schuldenfreiheit vereinbaren?

Freundliche Grüße mit der Bitte um Antwort bis Ende April 2014
Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark"



07.03.2014:

Ankündigung: Reinigung des Stadtparks und Termine


Am Samstag, den 04.04.2014, beteiligt sich die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" ab 14 Uhr erneut an der Aktion "Leichlingen putzt sich heraus" - natürlich im neuen Stadtpark. Wir rufen alle Sympathisanten auf, dabei zu sein und uns beim Reinemachen mitzuhelfen.

Unser nächstes Treffen findet am Montag, den 10.03.2014, ab 19.30 Uhr im Restaurant Sabroso statt.

Wir geben noch einen weiteren Termin bekannt, der von Interesse ist:
am Dienstag, den 11.03.2014, findet ab 18 Uhr eine Dialogveranstaltung mit dem Thema "Neue Herausforderungen der Stadt- und Quartiersentwicklung in der Region Köln/Bonn" mit Herr Dr. Reimar Molitor (Vorstandsmitglied der Regionale Köln/Bonn eV) im Café Strieker statt.



26.02.2014:

Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Antrag der SPD


Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion,

hiermit nehmen wir wie gewünscht Stellung zu Ihrem o. g. Antrag ("Private Innenstadtpläne offen legen!")

Obwohl auch der Bürgerinitiative an einer schnellen Veröffentlichung der Pläne des Herrn Kiefer gelegen ist, bitten wir Sie, folgende Punkte zu überdenken:

1.)
Als Eigentümer des Kaufpark-Areals kann Herr Kiefer eine Bebauung ausschließlich auf seinem eigenen Grundstück planen und hat somit auch das Recht, seine privaten Pläne ohne Angabe von Gründen unter Verschluss zu halten. Herrn Kiefer nun unter politischem Druck und aus wahlkampftaktischen Gründen zur Veröffentlichung zwingen zu wollen, halten wir für anmaßend und äußerst bedenklich, ebenso stellt sich uns die Frage, ob eine solche Forderung überhaupt rechtlichen Bestand hat.

Da allen Fraktionen und auch den Bürgern an einer schnellstmöglichen Veröffentlichung gelegen ist, wäre es in unseren Augen wesentlich feinfühliger, wenn Herr Kiefer fraktionsübergreifend, respektvoll und in einem angemessenen Ton von einer Mitarbeit überzeugt wird, ohne hierbei politischen Druck auf ihn auszuüben.

Sollten die Pläne allerdings die Bebauung des Stadtparks und einen evtl. Neubau des Rathauses beinhalten, so kann Herr Kiefer diese nur in Absprache mit dem Bauamt getroffen haben, da die Stadt Leichlingen alleiniger Eigentümer dieser Grundstücke ist. In diesem Falle würden dem Bauamt bereits die Pläne vorliegen, die Möglichkeit der Einsicht wäre somit gegeben.

2.)
In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Pläne dem Bürgermeister und den zuständigen Gremien vorgelegt werden, die Bürger würden in diesem Falle allerdings außen vor gelassen. Die zuständigen Ausschusssitzungen sind zwar öffentlich, die Bürger haben hier allerdings keine Möglichkeit des Mitspracherechts und stellen hierbei nur ein schweigendes Publikum dar.

Hier sollte eine Lösung gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht wird. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürger noch VOR der Behandlung in den Gremien und einem anschließenden Ratsbeschluss beispielsweise durch eine Veranstaltung in der Aula oder durch eine öffentliche Ausstellung zunächst über die Pläne informiert und im Anschluss durch eine Bürgerbefragung beteiligt werden.

Für weitere Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit sowohl schriftlich als auch persönlich in unserem Infozentrum zu den entsprechenden Öffnungszeiten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürgerinitiative
Rettet den Stadtpark Leichlingen e.V



30.12.2013:

Gedanken zum alten und neuen Jahr in Leichlingen

Gerd Heidrich hat seine Gedanken zum alten und neuen Jahr zu Papier gebracht und zu einem lesenswerten "Rundumschlag" ausgeholt:
Gedanken zum alten und neuen Jahr in Leichlingen



03.12.2013:

Innenstadt-Pläne sollen nicht unter Wahlkampf leiden

Wie soll die Innenstadt in Leichlingen in Zukunft aussehen? Eine Antwort darauf wird es wohl erst im nächsten Jahr geben. Die Pläne des Investors sollen erst im Januar fertig sein.
Ob sie dann aber auch der Öffentlichkeit präsentiert werden, ist fraglich. Leichlingens Bürgermeister Müller hat Sorge, die Pläne vor der Kommunalwahl im Mai an die Öffentlichkeit zu bringen. Denn sie könnten im Zuge des Wahlkampfes zerrieben werden. Laut Müller könnte die Objektivität verloren gehen. Von einer Geheimhaltung kann aber keine Rede sein, sagt Müller.
Der Bürgermeister will sich im Januar mit dem Grundstückseigentümer und Investor Kiefer zusammensetzen und die Pläne besprechen und auch prüfen, ob sie den Vorgaben des Rates entsprechen. Dann soll auch mit dem Rat ein Zeitplan abgeglichen werden, wann die Pläne öffentlich gemacht werden.
(Quelle: Radio Berg)



18.10.2013:

Unser nächstes Treffen

Leider kann unser geplantes und bereits in der Presse verkündetes Treffen für den kommenden Montag wegen einer zeitgleichen Belegung von 2 Gesellschaften im Sabroso nicht stattfinden, da auch wir für unsere Veranstaltung ausreichend Platz benötigen. Wir haben uns daher zähneknirschend dazu entschlossen, unser Treffen um eine Woche nach hinten zu verschieben. Es findet nun am Montag, den 28.10.2013 um 19.30 Uhr im Sabroso in den Bremsen in Leichlingen statt. Jeder Interessierte ist herzlich dazu eingeladen.



11.10.2013:

Neueröffnung unseres Info-Zentrums

Wir freuen uns, daß wir das ehemalige kleine Goldankauf-Geschäft (neben dem ehemaligen Kodi) direkt an der Wupperbrücke in der Brückenstr. 9 als neues Infozentrum bis auf weiteres nutzen dürfen. Eine Location mit sehr schönem "Wupperblick".
Die Eröffnung des neuen Infozentrums findet Freitag, den 11.10.2013, um 11.00 Uhr statt. Wir werden über das Erreichte sowie über unsere Position und Ziele für 2013/2014 berichten.
Über einen Besuch aller unserer Freunde und Anhänger, wie auch der Vertreter der Leichlinger Politik und der örtlichen Presse, freuen wir uns schon jetzt.



23.09.2013:

Streit in Leichlingen

Der Streit um den Umbau der Leichlinger City geht weiter. Die Stadtverwaltung hat jetzt den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, den Bebauungsplan zu kippen (September 2013). Der neue Investor will Anfang nächsten Jahres (2014) seine Pläne für den Umbau des Stadtkerns an der Wupper vorstellen. Geplant ist der Bau eines Einkaufszentrums. Nur durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan könne die Stadt auf die Gestaltung der Innenstadt Einfluss nehmen.
(Quelle: WDR)



05.07.2013:

Noch keine konkreten Pläne

Beim ersten Gespräch zwischen der Stadt Leichlingen und dem neuen Innenstadt-Investor Kiefer sind am Donnerstagnachmittag noch keine konkreten Pläne besprochen worden - aber eine Zielrichtung.
Der Eigentümer des Areals mit Kaufpark und Tankstelle will seine Pläne im Herbst, spätestens aber Ende des Jahres der Politik und der Öffentlichkeit vorstellen, heißt es aus Leichlingen.
Ein wichtiges Ziel für den Investor soll aber sein, ein modernes Vollsortiment in der Innenstadt zu schaffen, damit die Nahversorgung gewährleistet werden kann, sagte uns Bürgermeister Müller. Auch die Öffnung der Wupperufer soll in die Pläne eingearbeitet werden. Genauso soll auch der Stadtpark, das Rathaus und die Neukirchener Straße in die Pläne mit einfließen, in welcher Form ist aber noch unklar. Auf Grund des demografischen Wandels soll auch über neue Wohnfläche für Senioren nachgedacht werden, so Müller weiter.
Bürgermeister Müller ist nach dem Gespräch "vorsichtig optimistisch", dass man eine Lösung schaffen kann, mit der Investor und die Verwaltung zufrieden sein werden, so Müller gegenüber Radio Berg.
(Quelle: Radio Berg)



03.07.2013:

Petition für den Erhalt der Talsperre Diepental

Derzeit läuft eine Petition für den Erhalt der Talsperre Diepental.
Wir unterstützen die Initiatorin Lea Becker bei dieser Aktion. Bitte helfen auch Sie - jede Unterschrift zählt, vielen Dank!

Mehr dazu auch in folgendem Presseartikel des Kölner Stadtanzeigers:
Petition findet viele Unterstützer



14.06.2013:

Innenstadtumgestaltung: Alles von vorn

Die jahrelangen Planungen zur Umgestaltung der Innenstadt in Leichlingen stehen wieder auf null. Überraschend hat der Eigentümer und Investor dem Projektentwickler gekündigt.
Der Besitzer der Grundstücke von Kaufpark und Aral-Tankstelle will die "Innenstadtumgestaltung" jetzt selbst planen. Er hat das damit begründet, dass er mit seiner Geduld am Ende ist. Sechs Jahre lang ist nichts passiert. Zahlreiche Pläne sind vorgestellt und wieder verworfen worden. Indem der Projektentwickler raus ist, soll jetzt einfacher ein Konsens gefunden werden.
Investor Philipp Kiefer kann sich auch Lösungen vorstellen, ohne den Stadtpark zu bebauen. Gegen eine Bebauung hatte sich besonders die Bevölkerung heftig gewehrt.
Übernächste Woche wollen sich Investor und Stadt zusammensetzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
(Quelle: Radio Berg)

Stadtpark Leichlingen: alles wieder auf Null
Die Planungen für die Umgestaltung der Leichlinger Innenstadt beginnen nach sieben Jahren Streit jetzt wieder vorne (06/13). Der Eigentümer der Wuppergrundstücke hat die Zusammenarbeit mit den Investoren gekündigt. Sie wollten das Gelände des Stadtparks für ein Einkaufszentrum nutzen. Grundstückseigentümer Phillip Kiefer will nun mit Politik, Verwaltung, aber auch der Bürgerinitiative gemeinsam neue Pläne für die Innenstadt entwickeln. Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" begrüßt, dass die Bürger nun endlich miteinbezogen werden sollen.
(Quelle: WDR)
Kurzer Beitrag hierzu in der Lokalzeit Bergisch Land, Sendung vom 14.06.2013 unter "Kompakt" (1 Woche verfügbar)
WDR Lokalzeit Bergisch Land



22.05.2013:

Interview von DRadio Wissen

Gestern besuchte der Reporter Stephan Beuting von DRadio Wissen den Leichlinger Stadtpark und führte ein Interview mit der Bürgerinitiative und dem Vorsitzenden der Leichlinger CDU, Herrn Rainer Hüttebräucker. Auch Herr Gonska von der SPD war hierzu eingeladen, nahm aber leider nicht teil und ließ sich auch nicht durch ein anderes SPD-Mitglied vertreten.
Die Sendung hierzu ist nun online zu hören. Einfach auf folgenden Link klicken und runterscrollen zu "Die Stadtpark-Retter":
Grün macht glücklich



07.05.2013:

Leichlinger Frühlingsgebet

Unter diesem Titel hat uns in den letzten Tagen ein Gedicht erreicht, der Verfasser ist Erich Gorißen aus Leichlingen - vielen lieben Dank für diese schönen Zeilen!





22.03.2013:

Aktion "Leichlingen putzt sich heraus"

In dieser Woche findet die Aktion "Leichlingen putzt sich heraus" statt. Auch die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" beteiligt sich an dieser Aktion - selbstverständlich, um im Neuen Stadtpark Müll aufzusammeln.
Wer Zeit und Lust zum Mitmachen hat, ist herzlich willkommen am Freitag 22. März, 15 Uhr, Treffpunkt Neuer Stadtpark - gerne mit Handschuhen und kleinen Mülltüten.



21.02.2013:

Schaukel im Stadtpark wird erneuert

Es gibt gute Neuigkeiten für die "Kinder des Stadtparks". Die Schaukel, bei der schon seit Sommer 2012 die Schaukelbrettchen fehlten und vor ein paar Tagen komplett abgebaut wurde, wird lt. Aussage des städtischen Bauhofs derzeit neu lackiert und repariert.
Vielen Dank an die Verwaltung - die Kinder wird es freuen, daß dieser leere Platz nun wieder gefüllt wird:


Foto: Melanie Paul



05.02.2013:

Leserbrief zum Festzeltaufbau

Ellen Lange, ein Mitglied der Bürgerinitiative, hat sich mit folgendem Leserbrief zum derzeitigen Festzeltaufbau an die örtliche Presse gewandt:

Leichlingen Alaaf!
Wie schön, dass das Karnevalszelt ohne große Probleme auf die Wiese im alten Stadtpark transportiert werden konnte! Da sind die japanischen Kirschbäume, die für das Bild unserer Blütenstadt so prägend sind und die für viele Leichlinger seit der Kindheit zum Stadtbild gehören, wohl zur rechten Zeit krank geworden und mussten gefällt werden.
Sicher sind die Kosten für den Zeltaufbau durch die neue Zuwegung wesentlich geringer als wenn die Aktion - wie von Herrn Ischerland auf Facebook beschrieben - mit Schwertransporter und Kran vom Busbahnhof aus hätte durchgeführt werden müssen.
Da ja auch Herr Ischerland so viele Emotionen mit den Bäumen verbindet, wäre es doch eine schöne Geste, wenn er für die eingesparte Summe neue Bäume für den Stadtpark spenden würde.
Vielleicht kann man auch Kübelpflanzen anschaffen, die sind transportabel und können bei Bedarf leicht aus dem Wege geräumt werden!




04.02.2013:

Aufbau des Festzelts im alten Stadtpark

Seit dem Morgen wird das Material für den Aufbau des Festzelts im alten Stadtpark angeliefert - praktischerweise über die günstige Zufahrtsmöglichkeit, die durch das Fällen der 3 japanischen Zierkirschen (insbesondere durch die Beseitigung des Baums an der Rasenecke) entstanden ist.


Foto: Melanie Paul



25.01.2013:

Interessanter Bericht zu Einkaufszentren

Die ARD strahlte in der Sendung "Plusminus" einen äußerst sehenswerten Bericht mit dem Thema "Beleben überdachte Center die Innenstädte?" aus.
Der Bericht kann derzeit über die ARD-Mediathek angesehen werden:
Beleben überdachte Center die Innenstädte?



15.01.2013:

Offener Brief an Bürgermeister Ernst Müller

Christa und Martin Sylla (Mitglieder der Bürgerinitiative) haben sich in einem offenen Brief zur Neujahrsansprache des Bürgermeisters Ernst Müller geäußert:
Offener Brief zur Neujahrsansprache



14.01.2013:

3 japanische Zierkirschen im alten Stadtpark gefällt

Am Freitag, den 11.01.2013, wurden 3 der japanischen Zierkirschen im alten Stadtpark gefällt. Dazu ein zum Nachdenken anregender Auszug aus einer E-Mail, die uns zu diesem Thema erreichte:

Dass weiterhin Wachsamkeit gegenüber den städtischen Machenschaften geboten ist, zeigt sich wieder an der neuesten Aktion im alten Stadtpark (Fällung von 3 japanischen Kirschbäumen an der Ecke Polizeiwache).
Hier herrschen deutliche Zweifel an der städt. Begründung, wonach alle drei Bäume derart gravierend und unrettbar pilzbefallen gewesen sein sollten! Zumal ja schon die Formulierungen der Presse darauf hinwiesen, dass mit einer eventuellen Pflanzung neuer Bäume zunächst mal abgewartet werden sollte, bis über die "weitere Nutzung" auch dieses Parks entschieden wäre…
Da liegt doch die Vermutung nah, dass hier schon mal strategisch "Platz geschaffen" und der Weg bereitet wird für Vorhaben, die möglicherweise bereits entschieden sind?! (Hinzu kommt, dass die sonstige Randbepflanzung zusehends verwildert - hier bestünde mindestens ebenso viel gärtnerischer Handlungsbedarf; oder lohnt auch dieser nicht mehr?)
Und apropos "Weg bereiten" - bei einem spontanen Vor-Ort-Termin fragt man sich: ist es Zufall, dass ausgerechnet an dieser Stelle durch das Fällen dreier - praktischerweise nebeneinander stehender - Bäume jetzt ganz nebenbei auch eine breite Zufahrt entstanden ist? Und dies dann auch noch praktischerweise saisonbedingt günstig, kurz bevor ein ebenso umstrittenes wie raumgreifendes Festzelt dorthin transportiert werden soll??!!



