» Stellungnahme zum Kaufvertrag
Stellungnahme der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark"

Der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" liegt der Kaufvertrag zwischen der Stadt Leichlingen und Herrn Günter Cremer vom 29.05.1962 vor.

In diesem Vertrag heißt es in Bezug auf den neuen Stadtpark wie folgt:

"Die Stadt Leichlingen darf die von ihr hier erworbenen Grundstücksflächen nur zu öffentlichen Zwecken nutzen und benutzen und auch nur zu diesen Zwecken bebauen bzw. bebauen lassen. Es handelt sich hier um eine dauernde Beschränkung."

An anderer Stelle heißt es:

"...verpflichtet sie (die Stadt Leichlingen) sich, auf dem hier von ihr erworbenen Gelände insbes. keine Laden- und Geschäftslokale, auch keine Gewerbebetriebe, unterzubringen."

Weiter heißt es:

"Für den Fall, dass das Gelände oder Teile desselben (hierunter fällt auch das Gelände des neuen Stadtparks) von der Stadt Leichlingen zweckentfremdet benutzt wird, hat der Verkäufer bezüglich dieser zweckentfremdeten Teilfläche das Rückerwerbsrecht. Dieser Rückerwerbsanspruch ist nicht befristet. Er ist vererblich."

"Die Stadt Leichlingen verpflichtet sich, diese Vereinbarungen ihren etwaigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen und diese entsprechend zu verpflichten..."

Die Bürgerinitiative geht derzeit davon aus, dass das Grundstück Neuer Stadtpark mit einem Rückerwerbsrecht der Rechtsnachfolger des Verkäufers behaftet ist und nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf und lässt den Sachverhalt, wie auch die hierzu ergangenen Erklärungen von Bürgermeister Müller, prüfen.
Vor der abschließenden Prüfung will und kann die Bürgerinitiative nicht Stellung beziehen.

Die öffentlichen Erklärungen von Herrn Wieden in der Rheinischen Post vom 21.03.2011 spiegeln dessen persönliche Ansicht, nicht aber die Meinung der Bürgerinitiative wider. Die Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" distanziert sich zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich von den Äußerungen des Herrn Wieden.

Der erfolgreich beschrittene Weg des Dialogs mit Investor, Rat und Stadtverwaltung und den Fraktionen zur Findung einer für alle Beteiligten besten Lösung soll fortgesetzt werden.
.:  Rettet den Stadtpark Leichlingen  :.