» Leserbrief 15.05.2012
Leserbrief zur Ratssitzung vom 14.5.2012

Diese Ratssitzung war ein Le(e)hrstück in Sachen Demokratie, leider im negativsten Sinne:

Zuerst wird ein Antrag auf Bürgerbeteiligung (mögliche Fragen zu den Themen Haushalt und "Bestrafung" eines Ratsherren) mehrheitlich abgelehnt. Auch wenn die Gemeindeordnung das bei einer Sondersitzung nicht zwingend vorschreibt, hätte man anders verfahren können. Befürchtet man kritische Fragen? Wer hat da Angst vor Demokratie?

Nachdem über den desolaten Leichlinger Haushalt ausführlich gesprochen worden ist und man zum wiederholten Mal feststellen muss, dass weder von 2009 noch von 2010, geschweige denn von 2011 ein Haushaltsabschluss vorliegt, schließt sich eine Endlos-Debatte über die Disziplinierung eines Ratsmitgliedes an.

Was war geschehen?

Besagter Ratsherr hatte in einer öffentlichen CDU-Versammlung einen Satz aus einer nicht-öffentlichen Ratssitzung zitiert, der längst allgemein bekannt war: dass nämlich der angestrebte Flächentausch: "Wupperufer gegen Stadtpark" nicht zum Nulltarif zu haben sei. (Die Presse berichtete)
Natürlich unterliegen die Ratsmitglieder einer Verschwiegenheitspflicht. Aber gilt das auch für einen Sachverhalt, der seit Wochen schon kein Geheimnis mehr war und von dem die Ratsmitglieder nicht einmal mit Sicherheit sagen konnten, ob er in besagter Sitzung überhaupt ausgesprochen worden ist? Soll hier also jemand für die Weitergabe einer Information bestraft werden, die es gar nicht gab?

Für die Bürger, die Zeuge dieses Le(e)hrstücks wurden, war bald klar: hier geht es eigentlich gar nicht darum, ob dieser Ratsherr eine längst bekannte Tatsache ausgesprochen hat und nun eine Geldstrafe oder eine Rüge bekommen soll. Hier geht es darum, einen Ratsherrn aufgrund seiner anderen Meinung zum Thema Stadtpark an den Pranger zu stellen und ihn zu disziplinieren. Und außerdem möchte man natürlich die Tatsache, dass die Zerstörung von Stadtpark und Innenstadt nicht nur überflüssig ist, sondern auch noch viel Geld kostet - diese Tatsache möchte man natürlich bei der desolaten Haushaltslage auf keinen Fall hören. Also bestraft man am besten die Aussage, in der Hoffnung, damit die Tatsache aus der Welt zu schaffen.

Christa Sylla
An der Ziegelei 12 a
42799 Leichlingen
.:  Rettet den Stadtpark Leichlingen  :.