Foto: Ursula Pellander



10.12.2012:

Bitte um Herausnahme beider Stadtparks aus räumlicher Festlegung

Da bei der Vorstellung des neuen Einzelhandelskonzepts Rückmeldungen für diesbezügliche Wünsche und Anregungen bis zum Jahresende erbeten wurden, hat sich die Bürgerinitiative schriftlich an die Stadtverwaltung gewandt und um die Herausnahme beider Stadtparks aus der räumlichen Festlegung des zentralen Versorgungsbereichs gebeten:
Brief an Frau Hammerschmidt



03.12.2012:

Bürgermeister Müller beantwortet Fragen der Bürgerinitiative

Die Fragen, welche die Bürgerinitiative an Bürgermeister Ernst Müller gerichtet hat, wurden heute durch ihn beantwortet und können hier eingesehen werden:
Antworten des Bürgermeisters



29.11.2012:

Befragung der Bürgerinitiative

Die Geschäftsleute in Leichlingen haben sich gegen die Bebauung der Innenstadt ausgesprochen - das sagt die Bürgerinitiative 'Rettet den Stadtpark'.
Die hatte die Einzelhändler in der City befragt, laut Initiative haben 85% bei der Befragung mitgemacht. 90% der Befragten sind demnach gegen ein Einkaufszentrum in der Leichlinger City und gehen auch nicht von positiven Effekten für ihr Geschäft aus. Auch zusätzliche Tiefgaragenplätze halten die Händler nicht für erforderlich, sagt die Bürgerinitiative.
Zusätzlich ist bei der Befragung herausgekommen, dass sich die Händler nicht ausreichend von der Verwaltung informiert fühlen und viele den Stadtpark als Ruhezone in der City für unverzichtbar halten.
Die Bürgerinitiative fordert die Stadt auf, die Ergebnisse ihrer Befragung in die aktuellen Planungen mit einfließen zu lassen. Sie will außerdem über den aktuellen Planungsstand zur Bebauung des Stadtparks informiert zu werden.
(Quelle: Radio Berg)



27.11.2012:

Anfrage an Bürgermeister Müller

Die Bürgerinitiative hat eine Anfrage zum aktuellen Stand der Innenstadtentwicklung an Bürgermeister Ernst Müller gestellt.
Die Fragen können hier eingesehen werden:
Anfrage an Bürgermeister



31.10.2012:

Kommunales Einzelhandelskonzept der Stadt Leichlingen wird vorgestellt

"Das städtische Bauamt lädt für Dienstag, 13. November, 19 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Thema "Kommunales Einzelhandelskonzept Stadt Leichlingen" in den Großen Sitzungssaal des Rathauses, Am Büscherhof 1, ein."
So heißt es auf der Homepage der Stadt Leichlingen, nähere Infos dazu hier:
Stadt Leichlingen / Aktuelles.



09.10.2012:

Stadtpark-Fotoaktion

Während der "neue Stadtpark" für den Bau eines Einkaufszentrums komplett zum Opfer fallen und verschwinden soll, ist auch der "alte Stadtpark" von drastischen Umbaumaßnahmen bedroht.
Eins der beliebtesten Leichlinger Fotomotive, die im Frühjahr rosa blühenden Zierkirschen, sollen beseitigt werden. Der angrenzende Parkplatz / Taxistand soll ebenfalls weichen und hin zur Neukirchener Straße wird über eine Lärmschutzwand nachgedacht, welche die Sicht auf den Park von dort aus einschränken würde.
Um aufzuzeigen, wie schön und erhaltenswert unsere beiden Stadtparks sind, plant die Bürgerinitiative eine Fotoaktion. Leichlinger Bürger sind aufgerufen, uns max. 3 Fotos beider Stadtparks digital zur Verfügung zu stellen, entweder per E-Mail oder über unsere Facebook-Seite Rettet den Stadtpark Leichlingen. Die schönsten werden in einem digitalen Wechselrahmen im Schaufenster unseres Infozentrums und auch auf unserer Homepage ausgestellt.



06.10.2012:

Neueröffnung unseres Info-Zentrums

Ab Samstag, den 06.10.2012, kann sich die interessierte Bürgerschaft wieder über die Planungen zur Innenstadtentwicklung informieren.
Das neue Info-Zentrum befindet sich im ehemaligen Modegeschäft Klann in der Kirchstraße 5 und ist mittwochs und samstags von 11 - 13 Uhr geöffnet. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!



22.09.2012:

Umzug unseres Info-Zentrums

Zum 22.09.2012 müssen wir unser Informations-Zentrum in der ehemaligen Metzgerei Gerling verlassen, da ein neuer Mieter dort einziehen wird.
Derzeit befinden wir uns in Verhandlungen mit diversen anderen Vermietern, die uns ihre Räumlichkeiten gerne zur Verfügung stellen möchten - schließlich wurde bisher jedes Ladenlokal, in dem wir vertreten waren, innerhalb eines halben Jahres erfolgreich vermietet.
Bald kann man sich also wieder wie gewohnt über unsere Ziele und den aktuellen Stand zur Leichlinger Innenstadtplanung informieren.



16.09.2012:

Ideen gesammelt

Keine Stadtgalerie für Leichlingen fordert die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ weiterhin. Auf dem Leichlinger Stadtfest wollte diese nicht nur mit den Einwohnern feiern, sondern bei dieser Gelegenheit auch zur Innenstadtgestaltung befragen. Einen Flyer hatte die Bürgerinitiative zu diesem Zweck erstellt, der ein Rückmeldeblatt enthält, auf dem jeder Leichlinger seine Ideen mitteilen kann. Den Flyer verteilten die Mitglieder der Initiative auf dem Stadtfest am Wochenende.
(Quelle: KSTA)



15.09.2012:

Ideen für Innenstadtgestaltung gesucht

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" sammelt neue Ideen für den Umbau der Leichlinger Innenstadt. Sie befragt jetzt gezielt Bürger nach deren Meinung. Die Stadt will weiterhin auf dem Stadtparkgelände ein Einkaufszentrum bauen. Allerdings herrscht im Moment Stillstand. Denn überarbeitete Pläne der Investoren liegen nach Verwaltungsangaben immer noch nicht vor.
(Quelle: WDR)



14.09.2012:

Ideen für Leichlingen

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" möchte beim Leichlinger Stadtfest nicht nur mit allen gemeinsam feiern, sondern bei dieser Gelegenheit die Bürgerinnen und Bürger zur Innenstadtgestaltung befragen. Es werden "Ideen für Leichlingen" gesucht.
Dazu wurde einen Flyer erstellt, mit einem beiliegenden Rückmeldeschein kann jeder Leichlinger Bürger seine eigenen Ideen einbringen.
Der Flyer wird zuerst auf dem Stadtfest und anschließend an Leichlinger Haushalte verteilt, zudem liegt er in unserem Infozentrum und einigen Leichlinger Geschäften aus. Im Anschluss werden die Vorschläge gesammelt und ausgewertet.
Die Rückemeldescheine können in unserem Infozentrum und in folgenden Geschäften abgegeben werden:
- Badausstattung Graichen, Im Brückerfeld 10
- Blumenpavillon Maggy Frost, Am Stadtpark 2
- Buchhandlung Gilljohann, Im Brückerfeld 11
- Frisörsalon Müller, Bahnhofstr. 11a
- Parkapotheke, Montanusstr. 8
- Sonnenstudio Sunpoint, Im Brückerfeld 17

Unser Flyer zur Innenstadtgestaltung:


Selbstverständlich können Sie Ihre Anregungen auch per E-Mail an uns versenden:
Alternativ kann der Rückmeldeschein auch ausgedruckt werden:




11.09.2012:

Gleichbleibender Kurs beim Stadtpark

In Sachen Umgestaltung der Leichlinger Innenstadt bleiben Politik und Investoren bei ihrem bisherigen Kurs.
Seit Juni sollte ein Planungsteam Ordnung in das Chaos um die Umgestaltung bringen. Im Bauauschuss am Montagabend wurden erste Ergebnisse vorgestellt, diese brachten aber keine neuen Erkenntnisse ans Licht.
Wie uns eine Leichlinger Sprecherin mitteilte, hat das Planungsteam einen 10-Punkte-Katalog vorgelegt. Im Kern wird darin den bisherigen Wünschen der Ratsmehrheit gefolgt. Die wichtigsten Punkte bleiben "Öffnung zur Wupper" und die Bebauung des neuen Stadtparks. Das Kaufpark- und Aral-Gelände soll demnach für eine Uferpromenade geräumt und im Park neue Handelsflächen gebaut werden, heißt es. Ein Vollsortimenter mit bis zu 3000 qm Verkaufsfläche soll entstehen.
Wichtig ist den Planern, dass der Charakter des Stadtbildes durch hochwertigen Wohnungsbau und neue Grünflächen bewahrt wird.
(Quelle: Radio Berg)



09.09.2012:

Reduzierung von Spielmöglichkeiten

Es ist traurig, daß sich die Spielmöglichkeiten im neuen Stadtpark immer mehr reduzieren und der Spaß der dort spielenden Kinder dadurch eingeschränkt wird.
- Seit über einem Jahr fehlt nun schon das Tipi - der versprochene Ersatz (siehe Artikel in der RP) ist bis heute ausgeblieben und der Platz steht weiterhin leer.
- Das Hochzieh-Seil an der Seite der Rutsche wurde ebenfalls vor langer Zeit ersatzlos entfernt.
- Nun fehlen seit ein paar Wochen auch noch die Schaukeln - es bleibt abzuwarten, ob und wann diese ersetzt werden:


Foto: Melanie Paul



25.08.2012:

Bürgerinitiative übernimmt Beet-Patenschaft

Die Bürgerinitiative hat eine Patenschaft für das bisher unansehnliche Beet rund um die Flamingos im neuen Stadtpark übernommen und dieses mit bunten Blumen bepflanzt:


Foto: Christa Sylla



06.07.2012:

Mehrheit will Stadtparkbebauung

In Leichlingen wird jetzt doch das Einkaufszentrum auf dem Stadtpark-Gelände gebaut. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt gestern Abend (5.7.12) dafür. Die CDU hatte erst vorige Woche verkündet, dem Bau des Großprojektes nicht mehr zuzustimmen. Die Fraktion reagierte damit auf eine Abstimmung der Parteibasis. Bürgermeister Ernst Müller hatte deshalb ein neues Votum des Stadtrates gefordert. Bereits versprochene konkrete Pläne des Investors wurden allerdings auch gestern nicht vorgelegt. Die Bürgerinitiative reagierte enttäuscht auf die Abstimmung.
(Quelle: WDR)

Ein kurzer Bericht dazu steht eine Woche lang in der "Lokalzeit Bergisch Land" zur Verfügung, Sendung vom 06.07. unter "Kompakt".
WDR-Mediathek Lokalzeit Bergisch Land



26.06.2012:

Planungsteam kommt nächste Woche wieder zusammen

Am Dienstagabend ist zum ersten Mal das Planungsteam zusammengekommen. Es soll wieder Ordnung in das Chaos um die Umgestaltung der Innenstadt zu bringen.
An der Sitzung nahmen Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung teil. Das neue Gremium hat laut Stadt beschlossen, zunächst mit Investoren, Grundstückseigentümern und Architekten zu sprechen. Sie sollen erläutern, was sie sich in Zukunft grundsätzlich in der Innenstadt vorstellen könnten.
Das Treffen findet voraussichtlich in der kommenden Woche statt. Kernpunkte der geplanten Umgestaltung sind die Wupper als zentraler Lebensraum und die Stärkung der City durch mehr Einzelhandel.
(Quelle: Radio Berg)



25.06.2012:

Planungsteam soll Innenstadtpläne ordnen

Am Montagabend kommt das Planungsteam in Leichlingen zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dort treffen sich zunächst die Fraktionschefs mit Vertretern der Verwaltung.
Das Planungsteam soll Ordnung in das Chaos um die geplante Umgestaltung der Innenstadt bringen. Bei dem ersten Treffen soll -laut Stadt- beraten werden, wie man weiter in Sachen Innenstadtumbau vorgehen soll und wie die Bürger stärker beteiligt werden können. Außerdem wird Bilanz gezogen, was schon erreicht wurde.
Bei den nächsten Sitzungen können optional auch Gäste wie Architekten oder Bürger teilnehmen, so die Stadt. Zuletzt war die CDU überraschend zurückgerudert und hatte sich gegen die Pläne der Stadt ausgesprochen den Stadtpark im Rahmen der Neugestaltung zu bebauen.
(Quelle: Radio Berg)



21.06.2012:

Bericht in der Lokalzeit Bergisch Land (WDR)

In der heutigen WDR-Sendung "Lokalzeit Bergisch Land" wurde heute ein kurzer Bericht zur Leichlinger Innenstadtbebauung gesendet.
Der Bericht steht ab sofort eine Woche lang online zur Verfügung. Dazu bei folgendem Link zuerst auf die Sendung von Do, 21.06. klicken, danach auf "komplette Sendung" und dann auf "Kompakt".
WDR-Mediathek Lokalzeit Bergisch Land

Kein Großbau in Leichlingen
In Leichlingen werden die Karten für den umstrittenen Umbau der Innenstadt möglicherweise ganz neu gemischt. Die CDU-Fraktion hat auf Druck ihrer Mitglieder ihre Meinung geändert und lehnt jetzt eine Bebauung des Stadtparks ab. Stattdessen soll es mehrere kleinere Baueinheitengeben. Eine böse Überraschung für die SPD, die bislang auf die Unterstützung der CDU für ihr umstrittenes Bauprojekt zählen konnte. Jetzt wurde erst einmal eine Planungsgruppe eingerichtet, die klären soll, wie es überhaupt weiter geht. Die Verwaltungsspitze will die Ergebnisse abwarten.
(Quelle: WDR)



20.06.2012:

CDU jetzt gegen Stadtparkbebauung

In die Diskussion um die Bebauung des Stadtparks in Leichlingen kommt wieder Bewegung. Die CDU stellt sich jetzt komplett gegen eine Bebauung und lehnt alle bisherigen Entwürfe ab.
Die Fraktion will im Rat einen entsprechenden Antrag stellen. Zu dem Umschwung in ihrer Position war die Partei gekommen, nachdem sie die Mitglieder befragt hatte. Dass bis dahin alles falsch war, will der Fraktionsvorsitzende Dominique Rondé aber nicht so stehen lassen.
Die CDU will jetzt, dass statt auf dem Stadtparkgelände etwas im Bereich der Kirchstraße verändert wird. Außerdem soll auf der Fläche der Tankstelle ein Lebensmittelmarkt erhalten bleiben. Um das Brückerfeld attraktiver zu gestalten, plant die Partei dort eine Art Markthalle. Einen Investor für diese Pläne ist noch nicht gefunden.
(Quelle: Radio Berg)

Planungsteam soll Lösung bringen
Ein Planungsteam soll wieder Ordnung in das Chaos um die Umgestaltung der Leichlinger Innenstadt bringen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden der Stadt beschlossen.
In vier bis sechs Wochen soll über ein erstes Treffen dieses neuen Gremiums entschieden werden, so die Stadt. Das Team soll die grundsätzlichen Ziele und die Notwendigkeit der Innenstadtentwicklung aufarbeiten. Themen sind unter anderem die Wupper als zentraler Lebensraum in Leichlingen und die Stärkung der Innenstadt durch Einzelhandel. Das Planungsteam wird aber keine Entscheidungsbefugnis haben und nur für die Politik vorbereiten.
Eigentlich sollte ein Architekt im letzten Bauausschuss zur Umgestaltung der Innenstadt berichten. Der Stadt fehlten aber noch Unterlagen, daher ist der Punkt zu den Folgekosten des Projekts und dem Streit hinter den Kulissen von der Tagesordnung gestrichen worden.
(Quelle: Radio Berg)



03.06.2012:

Leichlingen feiert

Am Sonntag, den 03.06.2012 wird in Leichlingen gefeiert.
In der Innenstadt findet das 5. Entenrennen auf der Wupper statt und die Leichlinger Einzelhändler haben wegen eines verkaufsoffenen Sonntags ihre Pforten geöffnet.
Im "alten Stadtpark" findet man den Handwerkermarkt mit Präsentationen und Mitmach-Aktionen traditioneller Handwerksberufe - im "neuen Stadtpark" wird das Bürgerfest mit Künstlern und Bühnenprogramm abgehalten.
Auch die Bürgerinitiative ist dort mit einem Stand vertreten. Unter dem Motto "Licht - Luft - Kette" wird Kindern gezeigt und erklärt, wie man kleine Defekte an Fahrrädern repariert. Zudem gibt es ein Preisrätsel, bei dem Kinder Fragen rund um den Stadtpark lösen müssen. Als Preise winken nützliche Dinge rund um das Thema Fahrrad. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Mehr dazu erfährt man auf folgenden Internetportalen:
Stadt Leichlingen
WIV Leichlingen
Rheinische Post
Kölner Stadtanzeiger




07.05.2012:

CDU-Ratsherr Helmut Wagner soll Strafe zahlen

200 Euro Ordnungsgeld soll CDU-Ratsherr Helmut Wagner auf den Tisch legen, weil er gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat. So sieht es eine Beschlussempfehlung der Verwaltung vor, über die der Rat in seiner Sitzung am 14. Mai entscheiden wird. Wagner wird – im Zusammenhang mit der Stadtparkdebatte – vorgeworfen, vertrauliche Details öffentlich gemacht zu haben: Der Architekt habe gesagt, das Projekt könne für die Stadt nicht kostenneutral ausgehen. "Wagner hat bisher noch keine konkrete Stellungnahme abgegeben", heißt es weiter in der städtischen Vorlage.
(Quelle: Solinger Tageblatt)

Strafe für plaudernden Ratsherrn
Weil ein Leichlinger Ratsmitglied Details aus einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgeplaudert hat, muss er jetzt ein Bußgeld zahlen. Es ging um den umstrittenen Bau eines Einkaufszentrums im Stadtpark. Der Ratsherr hatte laut Verwaltung öffentlich mitgeteilt, dass der Bau für die Stadt nicht kostenneutral sei. Wegen der Brisanz des Themas hatte der Rat aber vor einiger Zeit Stillschweigen vereinbart.
(Quelle: WDR)



03.05.2012:

Andreas Heusner: Innenstadtentwicklung - Alternativer konzeptioneller Ansatz

CDU-Ratsherr Andreas Heusner hat einen Flyer mit einem alternativen Denkansatz zum Thema Innenstadtentwicklung in Leichlingen entworfen.
Anhand eines ausfüllbaren Abschnitts kann man seine Meinung zum Ausdruck bringen, oder sich mit eigenen Anregungen per E-Mail mit Herrn Heusner in Verbindung setzen.
Der Flyer liegt im Leichlinger Einzelhandel aus, oder kann hier heruntergeladen werden:
Innenstadtentwicklung - Alternativer konzeptioneller Ansatz



20.04.2012:

Gegendarstellungen zum heutigen Presseartikel der Rheinischen Post

Zum heutigen Presseartikel in der Rheinischen Post "CDU-Vorstand: Hake tritt ab" hat Achim Kötting folgende Gegendarstellung zu den dort zitierten Äußerungen verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte nehmen Sie meine Gegendarstellung zum Artikel der RP vom 20.04.2012 "CDU-Vorstand: Hake tritt ab" in Ihre Verteiler auf.
Einige Mitglieder der Bürgerinitiative sind auch in der CDU aktiv. Es ist selbstverständlich, dass diese Mitglieder ihren Einfluss auf die Gestaltung der CDU-Politik nehmen wollen.
Auch ich diskutiere meine Vorstellungen lautstark und offensiv mit verschiedenen Vertretern der Politik, um zu erreichen, dass der Stadtpark nicht bebaut wird.
In meinem Gespräch mit Herrn Korn am Mittwoch auf dem Marktplatz in Leichlingen habe ich jedoch in keiner Weise über eine systematische Beeinflussung der CDU gesprochen und schon gar nicht über eine aktiv betriebene Spaltung der CDU-Fraktion durch die Bürgerinitiative.
Somit distanziere ich mich von Ihrer Berichterstattung und fordere von der RP die Veröffentlichung meiner Gegendarstellung.
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Kötting

Auch Jens Weber, welcher ebenfalls im Artikel der Rheinischen Post erwähnt wurde, hat eine persönliche Stellungnahme hierzu verfasst:
Gegendarstellung Jens Weber



31.03.2012:

Interview mit Bürgermeister Müller aus dem Jahr 2003

Vor ein paar Tagen wurde einem Mitglied der Bürgerinitiative anonym die Kopie eines Presseartikels in den Briefkasten gesteckt.
Der Artikel aus dem Jahr 2003 entstammt der Zeitschrift "Lokale Informationen" und enthält ein Interview über die Zukunft Leichlingens mit Bürgermeister Ernst Müller.
Interessant sind die damaligen Ansichten und Visionen Müllers im Vergleich mit dem heutigen Stand der Dinge - aber lesen Sie selbst:
"In der Mittagspause Kaffeetrinken auf der Wupperpromenade"
(Quelle: Lokale Informationen, 20.09.2003)



24.03.2012:

Einzelhändler gegen Einkaufszentrum

Die Einzelhändler in Leichlingen lehnen mehrheitlich ein neues Einkaufszentrum ab. Bei einer Befragung hätten sich 90 Prozent dagegen ausgesprochen. Statt zusätzlicher Verkaufsflächen solle die Verwaltung lieber die Leerstände beseitigen. Die Bürgerinitiative zur Rettung des Stadtparks hatte die Befragung initiiert. Der Park soll nach den Plänen der Verwaltung dem neuen Einkaufszentrum weichen.
(Quelle: WDR)



23.03.2012:

Presseerklärung zur Einzelhandels-Umfrage

In den letzten Wochen führte die Bürgerinitiative eine Umfrage durch, um die Meinungen der Leichlinger Einzelhändler zum geplanten Einkaufszentrum in Erfahrung zu bringen.
Eine Presseerklärung zur Umfrage sowie Auswertung und Diagramme zu den Fragen können hier eingesehen werden:
- Presseerklärung
- Auswertung und Diagramme



22.03.2012:

Einzelhändler gegen Einkaufszentrum

In Leichlingen lehnen 90 Prozent der Einzelhändler ein neues Einkaufszentrum mit 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ab. Das hat eine Umfrage der Initiative "Rettet den Stadtpark" ergeben.
Das neue Einkaufzentrum soll auf einem Teilstück des Stadtparks entstehen. In der Bevölkerung ist der Neubau umstritten. Die Initiative "Rettet den Stadtpark" hat jetzt von 156 Geschäftsleuten die Fragebögen zu dem geplanten Einkaufszentrum zurückbekommen und ausgewertet.
Der Wirtschaftsförderverein in Leichlingen, dem ebenfalls viele Einzelhändler angehören, befürwortet allerdings den Bau eines neuen Einkaufzentrums im Stadtpark.
(Quelle: Radio Berg)



03.03.2012:

Neueröffnung unseres Informationszentrums

Ab Samstag, den 03.03.2012 kann sich die interessierte Bürgerschaft wieder über die Planungen zur Innenstadtentwicklung informieren.
Das neue Info-Zentrum befindet sich in der ehemaligen Metzgerei Gerling, Brückenstr. 2 a (neben der Gaststätte Bergischer Hof) und ist mittwochs und samstags von 10 - 13 Uhr geöffnet.



01.02.2012:

Rettet-den-Stadtpark zum Anstecken

Seit heute gibt es Ansteck-Buttons mit unserem Logo. Die Buttons sind für einen kleinen Obolus von 1,- €/Stk. zu haben, welcher als Spende dem Verein "Rettet den Stadtpark in Leichlingen e.V." zugute kommt.


Foto: Melanie Paul



23.01.2012:

Bürgerantrag von Jens Weber

In einem offenen Brief an Rat und Verwaltung hat Jens Weber (Mitglied der Bürgerinitiative) folgende Anträge gestellt:
1. Aussetzung des Beschlusses vom 22.12.2011
2. Vorlage des Haushalts 2012
3. Vorlage des Konzepts zur Bürgerbeteiligung
4. Behandlung der Anträge in der nächsten Ratssitzung
Das Anschreiben wird hier veröffentlicht:
Bürgerantrag



16.01.2012:

Bürgermeister zieht Bilanz für 2011

Leichlingens Bürgermeister Ernst Müller hat in seiner Neujahrsansprache am Sonntag bedauert, dass die Stadt mit der Umgestaltung der Innenstadt noch nicht weiter voran gekommen ist. Der rechtliche und inhaltliche Streit mit der Initiative "Rettet den Stadtpark" hätte Zeit gekostet und in 2011 an Emotionalität und Schärfe zugenommen. Jetzt müsse schnell die -womöglich- letzte Chance genutzt werden die Pläne für die Innenstadt doch noch mit den Zuschüssen aus der Regionale umzusetzen, sagte der Bürgermeister.
Insgesamt zog er für 2011 eine positive Bilanz. Es hätte viele erfolgreiche Projekte, wie den fast fertigen Bau der Mensa für das Schulzentrum oder die Modernisierung des Busbahnhofs gegeben. Die wären durch die Diskussionen um die Innenstadtentwicklung aber in den Hintergrund getreten, so Müller weiter.
(Quelle: Radio Berg)



11.01.2012:

Weiter Ärger um Innenstadtausbau

Die geplante Bebauung des Stadtparks in Leichlingen erhitzt weiterhin die Gemüter. Nicht nur die Bürger wehren sich gegen das Projekt, auch die Politiker sind sich uneins.
Unter anderem hat jetzt der Vorsitzende des Bauausschusses seinen Posten abgegeben. Der CDU-Mann begründet seine Entscheidung damit, dass ihm die Entscheidungsstrukturen nicht transparent genug seien. Sowohl rechtliche als auch sachliche Bedenken seien bezüglich des Innenstadtausbaus nicht ausgeräumt worden. Außerdem kritisiert der CDU-Politiker den Umgang mit den Bürgern in Leichlingen und ihren Bedenken bezüglich des Projektes.
(Quelle: Radio Berg)



01.01.2012:

Informations-Zentrum ist umgezogen

Unser Informations-Zentrum befindet sich nun in den Räumlichkeiten des Eiscafés Dolomiti in der Brückenstraße. Näheres dazu unter "Info-Zentrum".



23.12.2011:

Rat beschließt umstrittene Pläne

Zum ersten Mal hat der Rat der Stadt Leichlingen am Donnerstagabend etwa 300 Bürgern die neuen Pläne für die Umgestaltung der Innenstadt vorgestellt. Mit 26 zu 7 Gegenstimmen hat die Politik diese in den Grundzügen auch beschlossen.
Sowohl in der Bevölkerung als auch in der CDU hatte es zuvor heftige Gegenstimmen gegeben. Durchsetzen konnten sich diese dann aber nicht. Dabei betonte Bürgermeister Ernst Müller immer wieder, dass die derzeitigen Pläne lediglich Startschuss für die Umgestaltung seien.
Zu den Plänen gehört unter anderem der Bau einer Stadtgalerie, die mehr Verkaufsflächen schaffen soll. Die Stadt will Leichlingen dadurch attraktiver machen und dafür sorgen, dass die Leichlinger ihr Geld in der eigenen Stadt ausgeben. Bisher würde fast jeder 2.Euro woanders ausgegeben.
(Quelle: Radio Berg)

Rat stimmt für Einkaufszentrum
Der Rat der Stadt Leichlingen hat am Abend nach gut dreistündiger Diskussion für den Bau eines Einkaufszentrums in der Innenstadt gestimmt (22.12.11). Die Pläne sehen einen Gebäudekomplex mit mehr als 10.000 Quadratmetern Einkaufsfläche vor, der vom Stadtpark bis zum Wupperufer reicht. Die Hauptverkehrsader soll dafür tiefergelegt werden.
(Quelle: WDR)



22.12.2011:

Ratssitzung mit Zündstoff

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr in Leichlingen dürfte reichlich Zündstoff liefern. Die Politik will am Donnerstagabend über das umstrittene, neue Konzept für die Umgestaltung der Innenstadt abstimmen. Die überarbeiteten Pläne werden in der öffentlichen Sitzung zum ersten Mal den Bürgern offiziell vorgestellt.
Vorab gab es in der Politik schon heftige Diskussionen dazu. Ein Teil der CDU hatte die neuen Pläne zum Beispiel scharf kritisiert: zu teuer in der Umsetzung und zu große Einzelhandelsflächen für Leichlingen - so lauteten zwei Kritikpunkte.
Auch von Seiten der Bürger bekommt die Stadt weiter Contra: 150 Menschen haben am Mittwochabend - laut Bürgerinitiative - an einem Lichterzug teilgenommen und gegen das geplante Einkaufszentrum auf dem Gelände des neuen Stadtparks protestiert.
(Quelle: Radio Berg)

Rat entscheidet über Leichlinger Innenstadt
Der Rat der Stadt Leichlingen will heute (22.12.11) eine Grundsatzentscheidung zu den neuen Plänen für den Umbau der Innenstadt treffen. Die Pläne sehen unter anderem den Bau eines Einkaufszentrums vom Stadtpark bis zum Wupperufer vor. Dagegen gab es bereits Protestkundgebungen. Wegen des großen Interesses hat die Stadt die Sitzung in die Aula des Gymnasiums verlegt.
(Quelle: WDR)
Hierzu auch ein Bericht der WDR-Lokalzeit, Sendung vom 22.12. unter "Kompakt"

Protest-Fackelzug durch Leichlingen
In Leichlingen haben am Abend (21.12.11) cirka 150 Bürger mit Fackeln, Laternen und Taschenlampen an einem Protestzug gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums teilgenommen. Sie forderten lautstark den Erhalt der Leichlinger Grünflächen. Der Rat der Stadt will heute über die Pläne entscheiden.
(Quelle: WDR)



21.12.2011:

Lichterzug durch Leichlingen

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" lädt alle Bürgerinnen und Bürger von Leichlingen ein, an den beiden Veranstaltungen teilzunehmen:
Lichterzug durch Leichlingen zum Stadtpark
am Mittwoch 21.12. - 18 Uhr
Treffpunkt: Info-Zentrum Bürgerinitiative Brückenstr. 21
Alle Teilnehmer werden gebeten, Laternen oder Taschenlampen mitzubringen, Fackeln und sonstige offene Feuer sind bei dieser Demonstration nicht erlaubt!

und
Öffentliche Ratssitzung
am Donnerstag 22.12. - 17 Uhr in der Aula am Hammer
Ziele:
Bürgerprotest gegen die Zerstörung des "Neuen Stadtparks" durch ein riesengroßes Bauprojekt. Einfordern von mehr Öffentlichkeit vor wichtigen Ratsentscheidungen.


Bürgerinitiative ruft zu Demonstration auf
Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat für Mittwochabend (21.12.11) zu einer Demonstration gegen den Bau des geplanten Einkaufszentrum in Leichlingen aufgerufen. Geplant ist ein Lichterzug durch die Innenstadt. Die Initiative setzt sich schon seit Monaten dafür ein, dass der Stadtpark nicht dem Shoppingcenter geopfert wird. Der Rat der Stadt soll am Donnerstag dazu eine Grundsatzentscheidung fällen.
(Quelle: WDR)



20.12.2011:

Kritik an neuen Innenstadt-Plänen

Die neuen Pläne für die Umgestaltung der Leichlinger Innenstadt kommen bei der CDU gar nicht gut an. Die Partei findet zum Beispiel die geplante Verkaufsfläche von 10.000 Quadratmetern viel groß angesetzt und beruft sich dabei auf ein Gutachten.
Eine Verdrängung der Leichlinger Einzelhändler und Leerstände seien die Folge, so die CDU. Bisher sei mit 6000 Quadratmetern nur von etwa der Hälfte der Verkaufsfläche ausgegangen worden. Außerdem kritisiert die Leichlinger CDU, dass die Tieferlegung der Neukirchener Straße mit der Untertunnelung des neuen Einkaufszentrums für Leichlingen finanziell untragbar ist.
Lediglich die geplante Querungsmöglichkeit zwischen dem neuen Rathausplatz und der Wupper begrüßen die CDU-ler am neuen Konzept, das jetzt öffentlich einsehbar ist.
(Quelle: Radio Berg)



13.-14.12.2011:

Päckchenaktion für die Leichlinger Tafel

Die Leichlinger Tafel sammelt in diesem Jahr wieder Spenden in Form von Weihnachtspäckchen, um diese an Bedürftige zu verteilen.
Spenden werden am 13.12.2011 von 11-18 Uhr im Informationszentrum "Rettet den Stadtpark" in der Brückenstraße 21 angenommen.
Die Ausgabe der Päckchen findet am 14.12.2011 von 11-18 Uhr ebenfalls im Informationszentrum statt.
Geplant ist dazu eine Weihnachtsfeier mit Gebäck, Glühwein und Livemusik. Ehrenbürgermeister Karl Reul übernimmt die Rolle des Nikolaus und Pfarrer Andreas Luckey wird Vorlesungen halten.
Die Leichlinger Tafel und die Bürgerinitiative freuen sich über Spenden und sind für jede Hilfe dankbar.
Näheres dazu gibt es auch im Kölner Stadtanzeiger zu lesen:
Päckchen packen und helfen
Leider macht der Leichlinger Amtsschimmel auch vor wohltätigen Aktionen keinen Halt und hält laut wiehernd Einzug, um sich auf Kosten bedürftiger Menschen zu bereichern. Hierzu kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden:
Päckchen bringen, Knöllchen bekommen



13.12.2011:

Offener Brief an Bürgermeister Müller

Jens Weber, Mitglied der Bürgerinitiative, hat wegen der gestrigen, nicht öffentlichen Ratssitzung einen offenen Brief an Bürgermeister Ernst Müller verfasst:
Offener Brief 13.12.2011

Ungewissheit über Leichlingens Innenstadt
Ob und wie die Leichlinger Innenstadt umgebaut werden soll ist weiter ungewiss. Der Rat der Stadt hat sich in einer geheimen Sondersitzung weiter Bedenkzeit ausgebeten (12.12.11). Der Investor hatte dort neue Pläne für ein Einkaufszentrum vorgestellt, das vom Stadtpark bis zum Wupperufer reichen soll. Kurz vor Weihnachten (22.12.11) will der Rat ein Votum abgeben - dann aber in einer öffentlichen Sitzung. Seit mehr als vier Jahren werden in Leichlingen Umbaupläne vorgestellt und wieder verworfen.
(Quelle: WDR)

Neue Pläne für Innenstadt
In Leichlingen haben Stadt und Politik am Montag Abend über neue Pläne für die Innenstadt diskutiert. Drei Stunden lang haben Architekt und Projektentwickler ihre neuen Ideen für die Gestaltung der Innenstadt vorgestellt. Bürgermeister Ernst Müller hält die neuen Pläne für zukunftsweisend.
Sie sollen zum einen den Einzelhandel stärken, indem man eine neue Verkaufsfläche von 8.000 Quadratmetern schafft. Zum anderen soll die Innenstadt verschönert werden. Hierfür soll zum Beispiel der Stadtpark über die Neukirchener Straße bis hin zur Wuppertreppe verlängert werden. Bürgermeister Müller findet die neuen Pläne vielversprechend. Trotzdem müssten noch technische und finanzielle Fragen geklärt werden, sagte er.
Die Sitzung am Abend war nicht-öffentlich, am 22. Dezember sollen die neuen Pläne auch mit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
(Quelle: Radio Berg)



08.12.2011:

Bericht zur Stadtplanung in der WDR-Lokalzeit

In der Sendung Lokalzeit Bergisch Land des WDR wurde heute ein Bericht zur Innenstadtentwicklung Leichlingens gesendet. Die folgenden Infos zur Sendung entstammen der Homepage des WDR:

"Großes Monopoly im kleinen Leichlingen"
Leichlingen will attraktiver werden. Die Idee: Die Wupper, die mitten durchs Stadtgebiet fließt, für Bewohner und Besucher wieder zugänglich machen. Eine schöne Idee - aber auch eine uralte. Denn bislang ist außer Plänen, Protesten und Plackerei nichts heraus gekommen.

Der Bericht ist auf der Homepage des WDR zu sehen:
Leichlinger Monopoly



30.11.2011:

Aufruf: Bürgerbegehren bürgerfreundlich machen

Unterstützen Sie den Aufruf "Bürgerbegehren bürgerfreundlich machen" mit Ihrer Unterschrift auf der Seite von "Mehr Demokratie e.V." und setzen Sie damit ein klares Zeichen für fair geregelte Bürgerentscheide in NRW!
Den Aufruf und weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier



24.11.2011:

Offener Brief der Bürgerinitiative an Bürgermeister Müller

Mit folgendem Schreiben hat sich die Bürgerinitiative bzgl. der neuen Planung an den Bürgermeister gewandt:
Offener Brief



19.11.2011:

Bericht des gestrigen WDR-Besuchs online

Wie bereits erwähnt, war der WDR gestern zu Gast im Stadtpark. Der Bericht aus der Lokalzeit Bergisch Land vom 18.11.2011 steht nun in der Rubrik "Kompakt" eine Woche lang online zur Verfügung:
WDR Mediathek Lokalzeit Bergisch Land



18.11.2011:

Neue Pläne für Leichlinger Innenstadt

Die Leichlinger Stadtverwaltung hat endlich eine konkrete Idee, wie die Innenstadt neu gestaltet werden kann. Nach dem langen Planungssillstand will die Verwaltung das Einkaufszentrum jetzt über eine Überführung vom Stadtpark direkt bis zum Wupperufer bauen. Damit würde das Zentrum mindestens doppelt so groß wie ursprünglich geplant. Baulich müsste die Hauptverkehrsstraße tiefer gelegt und die beiden Flächen miteinander verbunden werden. Der Neuentwurf soll vor allem Investoren überzeugen.
(Quelle: WDR)

WDR im Stadtpark
Der WDR war heute mit einigen Vertretern der Bürgerinitiative im Stadtpark, um gemeinsam über die neuen Pläne der Stadt Leichlingen zu sprechen. Der Bericht wird heute abend ab 19.30 Uhr in der Lokalzeit Bergisch Land gesendet und in den nächsten Tagen auch online in der Mediathek des WDR zu sehen sein.


Fotos: Gabriele Sander



16.11.2011:

Die Bürgerinitiative zur Entscheidung des OVGs

Wir informieren Sie darüber, dass der von einigen Mitgliedern der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark in Leichlingen" gestellte Antrag zur Durchführung des Berufungsverfahrens gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt wurde.
Auch das OVG Münster folgt im Kern der Ansicht, dass Fragestellung und inhaltliche Begründung des Begehrens nicht ausreichend kongruent seien.
Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts erweckt den Eindruck, dass die Entscheidung zugunsten der Bürgerinitiative hätte ausfallen können, würde es das von der Landesregierung initiierte neue Gesetz, welches genau in diesem Punkt die Bürgerinnen und Bürger künftig stärken soll, bereits geben.
Für die Bürgerinitiative sind die tragenden Gründe der Entscheidung in erster Linie formale Gesichtspunkte. Moralisch sieht sich die Bürgerinitiative als Sieger.
Sie wird für die Durchsetzung der in den abgebebenen über 4000 Stimmen zum Ausdruck kommenden Meinung der Leichlinger Bevölkerung weiter kämpfen.
Konkret bedeutet dies, dass die Durchführung weiterer Begehren und rechtlicher Aktionen geprüft und ggf. umgesetzt wird.

Oberverwaltungsgericht lehnt Bürgerbegehren ab
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Bürgerbegehren in Leichlingen gegen die Bebauung des Stadtparks als unzulässig erklärt. Es folgte damit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Dieses hatte erklärt, die Begründung des Begehrens sei nicht ausreichend. Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" teilt mit, sie werde dennoch weiter gegen die Bebauung kämpfen.
(Quelle: WDR)



15.11.2011:

Die Bürgerinitiative zum Besuch der Ministerpräsidentin

Wie in der Presse z.T. bereits berichtet, war Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Samstag, den 12.11.2011 zu Gast in Leichlingen. Bei ihrem Vortrag in der Aula erläuterte sie die Politik ihrer Landesregierung.
Dabei betonte sie immer wieder, dass es ihr "um eine Politik für die Menschen" geht, die mehr als bisher an Entscheidungen beteiligt werden sollten.
Dass dies keine leere Wahlkampfsprechblase war, sondern eine ernst gemeinte Bemühung, wurde gleich im Anschluss an ihre Rede deutlich:
Sie setzte sich - trotz knapper Terminplanung - an den Tisch der Vertreter der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark". Diese hatten ihr im Vorfeld einen Brief geschrieben, um auf ihr Bürgerbegehren aufmerksam zu machen, das im Sommer 2010 von über 4.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und trotzdem vom Rat abgelehnt wurde.
Die jetztige Landesregierung will solchen Fehlentscheidungen die Grundlage entziehen, indem sie einen Gesetzentwurf zur Reform von Bürgerbegehren in den Landtag eingebracht hat (Anhörung dazu am 18.11.11). Bürgerbegehren sollen künftig bürgerfreundlicher werden.
Genau die Gründe, die zur Ablehung des Bürgerbegehrens "Rettet den Stadtpark in Leichlingen" geführt haben, sind im neuen Getzentwurf nicht mehr vorgesehen, d.h. auch städtische Bauprojekte sollen zukünftig Gegenstand eines Bürgerbegehens sein können.
Für diesen Kurs in Richtung mehr Demokratie hat sich die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" im persönlichen Gespräch mit der Ministerpräsidentin ausdrücklich bedankt und sie bestärkt, "diese Politik für die Menschen" weiter zu verfolgen.



12.11.2011:

Ministerpäsidentin Hannelore Kraft in Leichlingen

Am Samstag, den 12.11.2011 steht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um 15 Uhr (Einlass 14.30 Uhr) in der Leichlinger Aula zur Verfügung, um Fragen der Leichlinger Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.
Da sich Frau Kraft lt. ihres Wahlprogramms für die Stärkung der kommunalen Demokratie und den Umwelt- und Klimaschutz engagiert, wäre dieser Termin ein guter Zeitpunkt, um ihre Meinung zum Erhalt des Leichlinger Stadtparks zu erfragen.



22.10.2011:

Ausstellung im Informationszentrum

Heute fand im Informationszentrum "Rettet den Stadtpark in Leichlingen" eine Ausstellung zum Thema "Die Wichtigkeit von Grünräumen in der Stadt" statt.
Der BUND Hamburg hat diese Ausstellung erarbeitet und setzt sich darin mit sozialen und ökologischen Funktionen städtischer Grünräume auseinander.
Dieses Thema passte wunderbar zum Anliegen, das die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" vertritt, weil es zeigte, wie wichtig eine grüne Oase in der Mitte jeder Stadt ist.
Die einzelnen Poster, die auf der Ausstellung präsentiert wurden, können hier ebenfalls betrachtet werden:
Lass wachsen, Hamburg


Fotos: Timo Frost



26.09.2011:

Stadtpark: Initiative warnt vor Rodung

Nach dem Rückzug eines Investors (ST berichtete) meldet sich die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" zu Wort. Nicht das Scheitern des Projekts wäre ein Alptraum für die Stadt, sondern vielmehr das Roden der Bäume, um Platz für den "Betonklotz" zu schaffen. In ihrer Stellungnahme erinnert die Initiative daran, dass jeder der ausgewachsenen Bäume im Park bis zu 20 Menschen am Tag mit ausreichend Sauerstoff versorge. Die für die Fällung vorgesehene Ausgleichsfläche im Wupperpark könne das nicht kompensieren. Denn allein für einen ausgewachsenen 40 Jahre alten Baum müssten 2000 junge Bäume in der Innenstadt gepflanzt werden.
(Quelle: Solinger Tageblatt)



21.09.2011:

Bürgerinitiative nimmt Stellung zu Presseartikel

Die Bürgerinitiative hat zu dem Presseartikel "Der Alptraum soll verhindert werden", der am 15.09.2011 im Kölner Stadtanzeiger erschienen ist, mit folgendem Schreiben Stellung genommen:
Stellungnahme "Der Beton-Alptraum muss verhindert werden!"



20.09.2011:

Investor Recona zieht sich aus Stadtpark-Projekt zurück

Im gestrigen Bauausschuss wurde bekanntgegeben, dass sich der Investor "Recona" aus dem Stadtpark-Projekt zurückgezogen habe. Laut Bürgermeister Müller stehe bereits ein neuer Investor bereit, dessen Name er aber vorerst nicht nennen möchte.

Bürgermeister sorgt sich um Innenstadt
Leichlingens Bürgermeister Ernst Müller macht sich - so wörtlich - große Sorgen, dass die Investoren für die Bebauung des Stadtparks abspringen könnten. Ein Teilinvestor habe dem Projekt schon den Rücken gekehrt - das hat Müller am Abend im Bauausschuss mitgeteilt.
Für den gebe es zwar Ersatz, insgesamt stünden die Geldgeber aber nicht Schlange. Nach seinen Berechnungen haben die Investoren schon jetzt etwa 100.000 Euro in das Projekt gesteckt - einfach indem geplant und immer wieder auch umgeplant wurde. Seit vier Jahren laufen die Planungen schon.
Müller sagte im Radio Berg-Interview, er gehe davon aus, dass man vielleicht noch bis Ende des Jahres Zeit habe. Wenn da nichts passiere, fürchte er, dass die Investoren Leichlingen den Rücken kehren. Das sei auch nur menschlich.
(Quelle: Radio Berg)

Stadtparkbebauung: Investor abgesprungen
In Leichlingen ist die Zukunft der Innenstadt weiter unklar. Die Verwaltung teilt mit, der Investor des geplanten Baus eines Einkaufszentrums im Leichlinger Stadtpark sei abgesprungen. Nach Aussage des Bürgermeisters verhandelt die Stadt zwar mit einem neuen Investor. Allerdings sei die Wirtschaftlichkeit des Bauprojekts für Investoren generell fraglich. Denn der Rat der Stadt habe auf Druck der Bürgerinititiative "Rettet den Stadtpark" die Größe und Nutzung des Einkaufszentrums stark eingeschränkt.
(Quelle: WDR)



19.09.2011:

Bauausschuss tagt Montag

Kommenden Montag trifft sich der Bauausschuss erstmals nach der Sommerpause um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Von großem Interesse dürfte der aktuelle Bericht zur Innenstadtentwicklung sein (Tagesordnungspunkt 6). Das Projekt stockt, da noch keine rentable Nutzung für die Geschosse über dem geplanten Supermarkt im neuen Stadtpark gefunden wurde.
(Quelle: Solinger Tageblatt)



16.09.2011:

Ist das Stadtpark-Projekt in Gefahr?

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" drängt jetzt auf eine europaweite Ausschreibung des Grundstücksverkaufs für die Stadtpark-Bebauung und fordert noch einmal eine umfassende Bürgerinformation über den Sachstand. Auf der anderen Seite zeichnet sich noch keine rentable Lösung für das erste Geschoss des umstrittenen Objekts im Stadtpark ab. Zum ersten Mal schloss Bürgermeister Ernst Müller in diesen Tagen nicht aus, dass der Investor sich endgültig aus Leichlingen zurückziehen könnte.
(Quelle: Solinger Tageblatt)



13.09.2011:

Bürgerinitiative schreibt an Stadtverwaltung

Erneut hat sich die Bürgerinitiative schriftlich an die Stadtverwaltung gewandt. Das Schreiben wird hier veröffentlicht:
Schreiben an die Stadtverwaltung



11.08.2011:

Neue Planungen für Leichlinger Stadtpark

Die Stadt Leichlingen hat neue Verhandlungen mit Investoren für den Bau eines Einkaufszentrums im Stadtpark aufgenommen. Der Rat der Stadt hatte die geplante Nutzung der Obergeschosse für Altenpflege abgelehnt. Damit sei das für die Investoren finanziell nicht mehr lohnenswert. Nun wird nach neuen Lösungen gesucht. Aus rechtlicher Sicht sei der Weg für eine Bebauung aber frei, so ein Sprecher der Stadt.
(Quelle: WDR)



22.07.2011:

Einkaufszentrum hinter der Polizei?

Den Stadtpark hinter dem Rathaus möchte Wolfgang Krause so lassen wie er ist. Im Rat fragte der Leichlinger im Rahmen der Einwohnerfragestunde, welche Möglichkeit bestehe, stattdessen hinter der Polizeiwache ein neues Einkaufszentrum hochzuziehen, also im "alten Stadtpark". Das läge nah am Busbahnhof, könne die Geschäfte der Kirch-, Markt- und Gartenstraße beleben. "Das lässt sich nicht in drei Sätzen beantworten. Aber die Fraktionen werden das beraten", versprach Bürgermeister Ernst Müller.
(Quelle: ksta)



19.07.2011:

Grünes Licht für gewerbliche Nutzung

Die Pläne für die Bebauung des Leichlinger Stadtparks sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Gestern Nachmittag hat die Erbin des Stadtpark-Geländes offiziell mitgeteilt: die Fläche darf nun doch gewerblich genutzt werden. Leichlingens Bürgermeister Ernst Müller und die Vertreter der Politik sind zufrieden.
Die Erbin des Geländes hat mitgeteilt, auf einen Einspruch gegen die Bebauung zu verzichten. Vor fast 50 Jahren hatte die Stadt das Grundstück für den Rathaus-Neubau und den Stadtpark gekauft. Damals hatte der Eigentümer sich vertraglich zusichern lassen, dass das Gelände nicht gewerblich genutzt werden darf. Das ist nun Geschichte.
Durch die neue Entwicklung wird wohl auch der Rat den Plänen für die neue Stadtmitte zustimmen. Im Juni hatte er sich noch dagegen entschieden, um eine mögliche Klage gegen die gewerbliche Nutzung zu verhindern.
(Quelle: Radio Berg)



16.07.2011:

Leichlinger Stadtparkbebauung weiter unklar

Die künftige Bebauung des Leichlinger Stadtparks ist weiter unklar. Die Stadt hat nach eigenen Angaben neue Verhandlungen mit dem Investor aufgenommen, der dort ein Einkaufszentrum und ein Seniorenheim bauen will. Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat inzwischen angekündigt, ein Bürgerbegehren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einzuklagen. In erster Instanz war die Initiative gescheitert. Sie will den Stadtpark als Grünfläche erhalten.
(Quelle: WDR)



14.07.2011:

Leichlinger Bürgerinitiative geht in Berufung

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" will das Urteil des Verwaltungsgericht Kölns gegen ein Bürgerbegehren anfechten. Die Kölner Richter hatten das Bürgervotum zum Erhalt des Stadtparks für unzulässig erklärt. Die Stadt will auf dem Grundstück ein Einkaufszentrum bauen.
(Quelle: WDR)



11.07.2011:

Presse-Mitteilung zur Müllsammelaktion vom 09.07.2011

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat eine Müll-Sammelaktion durchgeführt.
Am Samstag 9. Juli, pünktlich um 12 Uhr, haben sich um die 15 Aktivisten im Neuen Stadtpark eingefunden.
Die Truppe war gut ausgestattet mit dünnen Latexhandschuhen und handlichen Mülltüten. Sie sammelten systematisch die Wiesenflächen und die umgebenden Randstreifen und Gebüsche ab.
Erstaunlich, wieviel da zusammen kam: vier grosse Müllsäcke, die die Stadtverwaltung zusammen mit Greifern und dickeren Handschuhen zur Verfügung gestellt hatte (siehe Foto).
Interessant, was so alles ins Grüne geworfen wird: Verpackungen von Süßigkeiten, Getränketüten, Papiertaschentücher, kleine und große Schnapsflaschen, Kronkorken, Bierflaschen, Zigarettenschachteln, Frittenschalen und viele Glasscherben.
Bemerkenswert ist die hohe Zahl der Zigarettenkippen, besonders um die Bänke herum, die sich nur mit dünnen Handschuhen aufsammeln lassen. Hier eine Anregung: An jeder Bank ein Sammelgefäß für Kippen und für kleinen Abfall.
Ferner: Das Spielgerät sollte wegen einiger gravierender Mängel dringend überprüft und repariert werden. Das inzwischen abmontierte Tipi von einem Fachmann reparieren zu lassen, ist leider nicht erlaubt worden.
Übrigens: Einige Damen und Herren waren auch im alten Stadtpark und sogar am Wupperufer tätig!
Nach gut 2 Stunden war die meiste Arbeit getan und der Stadtpark präsentierte sich frei von Müll und Unkraut, die gepflasterten Wege waren von Laub und Sand befreit.
In ein paar Wochen wird die Aktion wiederholt.


Foto: Martin Sylla



09.07.2011:

Bürgerinitiative reinigt Stadtpark

Säckeweise Müll hat die Bürgerinitiative heute im Stadtpark gesammelt und massenhaft Zigarettenkippen und Scherben aufgefegt.
Ebenso wurden Brennnesseln und Disteln entfernt, welche teilweise direkt an den Kantensteinen des Kiesbetts wuchsen, in welchem sich die Spielgeräte befinden.
Der Park war, trotz Instandhaltung durch die Stadt Leichlingen, in einem miserablen Zustand und wies zudem zahlreiche Sicherheitsmängel für Kinder auf.
Hier einige Bilder der Sicherheitsrisiken, die leider nicht alle beseitigt werden konnten und durften:

Gesplittertes Holz an Kletterwand, defekter Stützpfeiler am Klettergerüst, ein kaputtes Schaukelbrett und eins der Halteseile an den Wackelbrettern der Rutsche, welche seit Jahren immer nur mit Tape umwickelt, anstatt ausgetauscht werden:

Gebüsch mit Brennnesseln in 2 m Entfernung, sowie Disteln und Brennnesseln direkt am Rand und innerhalb des Kiesbetts vom Spielplatz:

Abgestorbene und spitze Äste, teilweise in Augenhöhe von Kindern und ein (hoffentlich ungiftiger) Pilz unweit des Sandkastens, der das Aussehen und die Größe eines Brötchens hat:

Fotos: Melanie Paul

Weitere, auch schönere Bilder der Müllsammelaktion werden in den nächsten Tagen in der "Foto-Galerie" zu sehen sein.

Müllsammelaktion der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark".
Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" ruft auf zu einer Müll-Sammelaktion im "Neuen Stadtpark" am Samstag 9. Juli - 12 Uhr.
Der Stadtpark im Zentrum von Leichlingen, gleich neben dem Rathaus, muss weiterhin ein Aushängeschild für unsere Blütenstadt sein.
Ein Teil des Stadtrats arbeitet seit drei Jahren darauf hin, diesen Park mit dem Bau eines riesigen Betonklotzes zu zerstören. Ein Vollsortimenter soll dort u.a. angesiedelt werden, der auch wie bisher auf der Wupperseite Platz hätte. Noch ist nicht geklärt, ob der Park überhaupt bebaut werden darf. Es gibt also keinen Grund, den Park verkommen zu lassen. Deshalb wollen wir, die wir diesen Park "retten" wollen, ihn wenigstens von Müll befreien: Wer uns dabei helfen möchte, komme am Samstag 9. Juli um 12 Uhr zum Kinderspielplatz. Müllsäcke werden gestellt - wer hat, Handschuhe mitbringen.



07.07.2011:

Bürgerinitiative will in Berufung gehen

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" gibt nicht auf. Sie will Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht einlegen. Das hatte Ende Mai die Klage der Initiative gegen die Stadt abgeschmettert.
Der Leichlinger Rat hatte das Bürgerbegehren für den Erhalt des Stadtparks aus formalen Mängeln zurück gewiesen und das Gericht hatte diese Einschätzung bestätigt.
Für das Berufungsverfahren muss die Initiative jetzt erst einmal einen Antrag auf Zulassung zum Berufungsverfahren stellen, das will sie fristgemäß tun, hat sie gegenüber Radio Berg mitgeteilt.
Die Bürgerinitiative will den Stadtpark erhalten und kämpft dagegen, dass auf dem Areal ein Einkaufszentrum gebaut wird.
(Quelle: Radio Berg)



06.07.2011:

Stadtpark-Initiative ruft zum Müllsammeln auf

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" sorgt sich um den Zustand des Stadtparks. Der Park dürfe nicht verkommen, zumal die Frage der Bebauung noch ungeklärt sei. Deshalb wird für Samstag, 12 Uhr, zur Müllsammelaktion aufgerufen
(Quelle: Solinger Tageblatt)

Tipi im Park verschwunden
Plötzlich ist seit heute das "Tipi", das Indianerzelt im Stadtpark, welches oben auf dem Foto dieser Homepage zu sehen ist, verschwunden.
Wurde es entsorgt, oder übernimmt die Stadt Leichlingen plötzlich längst überfällige Reparaturarbeiten an den teilweise sehr heruntergekommenen Spielgeräten?
Hier Bilder des nun leeren Platzes:


Fotos: Melanie Paul



17.06.2011:

Geldregen für Leichlingen

Die Stadt Leichlingen bekommt fast eine Million Euro für das Projekt "Wupperwandel". Die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm des Landes können jetzt fließen, freut sich Gerhard Zorn, der SPD-Kreisvorsitzende des Rheinisch Bergischen Kreises.
Das Geld soll der Stadt schon bald für die Neugestaltung der Innenstadt zur Verfügung stehen. In Leichlingen soll unter anderem die Wupper wieder mehr ins Zentrum der Stadt eingebunden werden. Dazu ist eine große Wuppertreppe, ein Wupperbegleitweg und der Umbau der Westpromenade geplant. Auch die umstrittene Bebauung des Stadtparks zählt zum Projekt Wupperwandel.
(Quelle: Radio Berg)



11.06.2011:

Bürgerinitiative will weiter Stadtpark erhalten

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" in Leichlingen hat verhalten auf die abgespeckten Pläne zur Umgestaltung der Innenstadt reagiert.
Der Stadtrat hatte am Donnerstagabend unter anderem beschlossen, mehr Grünflächen als Ersatz für den wegfallenden Teil des Stadtparks zu schaffen.
Die Initiative bleibt trotzdem weiter dabei, sie will den Stadtpark voll erhalten. Dennoch sieht sie in den neuen Plänen einen Fortschritt, weil die Gebäude kleiner ausfallen sollen, sagt Wicze Braun von der Initiative.
Die Bürgerinitiative will sich heute treffen und weitere Schritte überlegen.
(Quelle: Radio Berg)



10.06.2011:

Abgespeckte Stadtparkbebauung wird weiterverfolgt

In Leichlingen hat der Rat der Stadt hat am Abend (09.06.11) mit knapper Mehrheit für eine verkleinerte Bebauung des Stadtparks gestimmt. Danach soll in dem Gebäude nun nur noch ein Lebensmittelgeschäft untergebracht werden. Zwei weitere Etagen sind für Wohnungen vorgesehen.
(Quelle: WDR)

Abgespeckte Pläne für Innenstadt
In Leichlingen ist ein wichtiger Schritt in Sachen Innenstadtbebauung gemacht worden. Der Rat hat sich am Donnerstagabend nach intensiven Diskussionen für eine abgespeckte Variante der Stadtpark-Bebauung entschieden.
Damit kann die Stadt die Pläne für die neue Stadtmitte weiter verfolgen. Die abgespeckten Pläne sehen kleinere Gebäude vor und mehr Grünfläche in Richtung Wupper, als Ersatz für den wegfallenden Teil des Stadtparks. Eine Bürgerinitiative hatte sich mit einem Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Stadtparks gewehrt. Für Bürgermeister Ernst Müller sind die neuen Pläne aber eine gute Alternative.
Die Stadt muss jetzt noch Probleme hinsichtlich der Baugrundstücke klären. Der Rat hat die Stadt beauftragt, sich mit den Erben, die möglicherweise Anspruch auf Baugrundstücke im Planungsbereich haben, zu einigen. Ansonsten soll eine Feststellungsklage die Verhältnismäßigkeiten klären.
(Quelle: Radio Berg)



09.06.2011:

Rat: Überarbeitete Pläne zur Innenstadtgestaltung Thema

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" in Leichlingen hat alle Bürger zum Besuch der Ratssitzung am Donnerstag aufgerufen. Damit sie sich über die aktuelle Haltung der Ratsmitglieder zur Innenstadtentwicklung informieren können.
Am Donnerstag wird ein weiterer überarbeiteter Entwurf für den Stadtkern vorgestellt. Die Initiative setzt sich weiter dafür ein, den Stadtpark zu erhalten, die Verwaltung will dort nach wie vor ein Einkaufszentrum hinbauen, allerdings in abgespeckter Form. Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal der Stadt.
Zuletzt war die Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren zum Erhalt des Stadtparks vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, wegen formaler Mängel.
(Quelle: Radio Berg)

Geänderte Stadtparkbebauung im Rat
Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat die Gegner der geplanten Bebauung zum Besuch der heutigen Ratssitzung aufgerufen (09.06.11). Dort will die Verwaltung einen überarbeiteten Bebauungsentwurf vorstellen. Dieser sieht Flächen für einen Supermarkt nur noch auf einer Etage vor. Für weitere Handelsflächen gibt es nach Auskunft der Verwaltung keine Nachfrage. Die zwei weiteren Etagen könnten deshalb für Wohnungen oder ein Altenpflegezentrum genutzt werden.
(Quelle:WDR)



06.06.2011:

Bürgerinitiative schreibt an Stadträte

Anlässlich der bevorstehenden Ratssitzung am 09.06.2011 hat sich die Bürgerinitiative schriftlich an die Stadträte gewandt:
Schreiben an die Stadträte vom 06.06.2011



30.05.2011:

Bürgerinitiative kämpft für Gesetzesänderung

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" will sich nach ihrer Niederlage vor Gericht für eine rasche Gesetzesänderung über Bürgerbegehren einsetzen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte in der vorigen Woche (25.05.11) die Klage der Initiative abgelehnt, weil die Gemeindeordnung Bürgerbegehren gegen eine kommunale Bauleitplanung bisher ausschließt. Die Landesregierung hatte schon angekündigt, die Gesetze für Bürgerbegehren zu ändern.
(Quelle: WDR)



26.05.2011:

Bürgerinitiative will weiter kämpfen

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" will trotz der Niederlage vor Gericht weiter für den Erhalt des Parkes streiten. Sie prüft jetzt, ob sie in Berufung geht. Das Verwaltungsgericht Köln hatte ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes Einkaufszentrum für unzulässig erklärt und damit dem Rat der Stadt Recht gegeben, der das Begehren abgelehnt hatte.
(Quelle: WDR)

Bürgerinitiativen enttäuscht von Gericht
Zwei bergische Bürgerinitiativen - eine aus Kürten und eine aus Leichlingen - sind am Mittwoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht mit einer Klage gescheitert. Sie hatten gegen ihre Kommune geklagt, weil die ein Bürgerbegehren abgelehnt hatte.
In Leichlingen hatte die Initiative dafür gekämpft, den Stadtpark zu erhalten. Die Kürtener Initiative war gegen ein geplantes großes Seniorenheim. Das Gericht hat beiden Bürgerbegehren formale Mängel vorgeworfen und damit das Urteil begründet. Hermann-Josef Fischer von der IG Bechen, die die Initiative gegen das Seniorenheim unterstützt hatte, hat beide Verfahren verfolgt. Er hat kristisiert, dass die gesetzlichen Formalien so kompliziert seien, dass Bürger da kaum durchblicken könnten.
Kritik an den Urteilen des Verwaltungsgerichts kommt auch von der Initiative "Mehr Demokratie". Sie verweist auf entgegengesetzte Urteile vom Oberverwaltungsgericht. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
(Quelle: Radio Berg)



25.05.2011:

Gericht schmettert Leichlinger Bürgerbegehren ab

Das Kölner Verwaltungsgericht hat soeben (25.5.11) das Leichlinger Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" für unzulässig erklärt. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Rates, der das Bürgervotum aus formalen Gründen abgelehnt hatte. Dagegen hatte die Bürgerinitiative geklagt und mehr als 3.000 Unterschriften für den Erhalt des Stadtparks gesammelt. Die Stadt will dort ein Einkaufszentrum bauen.
(Quelle: WDR)

- Presseerklärung der Bürgerinitiative zum Urteil

- Presseerklärung von "Mehr Demokratie in NRW"

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird vor Gericht geklärt
Am 25.05.2011 findet um 10.30 Uhr die Gerichtsverhandlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens statt. Ort der Verhandlung ist das Verwaltungsgericht Köln am Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 1 im Erdgeschoss.



24.05.2011:

Supermarkt: Kritische Töne werden laut

Sind zwei neue Supermärkte zu viel? Das jedenfalls befürchtet die Industrie- und Handelskammer. Während sie das Vorhaben im Stadtpark begrüßt, steht sie einem weiteren Supermarkt an der Trompete eher kritisch gegenüber. Geplant sind hier 1800 Quadratmeter Verkaufsfläche, was nach Ansicht der IHK schädigend für das Zentrum sein könnte. Skepsis gegenüber beiden Projekten (Stadtpark und Trompete) äußerte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Lothar Esser.
(Quelle: Solinger Tageblatt)



22.05.2011:

Stellungnahme der Bürgerinitiative zur Alternativ-Bebauung des Wupperufers

Die Bürgerinitiative ist empört über die Äußerungen von Bürgermeister Müller, die Pläne des Architekturbüros RKW in Düsseldorf seien falsch und nimmt daher wie folgt Stellung:
Stellungnahme vom 22.05.2011



14.05.2011:

Brief an Bürgermeister Müller und die Ratsmitglieder

Die Bürgerinitiative hat sich erneut schriftlich an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder gewandt. Das Schreiben wird hier veröffentlicht:
Brief vom 14.05.2011



04.05.2011:

Stadt geht auf Bürgerinitiative zu

Die Stadt Leichlingen hat die Pläne für die Innenstadtgestaltung erneut geändert. Die Stadt hält zwar weiterhin an dem umstrittenen Einkaufzentrum im Stadtpark fest, will aber als Ausgleich für das verlorenen Grün einen großen Park am Wupperufer einrichten.
Die dort geplanten Gebäude, in denen auch Gastronomie untergebracht werden soll, fallen jetzt wesentlich kleiner aus, als ursprünglich geplant. Damit will Bürgermeister Ernst Müller vor allem der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" entgegenkommen.
Die neuen Pläne für die Bebauung des Stadtparks und des Wupperufers in Leichlingen werden am 16. Mai dem Rat vorgelegt.
(Quelle: Radio Berg)



02.05.2011:

Bürgerinitiative fordert Einsicht in Gutachten

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" in Leichlingen fordert, ein Gutachten zum Bau eines Einkaufszentrums öffentlich zu machen. Nach einem alten Kaufvertrag der Stadt dürfen auf dem Grundstück des Stadtparks keine Geschäfte untergebracht werden. Die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, ob das geplante Einkaufszentrum trotzdem dort gebaut werden darf. Das Ergebnis liege unterdessen vor, der Rat und die Verwaltung haben jedoch Stillschweigen darüber vereinbart.
(Quelle: WDR)



18.04.2011:

Verwaltungsgericht entscheidet über Bürgerbegehren

Die Ablehnung des Leichlinger Bürgerbegehrens zur Rettung des Stadtparks wird vor Gericht geklärt. Nach Auskunft der Bürgerinitiative wird das Verwaltungsgericht Köln im Mai (2011) entscheiden, ob der Rat der Stadt das Begehren zu Recht zurückgewiesen hat. Fast 5.000 Leichlinger hatten sich im vorigen Jahr mit ihrer Unterschrift gegen die Bebauung des Stadtparks ausgesprochen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird auch von den Investoren mit Spannung erwartet. Sie fordern Planungssicherheit.
(Quelle: WDR)



16.04.2011:

Umzug und Neueröffnung des Infozentrums

Das Infozentrum zieht nun in die ehemalige Bäckerei Müller in der Brückenstraße 23.
Die Neueröffnung findet am Samstag, den 16.04.2011 ab 11 Uhr statt.



15.04.2011:

Stadtpark: Enttäuschung bei SPD

Überrascht und enttäuscht - so hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in Leichlingen auf die Kehrtwende der CDU in Sachen Stadtpark reagiert. Die CDU hatte beschlossen, die Pläne so nicht mehr mitzutragen.
Sie seien inzwischen soweit abgespeckt, dass sie keinen Gewinn mehr für die Stadt bringen, heißt es. Dafür lohne es sich nicht, den Stadtpark zu opfern.
SPD-Mann Hans Gonska hat für diesen Umschwung kein Verständnis. Die Beschlüsse zur Umgestaltung der Innenstadt - und das beinhaltet die Bebauung des Stadtparks - seien seinerzeit einstimmig gefasst worden, sagt er. Er könne nicht nachvollziehen, warum die CDU kein Rückgrat mehr habe.
Gonska hofft, dass die anderen Fraktionen bei ihrer Meinung bleiben und die Innenstadt-Umgestaltung trotz Umschwung der CDU realisiert werden kann.
(Quelle: Radio Berg)

Gefährdet CDU-Kehrtwende Regionale Fördermittel?
Bis vor wenigen Tagen waren sich die Fraktionen im Leichlinger Stadtrat einig: Die Bebauung des Stadtparks ist eine gute Sache und nötig für die Öffnung der Innenstadt zur Wupper. Dann ist die CDU ausgeschert. Sie unterstützt das Projekt so nicht mehr. Die SPD sieht weiter keiner Alternative dazu. Mit dem Projekt sind Fördermittel des Landes verbunden.
Das Land unterstützt den Innenstadt-Umbau in Leichlingen als Regionale 2010-Projekt. Wenn die ursprünglichen Pläne immer weiter abgespeckt werden, steht möglicherweise das ganze Projekt in Frage, heißt es aus dem Regionale 2010-Büro.
Aber an diesem Punkt sei man noch nicht. Gleichwohl erwarte man, dass Leichlingen irgendwann eine Entscheidung fällt. Dafür gebe es zwar keine Deadline, aber mittlerweile seien eigentlich alle Argumente ausgetauscht, so ein Mitarbeiter der Regionale-2010-Agentur.
(Quelle: Radio Berg)

CDU nimmt Abstand von Stadtparkbebauung
In Leichlingen hat die CDU-Fraktion im Vorfeld der Ratssitzung gestern Abend (14.4.11) Abstand zu den umstrittenen Bebauungsplänen für den Stadtpark genommen. Die von der Verwaltung geplante Kompromisslösung mit nur einem Lebensmittel-Vollsortimenter und darüber liegenden Altenwohnungen bedeute keine Verbesserung für die Innenstadt, sagte der CDU-Vorsitzende Frank Hake. Für die stark verkleinerte Bebauung müsse der Stadtpark nicht geopfert werden. Die CDU untersütze nur die ursprünglichen Pläne für ein Einkaufszentrum, das die Innenstadt zum Anziehungspunkt mache.
(Quelle: WDR)

Gutachten unter Verschluss
Die Stadt Leichlingen nimmt in den nächsten Tagen Verhandlungen mit den ehemaligen Eigentümern des Stadtparkgeländes auf. Der Kaufvertrag aus dem Jahr 1962 enthält eine Klausel, die die Nutzung des Geländes für Handel und Gewerbe ausschließt. Die Stadt möchte dort jedoch ein Einkaufszentrum ansiedeln. Nun hat sie ein Rechtsgutachten über den Vertrag erstellen lassen, das bis zum Abschluss der Verhandlungen unter Verschluss gehalten werden soll.
(Quelle: WDR)



14.04.2011:

CDU rudert in Sachen Stadtpark zurück

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark in Leichlingen" wird sie freuen: Die aktuelle Kehrtwende der CDU.
Die Partei hat bekannt gegeben, dass sie nicht mehr dahinter steht, den Stadtpark zu opfern. Weil man sich inzwischen zu stark von der alten Planung entfernt habe, sagt Helmut Wagner von der CDU.
Hinter der ursprünglichen Planung - ein Einkaufszentrum mit Geschäften, die den Leichlinger Einzelhandel sinnvoll ergänzen - steht die Partei weiterhin. Sie distanziert sich aber von dem jüngsten Planungsstand, wonach nur ein Supermarkt in dem Gebäude auf dem Gelände des Stadtparks entstehen soll, außerdem Seniorenwohnungen und eine Tiefgarage. Es rentiere sich nicht, dafür den Stadtpark zu überbauen, heißt es von der CDU.
Stattdessen fordert die Partei, sich wieder friedlich mit den Bürgern an einen Tisch zu setzen. Es müssten Alternativen her, Leichlingen zur Wupper zu öffnen.
(Quelle: Radio Berg)

Gutachten zum Leichlinger Stadtpark
In Leichlingen stellt der Bürgermeister heute ein neues Rechtsgutachten zur umstrittenen Bebauung des Stadtparks vor. In einem alten Kaufvertrag hatte die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark", eine Klausel gefunden, die ihrer Ansicht nach eine Bebauung des Grundstücks verhindern könnte. Im Vertrag steht wörtlich, die Stadt "verpflichte sich, auf dem von ihr erworbenen Gelände insbesondere keine Läden und Geschäftslokale unterzubringen." Das Gutachten soll nun klären, ob trotzdem ein Einkaufszentrum gebaut werden darf.
(Quelle: WDR)



12.04.2011:

Neues Info-Zentrum

Künftig residiert die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark in Leichlingen" im ehemaligen Café/Bäckerei Müller in der Brückenstrasse 23.
Der Eigentümer Herr Weidmann stellte uns dankenswerterweise schnell und unbürokratisch die Räumlichkeiten im Herzen Leichlingens zur Verfügung.
Der Eigentümer des ehem. Cult-Cafés im Brückerfeld hatte uns die zunächst kostenlose Nutzung kurzfristig gekündigt. Über eine Verlängerung konnten wir uns mit Herrn Preuschen, seiner VBV-Hausverwaltung, leider nicht einigen. In der neuen Bleibe wollen wir unser Informations- und Diskussionsangebot unverändert fortführen und für den Erhalt des neuen Stadtparks mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates eintreten. Dass uns Leichlinger Bürger dabei immer wieder unterstützen, macht uns Mut, unsere Bemühungen fortzusetzen.

Zum Kaufvertrag zwischen der Stadt Leichlingen und Herrn Cremer vom 29.5.1962
Auch wenn das von der Stadt Leichlingen bei ihrer Anwaltskanzlei in Auftrag gegebene - und mittlerweile vorliegende - Gutachten erwartungsgemäß zu dem Schluss kommen sollte, dass die vom Bürgermeister eilfertig gelieferte Rechtsansicht bestätigt würde, führt dies nicht am Vertragstext vorbei, in dem wörtlich steht: "verpflichtet sie (die Stadt Leichlingen) sich, auf dem hier von ihr erworbenen Gelände insbes. keine Laden- und Geschäftslokale, auch keine Gewerbebetriebe unterzubringen."
Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" vertritt die Ansicht, es seien im Kaufvertrag Bürgerrechte berührt, die bis in die Gegenwart wirken.
Rechtssicherheit kann hier letztlich nur ein Richterspruch bringen. Weitere Maßnahmen und Klagen sind in Prüfung.



02.04.2011:

Herbert Reul zu Gast im Informationszentrum

Der Abgeordnete des Europaparlaments Herbert Reul hat für Samstag, den 02.04.2011 zwischen 10 und 12 Uhr seinen Besuch im Informationszentrum der Bürgerinitiative angekündigt.



01.04.2011:

Stadtpark: Gedanken-Austausch mit Reul

Morgen zwischen 10 und 12 Uhr stattet der CDU-Europa-Abgeordnete Herbert Reul der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" einen Besuch ab. Im Brückerfeld 11 soll über den Kaufvertrag debattiert werden, der vor einigen Wochen in den Blickpunkt gerückt ist (ST berichtete), weil er Vorgaben für die Art der Bebauung im neuen Stadtpark macht.
(Quelle: Solinger Tageblatt)



31.03.2011:

Prüfung des Kaufvertrags

1.)
Die Bürgerinitiative erwägt, rechtlich prüfen zu lassen, inwieweit der jetzt zu Tage geförderte Vertragsinhalt des Kaufvertrages aus den 60-er Jahren betreffend das Grundstück "Neuer Stadtpark" eigene Rechte Leichlinger Bürgerinnen und Bürger im Sinne eines Vertrages zu Gunsten Dritter beinhalten könnte.
Dabei lässt sie sich von der Erwägung leiten, dass der Vertrag eine öffentliche Zweckbindung vorsieht und der Stadt Leichlingen und ihren möglichen Rechtsnachfolgern dauerhaft konkrete Pflichten für die Bebauungsplanung auferlegt.
2.)
Die bisher in der Presse veröffentlichten rechtlichen Einschätzungen dieses Vertrages von BM Müller gehen mit einer erstaunlichen Laxheit über den im Wortlaut des Vertrages zum Ausdruck kommenden Willen der damaligen Vertragsschließenden hinweg. Auch die Erklärungen zu angeblichen Rechtsgutachten aus den 60 er Jahren erscheinen nicht geeignet, den Bürgerinnen und Bürgern die Sach- und Rechtslage plausibel zu erklären, was man von einem Bürgermeister eigentlich erwarten darf.
Der Wortlaut des Vertrages lässt auch nach bisherigen Auskünften von Fachleuten keine Zweifel an seiner aktuellen Gültigkeit erkennen. Insbesondere der geäußerte Gedanke, der Vertrag sei überholt, lässt sich weder aus seinem Wortlaut, noch aus tatsächlichen Sachverhalten ableiten.
Zu den mehrfachen Beschwichtigungen des Bürgermeisters kommt erschwerend hinzu, dass der Investor nach eigenen telefonischen Auskünften gegenüber der Bürgerinitiative über den Vertrag und seinen Inhalt bis zum 21.03.2011 nicht informiert war.
Man muss sich fragen, was die tatsächlichen Gründe des Bürgermeisters gewesen sein mögen, als er - wie nun deutlich wird - in rechtlich nicht zutreffender Weise auf öffentlichen Veranstaltungen erklärte, eine seit Monaten von der Bürgerinitiative begehrte Einsicht in die Vertragsunterlagen sei nicht möglich.
Das wurde nun durch Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen korrigiert. Es spricht Bände, dass es erst eines Antrags bei Gericht seitens der Bürgerinitiative überhaupt bedurfte, die Einsicht in den Vertrag zu erzwingen.
Sogar die eigenen Ratsmitglieder wurden nicht informiert und haben nun schriftlich Einsicht in den Vertragstext eingefordert.
Wörtlich heißt es in diesem Kaufvertrag:
"...verpflichtet sie (die Stadt Leichlingen) sich, auf dem hier von ihr erworbenen Gelände insbes. keine Läden und Geschäftslokale, auch keine Gewerbebetriebe unterzubringen."
"...Für den Fall, dass das Gelände oder Teile desselben von der Stadt Leichlingen zweckentfremdet benutzt wird, hat der Verkäufer bezüglich dieser zweckentfremdeten Teilfläche das Rückerwerbsrecht. Dieser Rückerwerbsanspruch ist nicht befristet. Er ist vererblich."
"...Die Stadt Leichlingen verpflichtet sich, diese Vereinbarungen ihren etwaigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen und diese entsprechend zu verpflichten."

3.)
Die Initiative nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass der Bürgermeister Leichlingens durch die angekündigte Idee, auf der Wupperseite mit einem weiteren Investor eine Markthalle bauen zu lassen, den bisherigen Kompromissvorschlag des Investors AS-Projektentwicklung vom Tisch wischt.
Denn AS war nicht nur 2008, sondern auch jetzt wieder bereit, einen neuen Supermarkt auf der Wupperseite zu errichten.
Sollte es allein zu einer Neu-Bebauung der Wupperseite kommen (auch im Sinne eines alternativen "Plan B"), der die Fläche des Neuen Stadtparks unangetastet lässt, würde die Bürgerinitiative auch diesen Plan unterstützen.
4.)
Diese Ideen und Gedanken tauschen sich Bürgerinnen und Bürger im Informationszentrum am Samstag, 02.04.2011 zwischen 10 und 12 Uhr anlässlich des Besuchs des Europaabgeordneten Herbert Reul aus.



21.03.2011:

Stellungnahme der Bürgerinitiative zum Kaufvertrag Cremer / Stadt Leichlingen

Zu den heutigen Presse-Artikeln bzgl. des im Jahr 1962 geschlossenen Stadtpark-Kaufvertrags zwischen Günter Cremer und der Stadt Leichlingen bezieht die Bürgerinitiative wie folgt Stellung:
Stellungnahme zum Kaufvertrag



02.03.2011:

Stellungnahme zu den Bebauungsplänen der Bürgerinitiative

Im unserem Informationszentrum gibt es immer wieder Fragen zu unseren Bebauungsplänen, welche vom Architekturbüro RKW-Düsseldorf erstellt wurden. Hiermit werden die häufigsten Fragestellungen beantwortet:
Stellungnahme zu Bauplänen

Scheitert die Innenstadtsanierung?
Der Stadtpark in Leichlingen soll nun doch nicht unbedingt einem Einkaufszentrum weichen: Der Investor hat vorgeschlagen, das EKZ auf der anderen Straßenseite zu bauen. Doch die Bürgerinitiative zur Rettung des Stadtparks ist auch damit nicht einverstanden.
Die Bürgerinitiative reagiert verärgert: von einem Kompromiss könne keine Rede sein. Der Vorschlag diene ausschließlich dem Interesse des Investors. Außerdem bezweifelt die Initiative, dass das Versprechen, einen Park am Wupperufer zu bauen, in die Tat umgesetzt wird.
Die Initiative fordert ein klärendes Gespräch mit der Stadt und der Politik, um Details der neuen Planungen zu besprechen. Der Investor hatte angekündigt, dass dieser Vorschlag der letzte in Sachen Stadtpark sei. Werde der Vorschlag abgelehnt, sei das Projekt für ihn gestorben.
(Quelle: Radio Berg)



01.03.2011:

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative hat zu den Kompromissvorschlägen der Stadt Leichlingen Stellung bezogen:
Stellungnahme

Kompromissvorschlag für Stadtpark
Für die Bebauung des Leichlinger Stadtparks gibt es einen neuen Vorschlag. Der Investor plant den Bau des Geschäfts- und Wohn-Gebäudes auf die andere Straßenseite zu verlagern.
Mit diesem Grundstückswechsel würde die von der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" geforderte Grünfläche größer werden, so der Investor.
Bürgermeister Ernst Müller findet den Vorschlag gut: Jahrelang werde schon über die Stadtneugestaltung diskutiert, der neue Vorschlag sei ein guter Kompromiss und ein Schritt nach vorne, so Müller.
Der Bürgermeister und der Investor hoffen auf die Zustimmung des Rats und der Bürger. Wenn der neue Vorschlag nicht angenommen wird, will der Investor das Projekt fallen lassen.
(Quelle: Radio Berg)

Kompromissvorschlag begrüßt
In Leichlingen hat die Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Stadtparks es begrüßt, dass die Stadtverwaltung einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat. Es sei gut, dass Bewegung in die Sache komme, erklärte ein Sprecher. Jetzt wolle man sich eingehend mit den Details befassen. Die Stadt hatte vorgeschlagen, statt eines Einkaufscenters nur noch einen Lebensmittelmarkt mit darüber liegenden Wohnungen im Stadtpark zu bauen. Zudem soll auf der gegenüberliegenden Wupperseite eine große Erholungsfläche direkt am Fluss entstehen.
(Quelle: WDR)



25.02.2011:

Stadt zieht Pläne weiter durch

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" in Leichlingen hat einen erneuten Dämpfer bekommen. Die Stadt treibt die Baupläne für ein Einkaufszentrum auf dem Stadtparkgelände unbeirrt voran.
Der Stadtrat hat sich Donnerstagabend gegen eine Planungswerkstatt, ein Schlichtungsverfahren und eine Bürgerbefragung entschieden.
Einziges Zugeständnis an die Bürger: Die Informationen zu dem Projekt sollen besser fließen: Dafür baut die Stadt im Foyer des Rathauses Monitore auf. Darauf sollen die Entwicklungen und Ziele des Projekts erklärt werden.
Die Bürgerinitiative gibt aber noch nicht auf: Sie wartet auf eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts: Es geht um eine Klage, weil die Stadt den Antrag auf ein Bürgerbegehren zurückgewiesen hatte.
(Quelle: Radio Berg)



22.02.2011:

Bürgerinitiative hat Infozentrum eröffnet

Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" in Leichlingen kämpft weiter gegen das von der Stadt geplante Einkaufszentrum. Am Dienstag hat die Initiative ein Infozentrum für Bürger eröffnet.
Im ehemaligen Bistro Cult - im Brückerfeld - können sich die Leichlinger ab sofort zweimal in der Woche über die neuen Entwicklungen in Sachen Stadtpark informieren. Mitglieder der Bürgerinitiative wollen dann bereit stehen, um interessierten Bürgern die Pläne zu erklären, heißt es von der BI.
Das neue Infozentrum der Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat von nun an immer mittwochs zwischen 9 und 13 Uhr und samstags zwischen 10 und 12 Uhr geöffnet.
(Quelle: Radio Berg)

Bürgerinitiative stellt eigene Pläne vor
Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat eigene Pläne für den Bau eines neuen Einkaufszentrums in der Innenstadt vorgestellt (22.02.11). Im Gegensatz zu den städtischen Plänen lässt der Gegenentwurf den Stadtpark unberührt. Stattdessen soll ein einstöckiges Gebäude direkt an der Wupper auf rund 2.000 Qudratmetern Platz für einen Lebensmittelmarkt und Gastronomie direkt am Flussufer bieten.
(Quelle: WDR)

Eröffnung des Informationszentrums "Rettet den Stadtpark"
Die Initiative "Rettet den Stadtpark" eröffnet am Dienstag, den 22.02.2011 um 11 Uhr das Informationszentrum - ganz zentral im Brückerfeld 11, im ehemaligen Bistro "Cult".
Dort kann sich jeder über die Inhalte und Ziele der Bürgerinitiative informieren.
P.S.: Das Geschäftslokal steht nach wie vor zur Vermietung bereit.



17.02.2011:

Bürgerinitiative richtet Informationszentrum ein

Die Leichlinger Bürgerinitiaitve "Rettet den Stadtpark" hat in einem leerstehenden Ladenlokal ein Informationszentrum eingerichtet. Dort will die Initiative den Bürgern ihre Sicht der städtischen Pläne zum Bau eines Einkaufszentrums und deren Auswirkungen erläutern. Sie reagiert damit auf die Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens nach dem Vorbild von Stuttgart 21. Die Stadtverwaltung will ihrerseits im Rathausfoyer ebenfalls ein Informationszentrum mit den Bebauungsplänen einrichten.
(Quelle: WDR)



15.02.2011:

Das Ringen um den Stadtpark geht weiter

In Leichlingen geht das Ringen in Sachen Stadtpark weiter. Am Abend hat der Bauauschuss die gestellten Anträge abgelehnt, die eine stärkere Bürgerbeteiligung garantieren sollten. Darunter auch das Schlichtungsverfahren, das von der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" beantragt worden war.
Leichlingens Bürgermeister Ernst Müller begrüßte die Entscheidung des Ausschusses. So hätte man zuletzt bei Stuttgart 21 gesehen, dass Schlichtungsverfahren die Menschen immer noch nicht restlos überzeugen.
Der Ausschuss hat jedoch ein Informationszentrum im Rathaus-Foyer beschlossen. Hier sollen Bürger über den aktuellsten Stand der Planung informiert werden. Eine Art Bürgertelefon soll telefonisch Auskunft geben.
(Quelle: Radio Berg)



14.02.2011:

Leichlingen lehnt Bürgerbeteiligung ab

Die Stadt Leichlingen lehnt eine stärkere Bürgerbeteiligung im Streit um die Bebauung des Stadtparks ab. Die Bürgerinitiative hatte nach dem Vorbild von Stuttgart 21 ein Schlichtungsverfahren gefordert. Nach Verwaltungsmeinung ist der zeitliche und finanzielle Aufwand dafür nicht angemessen. Eine ebenfalls beantragte Bürgerbefragung bringe kein repräsentatives Meinungsbild, so der Bürgermeister.
(Quelle: WDR)



03.02.2011:

Bürgerantrag mit alternativem Bebauungsvorschlag

Ein Mitglied der Bürgerinitiative hat bei der Stadt einen Bürgerantrag mit einem alternativen Plan zur Neugestaltung der Innenstadt eingereicht.
Hier das Bild der vogeschlagenen Bebauungs-Alternative:




25.01.2011:

Investor lehnt Pläne der Bürgerinitiaitve ab

Der Investor des umstrittenen Einkaufzentrums in Leichlingen hat Vorschläge der Bürgerinitiative abgelehnt, den Stadtpark zu erhalten. Die Bürgerinitiative hatte vorgeschlagen, nur ein bereits bebautes Grundstück an der Wupper zu nutzen.
Nach Angaben des Grundstückeigners ist das nicht wirtschaftlich. Ein moderner Anbieter mit vollem Sortiment brauche quadratische Flächen und ausreichend Platz für Anlieferung und Parkplätze. Das biete nur das Gelände des Stadtparks.
(Quelle: WDR)

Schriftliche Antwort von Bürgermeister Ernst Müller
Heute erreichte die Bürgerinitiative ein 3-seitiges Antwortschreiben von Bürgermeister Ernst Müller.
Dieser Brief wird ebenfalls hier veröffentlicht:
Antwort des Bürgermeisters



20.01.2011:

Offener Brief an Bürgermeister Ernst Müller

Heute übergab die Bürgerinitiative einen offenen Brief an Bürgermeister Müller, dessen Inhalt auch hier veröffentlicht wird:
Offener Brief an Bürgermeister Müller



17.01.2011:

Verkehrspläne für Leichlingen

In Leichlingen soll jetzt ein Verkehrskonzept klären, ob der Bau eines neuen Einkaufszentrums in der Innenstadt machbar ist. Nach Auskunft der Verwaltung (17.01.11) ist das Konzept inzwischen in Auftrag gegeben worden.
Kritiker fürchten, dass der Bau mit Tiefgarage im Zentrum zum Verkehrskollapps führen könnte. Die Kreisverkehre seien jetzt schon am Rande der Belastbarkeit, zu den Stoßzeiten bildeten sich lange Staus.
(Quelle: WDR)



14.01.2011:

Fast 500 Bürger beim Infoabend

Die Stadt Leichlingen soll einen neuen Stadtkern bekommen, wenn es nach dem Willen der Politik geht. Tausende Büger aber wehren sich dagegen, dass der Stadtpark dabei für ein Einkaufszentrum verschwinden soll. Etwa 500 von ihnen haben am Donnerstag Abend bei einem Bürgerabend ihren Unmut geäußert und auch den anwesenden Investor kritisiert.
Müller sagte, niemand verzichte gerne auf eine Grünfläche, es gebe aber "keine angemessene Alternative". U.a. soll das derzeit naturbelassene Wupperufer eine betonierte Treppe mit Blumenbeeten und umbauten Bäumen erhalten, den dann neuen "Wupperpark".
Die Bürger fürchten wegen des neuen Einkaufszentrums noch mehr Leerstand in der Innenstadt, mehr Verkehr und hohe Folgekosten. Der planende Architekt Nikolaus Fritschi dagegen kritisierte, Leichlingen sei derzeit an seiner besten Lage an der Wupper hässlich bebaut.
(Quelle: Radio Berg)



13.01.2011:

Informationsveranstaltung zum Thema Wupperwandel

Am Donnerstag, den 13.01.2011, findet ab 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema Wupperwandel in der Aula des Gymnasiums Am Hammer statt.
Die Veranstaltung war ursprünglich für den 02.12.2010 vorgesehen, musste aber verschoben werden.
Ab 18 Uhr werden insgesamt 509 kostenlose Eintrittskarten nach dem Motto "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" an die Wartenden verteilt. Es empfiehlt sich daher, zeitig da zu sein.
Hier unser Flyer zur Veranstaltung:




06.01.2011:

Bürgermeister sauer wegen Ultimatum einer Initiative

Leichlingens Bürgermeister Ernst Müller reagiert auf den Vorstoß der Intiative "Rettet den Stadtpark" mit Unverständnis. Die Initiative hatte ein Mediationsverfahren im Stadtpark-Streik vorgeschlagen.
Dieser Streit erregt in Leichlingen seit Wochen die Gemüter: Die Stadt plant ein Einkaufszentrum im Stadtpark, die Intiative will den Park erhalten. Ein Mediationsverfahren könnte hier schlichten. Die Initiative hat diesen Vorschlag mit einem Ultimatum verbunden. Bis zum 31. Januar erwartet sie von der Stadt eine Reaktion darauf. Diese Art und Weise ärgert Bürgermeister Müller.
Es gebe derzeit drei Vorschläge zur Bürgerbeteiligung, die alle geprüft würden. Alle Beteiligten - sowohl die Bürgerinitiative als auch Politik und Verwaltung - hätten ein Recht darauf, dass das auch ordentlich passiere.
Die Initiative hatte das Mediationsverfahren ins Gespräch gebracht. So könnte eine Lösung gefunden werden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Die Intiative will die Klage gegen die Bebauung des Stadtparks zwar weiterverfolgung, hat aber auch dem Gericht mitgeteilt, dass man die Möglichkeit einer Mediation sehe.
(Quelle: Radio Berg)



05.01.2011:

Presseauskunft des Fördervereins

Am Vormittag gab der Förderverein der lokalen Presse Auskunft über die momentane Lage.
Hier zur Ansicht die Pressemitteilung



15.12.2010:

Bürgerinitiative schlägt Mediationsverfahren vor

Der Förderverein "Rettet den Stadtpark Leichlingen" hat Herrn Bürgermeister Müller zu einem Informationsaustausch eingeladen, die zu behandelnden Themenkomplexe wurden Herrn Müller vorab schriftlich mitgeteilt. Die Initiative begrüßt es sehr, dass es zu einem ersten Gespräch mit Herrn Müller kam.
Der Förderverein verfolgt - wie auch die Stadtverwaltung und der Bürgermeister - das Ziel einer lebendigen, gemeinsam gestalteten Stadt Leichlingen.
Über die Wege zu diesem Ziel bestehen Meinungsunterschiede zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern.
Der Förderverein vertritt im Kern den Ansatz, dass die Bebauung des neuen Stadtparks nicht die einzige und ausschließlich mögliche Lösung ist.
Es wird befürchtet, dass die derzeit geplante Bebauung des neuen Stadtparks die Zukunft Leichlingens nachhaltig gefährdet, da die Spätfolgen nach Eindruck des Fördervereins bisher nicht ausreichend beleuchtet wurden und zudem andere strukturelle Probleme der Stadt ungelöst blieben.
Zur Lösung der derzeitigen Meinungsunterschiede um die Frage der Bürgerbeteiligung und der Bebauung strebt die Initiative als Ergebnis des Treffens ein Mediationsverfahren an.
Ein Mediationsverfahren ist ein strukturiertes Verfahren zur parteiautonomen Konfliktbewältigung. Diese Verfahrensart findet auch bei der Auseinandersetzung um Bürgerinteressen zunehmend Akzeptanz. Ähnlich wie bei einem Schlichtungsverfahren kommen alle Informationen transparent auf den Tisch. Der Unterschied zu einem Schlichtungsverfahren besteht darin, dass nach einer offenen inhaltlichen Diskussion, die unter professioneller Leitung stattfindet, am Ende die Parteien den Konflikt in strukturierter Weise durch Freilegung der Interessen aller Beteiligten selbst lösen können.
Sollte man in der Mediation keine Lösung finden, können alle Seiten ihre Interessen unabhängig voneinander weiter verfolgen.
Fazit:
Die Initiative des Fördervereins Rettet den Stadtpark bietet an, das vor dem Verwaltungsgericht anhängige Gerichtsverfahren im Falle des Zustandekommens einer Mediation ruhen zu lassen.
Gleichzeitig stellt die Initiative die Bedingung, dass im Falle einer Mediation seitens der Stadt keine weiteren vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die einer gemeinschaftlichen Lösung im Wege stünden.

Gespräch mit Bürgermeister Ernst Müller
Auf Einladung des Fördervereins findet am Mittwoch, den 15.12.2010 ab 19.30 Uhr eine Gesprächsrunde mit Bürgermeister Ernst Müller im Weyermannsaal des Bürgerhauses (Am Hammer 10) statt.



06.12.2010:

Eventuell Entscheidung über Bürgerbeteiligung

Lässt die Stadt Leichlingen ihre Bürger miteintscheiden, oder nicht? Dort ist die geplante Bebauung des Stadtparks umstritten. Am Montagabend könnte es eine Entscheidung über eine Bürgerbeteiligung geben.
Der Bauausschuss wird sich mit dem Thema Bürgerbefragung beschäftigen.
Dabei sieht es eher schlecht aus für die Bürgerbefragung. Denn die Verwaltung will dem Ausschuss empfehlen, das Ganze abzulehnen. Die Begründung: Die Stadt zweifelt daran, ob die Befragung für alle Bürger aussagekräftig wäre. Sie weist außerdem darauf hin, dass die Bürger im weiteren Bebauungsplanverfahren noch alle Möglichkeiten hätten sich mit Anregungen und Bedenken zu beteiligen.
Der Stadtpark in Leichlingen soll einem Einkaufszentrum Platz machen.
(Quelle: Radio Berg)

Iglu im Stadtpark
In der Nacht hat eine Gruppe Aktivisten den vielen Schnee genutzt und ein Iglu im Stadtpark gebaut, welches als Spielmöglichkeit für Kinder dienen soll.
Eine tolle Idee, Danke!


Foto: Christa Sylla



30.11.2010:

Förderverein lädt Bürgermeister Ernst Müller zu Gespräch ein

Der Förderverein "Rettet den Stadtpark Leichlingen" hat mit Schreiben des Vorsitzenden vom 30.11.2010 Herrn Bürgermeister Ernst Müller zu einem Gedankenaustausch vor Weihnachten eingeladen.
Herr Müller hatte den Bürgern im Gästebuch der Webseite des Fördervereins am 24.11.2010 Gespräche angeboten, nachdem die für den 02.12.2010 geplante Informationsveranstaltung wegen schwerer Erkrankung des Architekten Horn auf Januar 2011 verschoben werden musste.



24.11.2010:

Förderbescheid da

Die Stadt Leichlingen hat einen Förderbescheid von über 4 Millionen Euro für den Stadtumbau bekommen. Mit dem Geld soll ein neuer Park an der Wupper gebaut werden, der Spielplatz vom Neuen in den Alten Stadtpark verlegt werden und eine kleine Westpromenade angelegt werden.
Neuigkeiten gibt es auch bei der geplanten Bürgerversammlung zum Stadtpark - sie wird verlegt. Ursprünglich sollte sie am 2. Dezember stattfinden. Der Termin ist aus Sicht der Initiative "Rettet den Stadtpark" aber ungünstig. Zu diesem Zeitpunkt sei schon eine Musik-, Sport- und Tanz-Veranstaltung in der Sporthalle am Hammer geplant. Viele Leichlinger hätten schon Karten dafür gekauft und würden deshalb nicht zu der Bürgerversammlung kommen. Einen neuen Termin für die Versammlung gibt es noch nicht.
Die Initiative "Rettet den Stadtpark" wehrt sich gegen geplante Geschäfte in dem Park.
(Quelle: Radio Berg)



22.11.2010:

Reul äußert Kritik zum Stadtpark

Der Bergische Europaabgeordnete Herbert Reul hat sich in die Debatte um die Bebbauung des Leichlinger Stadtparks eingeklinkt. Am Samstag hatten wieder 300 Menschen für den Erhalt des Stadtparks demonstriert. Das schreibt die Rheinische Post Opladen.
Die Emotionen kochen hoch: Der bergische Europaabgeordnete Herbert Reul, selbst Leichlinger, schaltete sich in die Debatte ein und ergriff während der Demo das Wort. Er hat das Vorgehen der Stadt scharf kritisiert: "Dass man mit 4.000 Unterschriften so umgegangen ist, habe ich noch nicht gesehen", sagte Reul. So viele Unterschriften hatte eine Initiative für den Erhalt des Stadtparks gesammelt.
Trotzdem hatte der Rat ein Bürgerbegehren oder einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt. Die Stadt will auf der Fläche ein Einkaufszentrum bauen. Nächste Woche Donnerstag gibt es eine Info-Veranstaltung zur geplanten Stadtpark-Bebauung.
(Quelle: Radio Berg)



20.11.2010:

Dritte Demo im Leichlinger Stadtpark

Am Samstag, den 20.11.2010 findet ab 11 Uhr die dritte Demonstration statt.
Interessierte Leichlinger Bürgerinnen und Bürger werden hiermit aufgerufen, mit Regenschirm, Trillerpfeife und Trommeln vorbeizukommen, um unsere Politiker wachzutrommeln.


Eine Million für Leichlinger Wupperwandel
Die Stadt Leichlingen erhält von der Bezirksregierung Köln rund eine Million Euro für den sogenannten Wupperwandel. Ziel des Regionale-2010-Projektes ist es, die Wupper im Innenstadtbereich für Bewohner und Touristen wieder zugänglich zu machen. Zu dem Programm gehört die umstrittene Umgestaltung des Stadtparks. Die Stadt will dort im Tausch für ein Wuppergrundstück ein Einkaufszentrum bauen lassen. Dagegen hat eine Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt. Die Gegner des geplanten Einkaufszentrums demonstrieren heute (20.11.10) ab elf Uhr im Stadtpark gegen die Bebauung des Geländes.
(Quelle: WDR)



17.11.2010:

Bürger spenden für Kampf gegen die Stadt

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat knapp 5.000 Euro Spenden erhalten, um den Kampf gegen den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Parkgelände fortzusetzen. Zudem haben nach Angaben der Initiative zehn Leichlinger Bürgschaften über je 500 Euro abgegeben. Damit sollen die Gerichtskosten gedeckt und weitere Protestaktionen finanziert werden. Die Bürgerinitiative hatte in der vorigen Woche Klage gegen den Rat der Stadt eingereicht. Dieser hatte ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Stadtparks abgelehnt.
(Quelle: WDR)



10.11.2010:

Bürgerinitiative klagt gegen Rat

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Rat der Stadt eingereicht. Dieser hatte ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Parkgelände abgelehnt. Mehr als 4.000 Leichlinger hatten das Begehren unterschrieben. Die Sprecherin der Bürgerinitiative, Lydia Feucht, sagte dem WDR: "Der Rat hat immer wieder betont, man wolle nicht am Bürgerwillen vorbei entscheiden. Jetzt hat er entschieden, dem Bürgerwillen nicht zu folgen. 4.000 Leute sind nicht nichts, da hat ein Rat ganz klar den Bürgerwillen ignoriert. Da wird der Bürger für dumm verkauft."
(Quelle: WDR)



09.11.2010:

Bürgerumfrage wegen Stadtpark?

Stadtpark oder Einkaufszentrum - die Diskussion in Leichlingen um die geplante Bebauung des Stadtparks geht weiter. Im Bauausschuss am Montagabend sollte über eine mögliche Bürgerumfrage zum geplanten Einkaufszentrum beraten werden - drei Leichlinger hatten entsprechende Anträge gestellt. Das Thema ist - laut Stadt - aber verschoben worden.
Zuerst soll die große Bürgerversammlung am 2. Dezember abgewartet werden - im darauffolgenden Bauausschuss am 6. Dezember soll das Thema freiwillige Bürgerumfrage dann wieder auf der Tagesordnung stehen.
Die Ausschuss-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, weil noch weiterer Informationsbedarf bestand. Auch Parkschützer und die Antragsteller für die Bürgerumfrage waren bei der Sitzung am Montag dabei.
Am 2. Dezember will die Stadt in der Aula nochmal Rede und Antwort stehen und die Pläne zum geplanten Einkaufszentrum erklären.
(Quelle: Radio Berg)



05.11.2010:

Erneute Demo im Leichlinger Stadtpark

Unter dem Motto "Lasst uns nicht im Regen stehen" findet am Freitag, den 05.11.2010 ab 15 Uhr erneut eine Demonstration im "neuen" Stadtpark statt.
Interessierte Leichlinger Bürgerinnen und Bürger werden hiermit aufgerufen, mit Regenschirm und Trillerpfeife vorbeizukommen und lautstark für den Erhalt des Stadtparks zu demonstrieren.




02.11.2010:

Gründung des Fördervereins "Rettet den Stadtpark in Leichlingen"

Heute wurde der Förderverein "Rettet den Stadtpark in Leichlingen" gegründet.
1. Vorsitzender: Achim Kötting
2. Vorsitzender: Gerald Finck
Schatzmeister: Martin Sylla
Weitere Informationen dazu in der Rubrik "Förderverein".
Hier ein Foto des Gründungstreffens:




30.10.2010:

Neue Aufkleber des Logos "Rettet den Stadtpark"

Christian Paul hat erneut 1.000 Aufkleber spendiert, diesmal mit dem neuen Logo.
Hier ein Foto zur Ansicht:




29.10.2010:

Leichlinger demonstrieren für Stadtpark

Rund 250 Menschen haben heute (29.10.10) im Leichlinger Stadtpark gegen ein geplantes Einkaufszentrum demonstriert. In Form einer Menschenkette stellten sie die Ausmaße des vierstöckigen Gebäudes dar. Der Rat der Stadt hatte ein Bürgerbegehren gegen das Projekt abgelehnt. Am nächsten Freitag wollen die Gegner erneut demonstrieren.
(Quelle: WDR)

Besonders berührt hat uns eine 89-jährige Dame, die seit 54 Jahren in Leichlingen lebt und bei der wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken möchten.
Sie überreichte uns während der Demonstration mit den Worten: "Ich finde das gut, was Sie hier machen." einen Umschlag, in dem sich 50 Euro und folgende Karte befanden:


Demo im Leichlinger Stadtpark
Am Freitag, den 29.10.2010 um 15 Uhr, findet im "neuen" Stadtpark eine Demonstration zum Erhalt des Stadtparks statt.
Es soll die gewaltige Größe des von der Stadt geplanten Baukörpers veranschaulicht werden:
Dazu werden an den Eckpunkten große Luftballons an 14 m langen Schnüren, gleich Höhe des geplanten Gebäudes, positioniert.
Weitere Luftballons sollen entlang der Baulinien - hauptsächlich von Kindern - in gleicher Höhe gehalten werden.
Alle interessierten Leichlinger Bürgerinnen und Bürger und deren Kinder werden hiermit aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen!




26.10.2010:

Bürgerinitiative sammelt Spenden für Klage

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" sammelt Spenden, um eine Klage gegen die Stadt finanzieren zu können. Der Rat der Stadt hatte ein Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Stadtparks abgelehnt. Auf dem Grundstück mit altem Baumbestand soll ein vierstöckiges Einkaufszentrum gebaut werden.
(Quelle: WDR)



22.10.2010:

Leichlinger wollen Widerstand leisten

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" hat nach der Ablehnung ihres Bürgerbegehrens durch den Rat weitere Demonstrationen beschlossen. Sie will verhindern, dass auf dem Gelände des Stadtparks für 20 Millionen Euro ein Einkaufszentrum gebaut wird.
(Quelle: WDR)



13.10.2010:

Initiative "Rettet den Stadtpark" macht weiter

"Man wird sich auf einiges gefasst machen können" - mit dieser Botschaft kündigt die Leichlinger Initiative "Rettet den Stadtpark" weitere Schritte an, um die Bebauung des neuen Stadtparks zu verhindern. Nachdem der Stadtrat sich gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen hatte, haben sich 60 Vertreter der Bürgerbewegung erneut zusammengesetzt. In Arbeitskreisen will man auf verschiedenen Ebenen weiterarbeiten, um das gesteckte Ziel doch noch zu erreichen.
(Quelle: Solinger Tageblatt)



11.10.2010:

Bürgerinitiative will weiter kämpfen

Die Leichlinger Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" will ihren Widerstand trotz Niederlagen fortsetzen. Bei einer Versammlung heute (11.10.10) soll unter anderem über eine Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens beraten werden. Mehr als 4000 Leichlinger hatten mit ihrer Unterschrift gegen die Pläne der Stadt protestiert. Sie will auf dem Gelände des Stadtparks ein mehrstöckiges Einkaufszentrum bauen lassen.
(Quelle: WDR)



05.10.2010:

Bürger fordern Abstimmung zum Stadtpark

In Leichlingen geht der Streit um den Erhalt des Stadtparks weiter. Nach dem Scheitern eines Bürgerbegehrens fordert die Initiative nun eine repräsentative Umfrage. Nach Angaben der Verwaltung sind dazu zwei Anträge eingegangen. Man prüfe nun, wie eine solche Umfrage gestaltet werden könne. Die Bürgerinitiative will den Stadtpark erhalten, während die Stadt auf dem Grundstück ein 3500 Quadratmeter großes Einkaufszentrum bauen möchte.
(Quelle: WDR)



01.10.2010:

Kein Bürgerentscheid

In der gestrigen Ratssitzung wurde sowohl gegen den Bürger- als auch gegen den Ratsbürgerentscheid gestimmt.
Beide Verfahren seien laut eines juristischen Gutachtens rechtlich nicht zulässig.
Lesenswert dazu ist dieser Artikel von "Mehr Demokratie in NRW"



30.09.2010:

Öffentliche Ratssitzung der Stadt Leichlingen

Die nächste öffentliche Sitzung des Leichlinger Stadtrats findet am 30.09.2010 ab 17 Uhr im Ratssaal statt.



29.09.2010:

Bürgerbegehren doch zulässig?

Erst am Montag Abend hatte die Stadt Leichlingen das Bürgerbegehren zur Rettung des Stadtparks abgeschmettert- jetzt hat sich das Blatt offensichtlich wieder gewendet.
Es gibt ein Gegengutachten, wonach das Bürgerbegehren in Leichlingen doch zulässig ist. Das teilte uns die Sprecherin der Intitative Lydia Feucht mit.
Da das Gegengutachten erst am Dienstag Abend vorlag, will es die Initiative Mittwoch früh an die Stadtverwaltung übergeben. Der Leichlinger Hauptausschuss hatte das Bürgerbegehren zur Rettung des Stadtparks abgelehnt, weil es wohl inhaltliche Fehler im Antrag der Bürger gegeben hat. Über 4.000 Menschen haben darin mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Stadtparks gekämpft.
Ursprünglich sollte der Rat am Donnerstag entscheiden, ob es zu einem so genannten "Ratsbürgerentscheid" kommt. Durch das Gegengutachten sind die Karten aber neu gemischt.
(Quelle: Radio Berg)
Hier zur Ansicht das Gegengutachten:




22.09.2010:

Juristen erklären das Bürgerbegehren für ungültig!

Die von der Stadt Leichlingen beauftragten Juristen erklären das Bürgerbegehren für unzulässig.
Hier zur Ansicht das Gutachen:




15.09.2010:

Aufkleber des Logos "Rettet den Stadtpark"

Christian Paul hat spontan 1.000 Aufkleber des Logos gesponsort, diese stehen ab heute gratis zur Verfügung.
Hier zur Anschauung auf einer Auto-Heckscheibe:




01.09.2010:

Insgesamt 4.105 Unterschriften

Heute wurden dem Bürgermeister die restlichen Listen übergeben.
Insgesamt kamen in nur 3 Wochen stolze 4.105 Unterschriften zusammen und müssen nun auf Gültigkeit überprüft werden.



25.08.2010:

3100 Unterschriften überreicht

Innerhalb von nur 2 Wochen wurden 3.100 Unterschriften gesammelt und dem Bürgermeister überreicht.
Bis zum 29.08.2010 sind noch weitere Listen unterwegs.



08.08.2010:

Start des Bürgerbegehrens

Heute wurde das Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" gestartet.
Bis zum 22.08. müssen 1849 gültige Unterschriften (nur wahlberechtigte Leichlinger) gesammelt werden.
.:  Rettet den Stadtpark Leichlingen  :.